Neuigkeiten

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21.05.2015
Liste kritischer / ablehnender Stellungnahmen zu TTIP, CETA oder TiSA verschiedener gesellschaftspolitischer Organisationen.  zur Liste als pdf-Datei
16.04.2015

 

Dem UNDING widmet der FREITAG vom 16.April 2015 sein Wochenthema mit drei Beiträgen: Denke global, handle im Gemeinderat, Typisch sozialdemokratisch und Die vergessenen Verlierer.

02.04.2015

Familie Mustermann kann doch keine 545 Euro kassieren. Auch die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als bisher angekündigt,
schreibt die taz vom 2. April 2015

01.04.2015
TTIP wird uns nicht ins Schlaraffenland bringen - das mussten jetzt auch führende Wirtschaftsverbände einsehen. Ob BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder VDA (Verband der Automobilindustrie) - alle hatten das geplante Freihandelsabkommen mit falschen Zahlen angepriesen. Und alle mussten ihre Angaben zu den möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP nach unten korrigieren, nachdem wir die Verbände öffentlich dazu aufgefordert hatten. Der VDA löschte sogar ein Redemanuskript seines Präsidenten Matthias Wissmann, in dem dieser falsch über Wachstumsprognosen informiert hatte.
zum Abgeordneten-Brief von foodwatch
25.03.2015
Von April bis September möchten wir mit einem riesigen aufblasbaren Stop TTIP Stift durch die Länder der EU, ihre Städte und ihre Regionen touren, der wie dafür gemacht ist, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Aufgestellt wird er an historischen Denkmälern, vor Rathäusern und auf belebten Plätzen, oder wir werden ihn bei Konzerten und Veranstaltungen aufblasen. Und wenn Sie wollen, freuen wir uns darauf, auch in Ihre Heimatstadt zu kommen.
23.03.2015
Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben dazu jetzt nochmal kompakt aufgeschrieben, warum es auch rechtlich zulässig, dass die Kommunen sich damit befassen.
 
Tafta gehört auf die Titelseite    Leserbrief aus der taz vom 20.11.2013

betr.: „Welthandel. Die Freihändler haben es eilig“, taz vom 18. 11. 13
Die Berichterstattung über das Transatlantische Freihandelsabkommen (Tafta) gehört auf die Titelseite! Ein Abkommen, das selbst in der Darstellung seiner Befürworter bestenfalls marginalewirtschaftliche Vorteile für die Unterzeichnerstaaten hat, dafür aber internationale
Konzerne rechtlich auf eine Stufe mit Nationalstaaten hebtundes ihnen ermöglicht, europäische Staaten beziehungsweise die USA wegen „indirekter Enteignung“ auf Schadenersatz zu verklagen,
darf nicht unter „ferner liefen“ abgehandelt werden.
Wenn internationale Konzerne nichtmal mehr Lobbyisten benötigen, die an den Gesetzen mitschreiben, sondern de facto sämtliche nationalstaatlichen und europäischen Regularien aushebeln können, weil sie riesige Summen„entgangenerGewinne“einklagen dürfen, dann sind ausnahmslos alle europäischen und US-amerikanischen Gesetze zumArbeitnehmer-, Verbraucher- undUmweltschutz absolutwertlos. Gibt’s nicht?
Vereinzelt greifen im Zuge anderer Freihandelsabkommen (WTO) bereits genau diese Mechanismen, die USA und EU teuer zu stehen kommen. Denn in wessen Sinne entscheiden wohl die zuständigen „Schiedsgerichte“, deren Mitglieder aus Anwälten der üblichen internationalen Großkanzleien rekrutiert werden, die im Alltag nochmal wessen Interessen vertreten? Genau.
MICHAEL SCHÖFFSKI, Köln

 


 

„TTIP“ NEIN DANKE!
TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS
Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum
geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP)

 


 

 

Kritische Studie zu EU-USA Handelsabkommen (TTIP): Konzerne attackieren Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards und wollen eigene Sonderklagerechte.
NGOs fordern Stopp der Geheimverhandlungen.

Anlässlich der in Kürze startenden zweiten Verhandlungsrunde zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) weist ein neuer Bericht des internationalen „Seattle to Brussels“-Netzwerks (S2B) auf große Gefahren für Mensch, Umwelt und bestehende Rechtssysteme hin. Der Report „A Brave New Transatlantic Partnership beschreibt ausführlich, wie Firmen und ihre Lobbyverbände versuchen, mit Hilfe des Freihandelsabkommens wichtige Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards, z.B. das europäische Vorsorgeprinzip auszuhöhlen.

 

 

 


 

Le Monde Diplomatique:
TAFTA - die große Unterwerfung

 


 

taz: Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)

Eine gefährliche Blaupause

Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada sind weit fortgeschritten. Sie lassen für das Abkommen mit den USA nichts Gutes ahnen, fürchten Grüne.

und Verweise auf weitere taz-Artikel

 


Süddeutsche Zeitung 3. Mai 2014 19:22

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Sieg über das Gesetz

Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.