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21.05.2015
Liste kritischer / ablehnender Stellungnahmen zu TTIP, CETA oder TiSA verschiedener gesellschaftspolitischer Organisationen.  zur Liste als pdf-Datei
16.04.2015

 

Dem UNDING widmet der FREITAG vom 16.April 2015 sein Wochenthema mit drei Beiträgen: Denke global, handle im Gemeinderat, Typisch sozialdemokratisch und Die vergessenen Verlierer.

02.04.2015

Familie Mustermann kann doch keine 545 Euro kassieren. Auch die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als bisher angekündigt,
schreibt die taz vom 2. April 2015

01.04.2015
TTIP wird uns nicht ins Schlaraffenland bringen - das mussten jetzt auch führende Wirtschaftsverbände einsehen. Ob BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder VDA (Verband der Automobilindustrie) - alle hatten das geplante Freihandelsabkommen mit falschen Zahlen angepriesen. Und alle mussten ihre Angaben zu den möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP nach unten korrigieren, nachdem wir die Verbände öffentlich dazu aufgefordert hatten. Der VDA löschte sogar ein Redemanuskript seines Präsidenten Matthias Wissmann, in dem dieser falsch über Wachstumsprognosen informiert hatte.
zum Abgeordneten-Brief von foodwatch
25.03.2015
Von April bis September möchten wir mit einem riesigen aufblasbaren Stop TTIP Stift durch die Länder der EU, ihre Städte und ihre Regionen touren, der wie dafür gemacht ist, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Aufgestellt wird er an historischen Denkmälern, vor Rathäusern und auf belebten Plätzen, oder wir werden ihn bei Konzerten und Veranstaltungen aufblasen. Und wenn Sie wollen, freuen wir uns darauf, auch in Ihre Heimatstadt zu kommen.
23.03.2015
Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben dazu jetzt nochmal kompakt aufgeschrieben, warum es auch rechtlich zulässig, dass die Kommunen sich damit befassen.
 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Juli 2015 eine Broschüre veröffentlicht, die sich mit TTIP befasst. Die hat sich die Arbeitsgruppe TTIP von Attac Bremen genauer angesehen.

 

 

Unsere Richtigstellungen folgen hier. Sind können aber auch in 3 verschiedenen Speicher- und Druckversionen heruntergeladen werden:

PDF-Datei einfach   -   PDF-Datei für zweiseitigen Druck   -    Word-Datei

 

Behauptungen und Fakten zu TTIP

Die Europäische Union und die USA verhandeln gegenwärtig über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren soll der wirtschaftliche Austausch zwischen der EU und den USA erleichtert werden. Das Abkommen kann weltweit Maßstäbe bei Themen wie Nachhaltigkeit, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz setzen und zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung beitragen.

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt auf Transparenz und Dialog. Um über die Vor- und Nachteile von TTIP diskutieren zu können, braucht es eine klare Faktenbasis. In diesem Papier setzen wir uns mit Behauptungen auseinander, die in der Öffentlichkeit im Umlauf sind – und die aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums nicht der Faktenlage entsprechen. Wir wollen Fakten gegen Behauptungen setzen. Damit wollen wir zur Aufklärung beitragen und zur Diskussion einladen.

 

Richtigstellung

 

Das BMWi will Fakten gegen Behauptungen stellen. Wir stellen nach Durchsicht fest, dass der Text statt Fakten fast nur Behauptungen, Unterlassungen und Verdrehungen präsentiert.
Die Unterlassungen sind eine besonders problematische Form der Irreführung, weil sie nicht augenfällig werden, daher dem Leser eben nicht bewusst werden und somit von ihm auch nicht ohne weiteres hinterfragt werden können.
Die wichtigsten sind:
  • Negativlisten: Alles was nicht privatisiert oder dereguliert werden soll, muss also explizit und sehr genau definiert zum Vertragsabschluss in die Listen aufgenommen werden. Sie blockieren souveränes politisches Reagieren einer Vertragspartei auf zukünftige Gefahren, da diese nach Vertragsabschluss nur einvernehmlich mit dem Vertragspartner in die Negativlisten aufgenommen werden können.

  • Ratched- oder Sperrklinkenklausel: Sie verhindern automatisch die Einschränkung oder Zurücknahme des zu einem Zeitpunkt erreichten Liberalisierungsstandes, zum Beispiel eine Rekommunalisierung privatisierter Bereiche.

  • Der einzurichtende Regulierungsrat: Mit seiner Hilfe soll die gesetzgeberische Arbeit durch Beamte der Exekutive und durch Vertreter der Wirtschaftslobby beider Seiten bis ins Detail vorbereitet und teilweise ohne parlamentarische Mitwirkung in Kraft gesetzt werden. Das bedeutet Entdemokratisierung und Verlagerung politischer Macht auf die Konzerne beider Seiten.

Prof. a.D. Rudolf Hickel urteilte am 8. Oktober 2015: „Die Nähe dieser BMWi-Broschüre zu Propaganda ist groß."
Aber urteilen Sie selbst.

 

Die schwarzen Textteile stellt die Darstellung des BMWi dar, die blauen Textteile unsere Antworten, TTIP-AG Attac Bremen.

 

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