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21.05.2015
Liste kritischer / ablehnender Stellungnahmen zu TTIP, CETA oder TiSA verschiedener gesellschaftspolitischer Organisationen.  zur Liste als pdf-Datei
16.04.2015

 

Dem UNDING widmet der FREITAG vom 16.April 2015 sein Wochenthema mit drei Beiträgen: Denke global, handle im Gemeinderat, Typisch sozialdemokratisch und Die vergessenen Verlierer.

02.04.2015

Familie Mustermann kann doch keine 545 Euro kassieren. Auch die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als bisher angekündigt,
schreibt die taz vom 2. April 2015

01.04.2015
TTIP wird uns nicht ins Schlaraffenland bringen - das mussten jetzt auch führende Wirtschaftsverbände einsehen. Ob BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder VDA (Verband der Automobilindustrie) - alle hatten das geplante Freihandelsabkommen mit falschen Zahlen angepriesen. Und alle mussten ihre Angaben zu den möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP nach unten korrigieren, nachdem wir die Verbände öffentlich dazu aufgefordert hatten. Der VDA löschte sogar ein Redemanuskript seines Präsidenten Matthias Wissmann, in dem dieser falsch über Wachstumsprognosen informiert hatte.
zum Abgeordneten-Brief von foodwatch
25.03.2015
Von April bis September möchten wir mit einem riesigen aufblasbaren Stop TTIP Stift durch die Länder der EU, ihre Städte und ihre Regionen touren, der wie dafür gemacht ist, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Aufgestellt wird er an historischen Denkmälern, vor Rathäusern und auf belebten Plätzen, oder wir werden ihn bei Konzerten und Veranstaltungen aufblasen. Und wenn Sie wollen, freuen wir uns darauf, auch in Ihre Heimatstadt zu kommen.
23.03.2015
Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben dazu jetzt nochmal kompakt aufgeschrieben, warum es auch rechtlich zulässig, dass die Kommunen sich damit befassen.
 

Mit viel Engagement wurde das Kulturfestival von einer begeisterten Gruppe bei attac Bremen vorbereitet und durchgeführt.
Wir zeigen hier Bilder und Texte von diesem Ereignis.
 
 

Bilder vom Kulturfestival

 

Das Festival und die Kultur (von Klaus Bergersiehe unten

 

Das TTIP-Lied von Willy Schwarz "Bleibt dran"     für apple-computer

 

Theater um TTIP (von Alfred Zinke)

 

Bertels Mann (von Klaus Berger)

 

Investitionsschutz (von Alfred Zinke)

 

Öffentliche Dienste und das Freihandelsabkommen (von Klaus Berger)

 

Kulturfestival und TTIP

Wir stehen hier auf der Kulturmeile – rechts das Goethetheater, auf der anderen Straßenseite das Wagenfeldmuseum, Gerhard-Marcks-Haus, die Kunsthalle, die Stadtbibliothek, hundert Meter weiter die Glocke mit der Kammerphilharmonie, der Konzertsaal für ein Spitzenorchester. Andere Institutionen liegen weiter entfernt, wir kennen sie, wie Übersee- und Fockemuseum, Sendesaal und andere mehr. Wenn wir in die andere Richtung sehen, dann haben wir 5 Buchhandlungen, die sich unserem Protest angeschlossen haben: Buchhandlung Sieglin, Georg Büchner-Buchhandlung, Buchladen Ostertor, Humboldt-Buchhandlung und Buchhandlung Albatros im Fehsenfeld. Sie hatten seit Freitag ihre Schaufenster verhängt. „Wenn Sie in Zukunft hier noch Bücher in der Auslage sehen wollen, dann stimmen Sie gegen das Freihandelsabkommen TTIP.“

Wir stehen hier deswegen und das Goethetheater hat uns die Bühne überlassen, Schauspieler des Goethetheaters und der Shakespear Company, Musiker und Schriftsteller sind hier beteiligt um gegen die neoliberale Aneignung der Kultur anzutreten.

Wir haben in Deutschland und Europa eine kulturelle Landschaft, die auf einigen Jahrhunderten Entwicklung ruht und dieser Reichtum gerät mit dem Freihandelsabkommen in Gefahr. Diese Vielfalt stammt aus der deutschen Kleinstaaterei. Die Staatenkonkurrenz wurde nicht immer durch Krieg ausgetragen. Man wollte auch durch Musik, Theater, Museen, Bibliotheken und Universitäten glänzen. Das ist heute noch in Weimar zu betrachten. Diese Kultur wurde erhalten und gepflegt, auch wenn es in der jüngsten Zeit durch die Sparpolitik in Frage gestellt wird.

Nun droht durch das Freihandelsabkommen TTIP die Kultur als Teil eines Deals verschachert zu werden und Deutscher Kulturrat, Börsenverein des deutschen Buchhandels, Bibliotheken und weitere Kulturinstitutionen protestieren. Die französische Regierung hat sich quergestellt. Sie wollte Filme und Musik ausgeklammert haben - aus Angst, das Abkommen könne die kulturelle Identität Frankreichs zerstören.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat dem Wunsch Frankreichs widersprochen, bei den geplanten Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen bestimmte Wirtschaftszweige auszuschließen. Im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte De Gucht: „Wenn wir das tun, öffnen wir den Amerikanern eine Tür, ebenfalls Themen auszuschließen, die für uns von Interesse sind. Schließlich gibt es auch auf Seiten der USA sensible Branchen.“   Der britische Premier David Cameron ... ließ Frankreichs Präsident François Hollande ... mitteilen, er möge den Bogen nicht überspannen und endlich auf die Forderung verzichten, den Bereich "Audiovisuelles" in dem Mandat vorn vornherein aus den Verhandlungen auszuschließen. Man kann sich nicht auf dem Veto der französischen Regierung ausruhen. Es ist nur ein Moratorium für Film und Musik und die Kultur ist nicht von den Verhandlungen ausgenommen.

Bisher werden die nationalen Kulturen durch diverse Schranken geschützt

  1. Die Buchpreisbindung:

Auf die Schaufensteraktion der Buchhändler im Ostertor/Steintor hatte ich hingewiesen. Die gesellschaftliche Vielfalt muss sich in einer vielfältigen Kulturproduktion niederschlagen! Amerikanische Verlage, z.B. Amazon, verlangen die Aufhebung der Buchpreisbindung. Sie ist evtl. verantwortlich für entgangene Gewinne von Amazon und wäre dann der Anlass für ein Investitionsschutzverfahren.

Sie ist ein Handelshemmnis, unbestritten – allerdings nur für die gigantischen internationalen Verlage. Die Buchpreisbindung ist demgegenüber wichtige Existenzbedingung für die Autoren, Verlage, Buchläden, die die Vielfalt unserer Kultur, die vielen Milieus der Republik und Europas reflektiert, die Generationen, die Regionen, die Philosophien, die hier ihren Platz gefunden haben und über die so oder so berichtet werden muss. Es ist keine Verfügungsmasse für die Politik, wie in Griechenland wo die Buchpreisbindung von der Troika gestrichen wurde. Frankreich hat dies zwei Jahre probiert und ist dann angesichts der Folgen dazu zurückgekehrt.

2.Die öffentliche Filmförderung

Es gäbe keinen dänischen Dogma-Film, französische Nouvelle Vague, surrealen spanischen, Italowestern oder „Neuen Deutschen“ Film ohne öffentliche Filmförderung. Wir können diese Filme in der Regel auch ohne Vor- und Abspann nach nationaler Herkunft zuordnen. Sie sind nicht verzichtbar, auch wenn sie keine Straßenfeger sind. Aber Hollywood wartet schon auf die fehlenden 20% des europäischen Marktes. Auch die digitalen Medien dürfen nicht der Hebel sein, die europäische Szene anzueignen.

3. Die Kulturförderung

Die deutsche Opernlandschaft sucht in der Welt ihresgleichen und die Theater, Bibliotheken und Museen sind mit einer größeren Dichte aufzufinden als im mittleren Westen der USA. Aufgrund der sogenannten Meistbegünstigungsklausel müssten Theater und Museen mit privaten Unternehmen um öffentliche Gelder konkurrieren. Es muss beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kulturgüter bleiben, auch wenn es sich dabei um ein Investitionshemmnis handelt.

Das amerikanische Sponsoring haben wir nicht. Allerdings, Opernhäuser werden dort auch schon mal geschlossen, wenn sie nicht den erwarteten Profit eintragen. Kultur ist in Amerika vor allem Entertainment, Unterhaltungsindustrie, die profitgetrieben ist und von der Massenproduktion lebt, die die Vereinheitlichung des allgemeinen Geschmacks erfordert.

4. Öffentlicher Rundfunk und öffentliches Fernsehen

Wir haben alle vom Berlusconi-TV in Italien und der ungarischen Presselandschaft erfahren. Gesellschaftliche Diskurse können auf solcher Basis leicht manipuliert werden. Selbstverständlich liegt bei Radio Bremen, ARD und ZDF ein Handelshemmnis vor und das mit Recht. Denn wir wollen unsere Informationen nicht von Milliardären in deren Sinne filtern lassen.

5. Bildung

Ich will hier auch noch die öffentliche Bildung nennen, die mit Bildungskonzernen in die Konkurrenz um staatliche Gelder treten müsste, wenn die Meistbegünstigungsklausel auch hier eingeführt wird und Konzerne mit dem Investitionsschutz-Recht den Anspruch gegen den Staat durchsetzen können. Die Bildung selbst würde noch schneller zu bloßer Beschäftigungsfähigkeit zusammenschnurren.