Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

CETA Wegbereiter für TTIP

 

Info und Diskussion zum CETA-Vertrag und der geplanten Ratifizierung

 

 
Mitwoch 8. Juni 2016  19 Uhr im Bürgerzentrum Neue Vahr in Bremen (Berliner Freiheit 10)

 

Alle Welt diskutiert über TTIP und die damit einhergehenden Gefahren für Demokratie und soziale wie ökologische Standards. Dabei gerät CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, in den Hintergrund. Bereits ausverhandelt, durchläuft es momentan den Ratifizierungsprozess. Das Abkommen beinhaltet die gleichen kritikwürdigen Punkte wie TTIP und gilt als Türöffner für letzteres.

Die Veranstaltung nimmt die Inhalte des Abkommens und seine Risiken in den Blick. Darüber hinaus wird gefragt, ob und wie die Ratifizierung noch aufzuhalten ist.

 


 

 Verfassungs­beschwerde "Nein zu CETA"

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wurde im Geheimen ausgehandelt. Jetzt droht CETA sogar in Kraft zu treten, noch bevor ein einziges Parlament in den Mitgliedstaaten seine Zustimmung erteilt hat.

Ein Bündnis der Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie – halten CETA für demokratiepolitisch gefährlich und auch für verfassungsrechtlich bedenklich. Deswegen wenden sie sich an das Bundesverfassungsgericht: Sie wollen überprüfen lassen, ob die vorläufige Anwendung und CETA selbst mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seien Sie dabei!

 


 

23. April Demo in Hannover:
Obama und Merkel kamen und wir auch.

90.00 Menschen protestierten in Hannover gegen TTIP & CETA!
Getragen von einem breiten Bündnis sind in Hannover 90.00 Menschen gegen TTIP & CETA auf die Straße gegangen – einen Tag, bevor Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama dort die Messe eröffneten.Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP und CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert. Zum Jahresbeginn haben Attac-Aktive bei einer Aktion vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Jetzt geht der Protest weiter.

In Hannover wird TTIP bei der Industriemesse dort großes Thema sein, denn die

Großkonzerne begeistern sich dafür - während Millionen Menschen und auch viele kleine und mittlere Unternehmen das Abkommen ablehnen. Darum kammen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama zum Messe-Auftakt: Sie wolten für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA die Werbetrommel rühren. Und auch das EU-Kanada-Abkommen CETA war in Hannover Thema. CETA gilt als Blaupause für TTIP, die Ratifizierung soll in diesem Jahr beginnen. Mit CETA droht uns TTIP "durch die Hintertür".

Das nehmen wir nicht unwidersprochen hin! Attac war bei der Demo in Hannover mit einem eigenen Demo-Block dabei!

Was uns mit TTIP und CETA droht: Paralleljustiz und Absenkung von Standards. TTIP und CETA können Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wenn Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit auf angeblich entgangene Gewinne verklagen können, etwa weil ihnen unsere Arbeits-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht genehm sind, dann richten diese Abkommen mehr Schaden an, als sie nützen. Bereits jetzt verklagt Vattenfall aufgrund eines anderen Abkommens den deutschen Staat wegen des Atomausstiegs. Das sollte als warnendes Beispiel ausreichen, um Konzernklagerechte abzulehnen!

Die privaten nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichte sind allerdings bei weitem nicht das einzige Problem. Es stehen viele Standards auf dem Spiel. Wenn wir auch in Zukunft im Supermarkt weder Hormonfleisch noch genveränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung untergeschoben bekommen wollen, müssen wir jetzt aktiv werden. Ob es um Datenschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, die Zulassung gefährlicher Chemikalien oder Kulturförderung geht, überall stellt der sogenannte Freihandel Profitinteressen der größten Unternehmen über den Schutz, die Gesundheit und die Interessen der Menschen. Der mittlerweile vorliegende Text des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada sowie veröffentlichte Ausschnitte aus den TTIP-
Verhandlungen zwischen der EU und den USA lassen daran keinen Zweifel.