Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

Ende der "Zwangsheirat" gefordert
Bremer Aktivisten protestieren gegen CETA und TTIP

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Kristin Hermann 11.09.2016 im Weser Kurier

zum Artikel im Weser Kurier

Ein Bremer Bündnis hat mit einer ungewöhnlichen Aktion die beiden Freihandelsabkommen Ceta und TTIP kritisiert.

Die Aktivisten spielten ein unwilliges Hochzeitspaar. Es sollte ein Sinnbild für die erzwungene Annäherung zwischen Kanada und Europa sein, gegen die das Bündnis demonstriert. (Christina Kuhaupt)

 

Dass Brautpaare in der Bremer Innenstadt zu sehen sind, ist eigentlich nichts Neues. Das Pärchen, das sich am Sonnabend auf den Domtreppen das Ja-Wort geben sollte, wollte aber gar nicht so richtig, die beiden wehrten sich. Das Hochzeitspaar spielten Aktivisten, und es sollte ein Sinnbild für die erzwungene Annäherung zwischen Kanada und Europa sein – eine „Zwangsheirat“, wie die Aktivisten die Aktion nannten.

Das Bremer Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (Ceta) und das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wollte mit dem kleinen Theaterstück Passanten für eine Demonstration in Hamburg mobilisieren.

Demonstriert wird am Sonnabend, 17. September, in Hamburg, gegen die beiden Freihandelsabkommen. Die Demonstration ist eine von insgesamt sieben geplanten Aktionen in ganz Deutschland, zu denen Bündnisse wie Attac, der BUND, Campact oder Foodwatch aufrufen. Damit wollen sie die Landesregierungen auffordern, im Bundesrat Ceta und TTIP nicht zuzustimmen.

Brautpaar weigert sich gegen Verbindung

„Der Ceta-Vertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada ist einfach an uns vorbei verhandelt worden“, sagt Sonja Taubert, Aktivistin bei Attac Bremen. Das versuchten auch die Laiendarsteller der Gruppe in ihrem Stück zu zeigen. Mit einem Kanada- und einem Europa-Zylinder auf dem Kopf weigerte sich das Brautpaar vehement gegen eine Verbindung. Die restlichen Teilnehmer versuchten, mit zugeklebten Mündern Einspruch zu erheben – vergeblich. 

Ceta enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Das Abkommen gilt als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen und ist teils umstritten; insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadensersatz zu fordern. Taubert kritisiert daran vor allem, dass durch den Vertrag das Vorsorgeprinzip aufgeweicht werde. „Dadurch werden wir viele Produkte mit gentechnisch veränderten Organismen bekommen, weil Kanada ein großer Hersteller davon ist“, sagt Sonja Taubert.

Demo am kommenden Sonnabend

Viele Mitglieder aus dem Bündnis wollen sich am kommenden Sonnabend am Bremer Hauptbahnhof treffen, um gemeinsam zur Demonstration nach Hamburg zu fahren; darunter Bremer Teilnehmer der Attac-Gruppe, Politiker der Linken, Umwelt-, Verbraucher- und Menschenrechtsaktivisten. Die Demonstration in Hamburg startet um 12 Uhr am Rathausmarkt.

Genauere Informationen zu einzelnen Mitfahrgelegenheiten gibt es auf der Homepage des Trägerkreises unter der Adresse www.ttip-demo.de/anreise.

Weitere Bilder von der Aktion


 

Es geht weiter!
7 Großdemonstrationen am 17. September
in Hamburg: 12 Uhr Rathausmarkt


Nach der großen bundesweiten Demonstration am 10. Oktober 2015 mit 250.000 Menschen in Berlin und der Demonstration mit 90.000 Menschen in Hannover anlässlich des Treffens zwischen Obama und Merkel am 23. April 2016 haben wir den Druck auf die Bundesregierung und die EU-Kommission weiter erhöht. Mit Erfolg: Die TTIP-Befürworter/innen sind in die Defensive geraten.

Doch jetzt hat der Entscheidungsprozess über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada  begonnen. Die Unterzeichnung ist für Oktober geplant. Daran schließt sich die Beratung im Europäischen Parlament und die Ratifizierung im Rat sowie voraussichtlich in den Mitgliedstaaten an. Kommission und Rat wollen schnell Fakten schaffen. Ein wichtiger Meilenstein wird das Treffen der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September sein. Dort soll der Weg für die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung frei gemacht werden.

Darum tragen wir unseren Protest am 17. September erneut auf die Straße!
Wir nehmen mit der Auswahl unserer Demonstrationsorte die einzelnen Bundesländer die Pflicht! Denn die Landesregierungen müssen im Bundesrat über CETA entscheiden. Das Abkommen wird nur ratifiziert, wenn es in der Länderkammer eine Mehrheit erhält.

Wir fordern den Bremer Senat auf, CETA und TTIP nicht zuzustimmen!
                                                         siehe auch hier


 

 Verfassungs­beschwerde "Nein zu CETA"

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wurde im Geheimen ausgehandelt. Jetzt droht CETA sogar in Kraft zu treten, noch bevor ein einziges Parlament in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung erteilt hat.

Ein Bündnis der Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie – halten CETA für demokratiepolitisch gefährlich und auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Deswegen wenden sie sich an das Bundesverfassungsgericht: Sie wollen überprüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seien Sie dabei!

 


 

23. April Demo in Hannover:
Obama und Merkel kamen und wir auch.

90.00 Menschen protestierten in Hannover gegen TTIP & CETA!
Getragen von einem breiten Bündnis sind in Hannover 90.00 Menschen gegen TTIP & CETA auf die Straße gegangen – einen Tag, bevor Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama dort die Messe eröffneten.Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Zum Jahresbeginn haben Attac-Aktive bei einer Aktion vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Jetzt geht der Protest weiter.

In Hannover wird TTIP bei der Industriemesse dort großes Thema sein, denn die

Großkonzerne begeistern sich dafür - während Millionen Menschen und auch viele kleine und mittlere Unternehmen das Abkommen ablehnen. Darum kammen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama zum Messe-Auftakt: Sie wolten für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die Werbetrommel rühren. Und auch das EU-Kanada-Abkommen CETA war in Hannover Thema. CETA gilt als Blaupause für TTIP, die Ratifizierung soll in diesem Jahr beginnen. Mit CETA droht uns TTIP "durch die Hintertür".

Das nehmen wir nicht unwidersprochen hin! Attac war bei der Demo in Hannover mit einem eigenen Demo-Block dabei!

Was uns mit TTIP und CETA droht: Paralleljustiz und Absenkung von Standards. TTIP und CETA können Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wenn Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit auf angeblich entgangene Gewinne verklagen können, etwa weil ihnen unsere Arbeits-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht genehm sind, dann richten diese Abkommen mehr Schaden an, als sie nützen. Bereits jetzt verklagt Vattenfall aufgrund eines anderen Abkommens den deutschen Staat wegen des Atomausstiegs. Das sollte als warnendes Beispiel ausreichen, um Konzernklagerechte abzulehnen!

Die privaten nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichte sind allerdings bei weitem nicht das einzige Problem. Es stehen viele Standards auf dem Spiel. Wenn wir auch in Zukunft im Supermarkt weder Hormonfleisch noch genveränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung untergeschoben bekommen wollen, müssen wir jetzt aktiv werden. Ob es um Datenschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, die Zulassung gefährlicher Chemikalien oder Kulturförderung geht, überall stellt der sogenannte Freihandel Profitinteressen der größten Unternehmen über den Schutz, die Gesundheit und die Interessen der Menschen. Der mittlerweile vorliegende Text des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada sowie veröffentlichte Ausschnitte aus den TTIP-
Verhandlungen zwischen der EU und den USA lassen daran keinen Zweifel.