Neuigkeiten

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21.05.2015
Liste kritischer / ablehnender Stellungnahmen zu TTIP, CETA oder TiSA verschiedener gesellschaftspolitischer Organisationen.  zur Liste als pdf-Datei
16.04.2015

 

Dem UNDING widmet der FREITAG vom 16.April 2015 sein Wochenthema mit drei Beiträgen: Denke global, handle im Gemeinderat, Typisch sozialdemokratisch und Die vergessenen Verlierer.

02.04.2015

Familie Mustermann kann doch keine 545 Euro kassieren. Auch die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als bisher angekündigt,
schreibt die taz vom 2. April 2015

01.04.2015
TTIP wird uns nicht ins Schlaraffenland bringen - das mussten jetzt auch führende Wirtschaftsverbände einsehen. Ob BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder VDA (Verband der Automobilindustrie) - alle hatten das geplante Freihandelsabkommen mit falschen Zahlen angepriesen. Und alle mussten ihre Angaben zu den möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP nach unten korrigieren, nachdem wir die Verbände öffentlich dazu aufgefordert hatten. Der VDA löschte sogar ein Redemanuskript seines Präsidenten Matthias Wissmann, in dem dieser falsch über Wachstumsprognosen informiert hatte.
zum Abgeordneten-Brief von foodwatch
25.03.2015
Von April bis September möchten wir mit einem riesigen aufblasbaren Stop TTIP Stift durch die Länder der EU, ihre Städte und ihre Regionen touren, der wie dafür gemacht ist, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Aufgestellt wird er an historischen Denkmälern, vor Rathäusern und auf belebten Plätzen, oder wir werden ihn bei Konzerten und Veranstaltungen aufblasen. Und wenn Sie wollen, freuen wir uns darauf, auch in Ihre Heimatstadt zu kommen.
23.03.2015
Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben dazu jetzt nochmal kompakt aufgeschrieben, warum es auch rechtlich zulässig, dass die Kommunen sich damit befassen.
 

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Das Schiedsgericht der Weltbank hat zugunsten des Ölkonzerns Oxy entschieden

Das Schiedsgericht der Weltbank hat zugunsten des Ölkonzerns Oxy entschieden

Washington/Quito. Das Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

Die jetzige Höhe der Strafzahlung von 1,1 Milliarden Dollar entspricht 60 Prozent des von Oxy geforderten Betrags. Dazu kommen noch die Verfahrenskosten und Zinsen. Der Konzern hatte das südamerikanische Land vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt. Im Jahr 2006 hatte Ecuador wegen der illegalen Veräußerung von Aktien den Vertrag mit Oxy gekündigt und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet verstaatlicht. Darin sieht der Konzern die Verletzung des bilateralen Investitionsschutzabkommens.

Fander Falconi, Ökonom und ehemaliger Außenminister Ecuadors, vertrat in einem Kommentar die Meinung, dass das Schiedsgericht einseitig die Interessen der transnationalen Konzerne und nicht die Interessen der Staaten unterstütze und entsprechend urteile. Ein Widerspruch gegen das jetzt gefällte Urteil ist ausgeschlossen. Falconi erläuterte, dass eine Revision auch dann nicht möglich ist, wenn die Kläger falsche oder unvollständige Angaben oder Fehler bei der Klageerhebung gemacht haben. Der Erdölexperte August Tandazo erklärte, dass Oxy mit dem Urteil dann auch das Recht hätte, Fördergebiete im Yasuní Nationalpark zu beanspruchen. Im Rahmen von Gesetzesänderungen in Ecuador war Oxy die Lizenz entzogen worden. Die Regierung solle prüfen, ob die Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht gegen ecuadorianische Gesetze verstößt.

Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. Darüber hinaus entspreche die geforderte Summe 3,3 Prozent des geplanten Staatshaushaltes für 2016. "Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des intermationalen Kapitals geopfert werden", sagte Correa weiter. Ecuador bemühe sich um eine Verhandungslösung mit Oxy.

Das südamerikanische Land kämpft schon seit längerer Zeit gegen die internationalen Schiedsgerichte. Weitere Klagen gegen Ecuador wegen Verstoß gegen Investitionsschutzverträge liegen noch zur Entscheidung vor. Diese Verträge waren von den neoliberalen Vorgängerregierungen abgeschlossen worden. Die jetzige Regierung ist im Jahr 2009 aus dem Schiedsgericht ausgetreten und strebt ein lateinamerikanisches Gericht mit anderen Rechtsgrundlagen an.