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21.05.2015
Liste kritischer / ablehnender Stellungnahmen zu TTIP, CETA oder TiSA verschiedener gesellschaftspolitischer Organisationen.  zur Liste als pdf-Datei
16.04.2015

 

Dem UNDING widmet der FREITAG vom 16.April 2015 sein Wochenthema mit drei Beiträgen: Denke global, handle im Gemeinderat, Typisch sozialdemokratisch und Die vergessenen Verlierer.

02.04.2015

Familie Mustermann kann doch keine 545 Euro kassieren. Auch die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als bisher angekündigt,
schreibt die taz vom 2. April 2015

01.04.2015
TTIP wird uns nicht ins Schlaraffenland bringen - das mussten jetzt auch führende Wirtschaftsverbände einsehen. Ob BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder VDA (Verband der Automobilindustrie) - alle hatten das geplante Freihandelsabkommen mit falschen Zahlen angepriesen. Und alle mussten ihre Angaben zu den möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP nach unten korrigieren, nachdem wir die Verbände öffentlich dazu aufgefordert hatten. Der VDA löschte sogar ein Redemanuskript seines Präsidenten Matthias Wissmann, in dem dieser falsch über Wachstumsprognosen informiert hatte.
zum Abgeordneten-Brief von foodwatch
25.03.2015
Von April bis September möchten wir mit einem riesigen aufblasbaren Stop TTIP Stift durch die Länder der EU, ihre Städte und ihre Regionen touren, der wie dafür gemacht ist, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Aufgestellt wird er an historischen Denkmälern, vor Rathäusern und auf belebten Plätzen, oder wir werden ihn bei Konzerten und Veranstaltungen aufblasen. Und wenn Sie wollen, freuen wir uns darauf, auch in Ihre Heimatstadt zu kommen.
23.03.2015
Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben dazu jetzt nochmal kompakt aufgeschrieben, warum es auch rechtlich zulässig, dass die Kommunen sich damit befassen.
 

Warum machen wir so viel Theater um TTIP?

Wenn wir den Versprechungen der Befürworter Glauben schenken, ist das doch völlig übertrieben!
So erklärt Marc Beise, der Leiter der Wirtschaftsredaktion der SZ in einem Video auf der Homepage der SZ in aller Ruhe:
1. Es gibt keine Geheimverhandlungen – das ist „Größter Unsinn!“
2. Es kann keine Rede davon sein, dass die europäischen Umwelt-,Arbeits- und Sicherheitsstandards gesenkt werden sollen.

Das Freihandelsabkommen TTIP wird uns also gerne als harmloses Handelsabkommen verkauft, mit dem angeblich lediglich so einfache Dinge geregelt werden sollen wie die Vereinheitlichung gelber und roter Rückleuchten an Autos. Von Investitionsschutzklagen hat Herr Beise offenbar noch nichts gehört, oder er möchte sie lieber verschweigen.

Also wirklich: Wenn es nur um solche sinnvollen technischen Regelungen ginge, würden wir nicht heute hier sein und gegen TTIP kämpfen. Dann würde es sicher  nicht eine überwältigend breite Widerstandsbewegung geben, die weite Teile der europäischen Zivilgesellschaft umfasst.

Warum werden denn Geheimverhandlungen geführt, in die zwar 600 Wirtschaftslobbyisten einbezogen sind, aber nur wenige Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppen. Warum, wenn doch alles nur unserem Wohle dienen soll?

Unsere Antwort ist: Weil es um viel mehr geht, als nur um Zollsenkungen oder Harmonisierung harmloser technischer Standards wie elektrische Stecker oder Autorückleuchten.

Im Kern geht es bei TTIP um die Ausweitung von Konzernmacht und um die Aushöhlung unseres Rechtssystems und der Demokratie!


Dazu später mehr.

Bleiben wir erst mal bei den Handelshemmnissen, die durch TTIP „harmonisiert“ werden sollen, wie es so verharmlosend heißt:

  • da sind zum einen Zölle; im Durchschnitt gibt es zwischen USA und der EU nur noch sehr geringe Zolltarife, so etwa 3-5% vom Warenwert. Für die versprochene Wachstumssteigerung wird das wenig bringen. Dennoch sind sie für einzelne Warengruppen durchaus relevant. Beispielsweise gibt es Agrarzölle bis zu 200%; wenn also die Agrarimporte aus USA entsprechend billiger würden, wäre das für die bäuerliche Landwirtschaft in der EU  durchaus ein existenzielles Problem. Und die amerikanischen Großfarmer drängen sehr darauf, unsere Märkte mit ihren großen Produktionsmengen zu beliefern.
  • Wesentlich kritischer als die Zölle sind aber die sogenannten Nicht-tarifären Handelshemmnisse. Denn da geht es um Standards, die zentrale Werte unserer Kultur und unseres Lebens betreffen.


Hier einige Beispiele:

  • Regelungen für die Nahrungsmittelproduktion:Wollen wir den Import gen-manipulierter Lebensmittel oder von Hormonfleisch zulassen? Wollen wir, dass die Kennzeichnung für solche Lebensmittelbestandteile abgeschafft wird?
  • Umweltschutzvorschriften: Sollen Risikotechniken wie Fracking in der EU zugelassen werden?
  • Der Umgang mit Risiken: unser Vorsorgeprinzip der EU erlaubt es, Produkte oder Verfahren zu verbieten, wenn begründeter Verdacht besteht, dass sie schädlich sind. Dagegen ist in den USA alles erlaubt, außer es wurde wissenschaftlich gesichert“ bewiesen, dass es schädlich ist.
    Z.B. wird für Genmais argumentiert, dass bisher nicht erwiesen ist, dass  Menschen dadurch zu Schaden gekommen sind. Und auch Fracking gilt dort als unschädlich trotz gravierender Indizien für seine Schädlichkeit. Wie sind bei so grundsätzlichen Unterschieden überhaupt Kompromisse vorstellbar? Ein halbes Vorsorgeprinzip?
  • Arbeitsrecht: wie soll eine Harmonisierung unserer Arbeitsrechte mit den wesentlich schlechteren arbeitsrechtlichen Bestimmungen der USA aussehen? Wo in manchen Staaten Betriebsräte und Gewerkschaften gar nicht zugelassen sind! Sollen wir glauben, dass  die Amerikaner unseren Kündigungsschutz übernehmen werden? Oder ist es nicht viel wahrscheinlicher, weil im Interesse der Konzerne, dass unsere Standards den amerikanischen angeglichen werden?
  • Datenschutz:  Google und Co. wären sicher sehr daran interessiert, von lästigen Regeln befreit zu werden um so unsere Daten für ihre Werbezwecke ungehindert nutzen zu können.
  • Finanzmarktregeln: Hier sind die amerikanischen Standards strenger als unsere. Sicher wären die Banken und Finanzkapitalisten auf beiden Seiten froh, wenn unsere schwächeren Standards durchgesetzt werden könnten, um weiter Kasino spielen zu können.
  • Und nicht zuletzt die Kultur, von der wir vorhin schon gehört haben. Stichworte: Buchpreisbindung, Filmförderung, Kulturförderung allg. Alles Errungenschaften, die nun als Handelshemmnisse gekippt werden könnten. Die Großen der USA wie Amazon, Hollywood oder andere Player könnten im ungezähmten Preiswettbewerb der freien Märkte unsere kleineren Verlage und kultur-schaffenden Institutionen vom Markt verdrängen. Qualität? Nicht so wichtig! Das würde unsere wertvolle Kulturlandschaft stark schädigen.

Bei den geheimen Verhandlungen über die Harmonisierung solcher Regelungen zwischen EU und USA ist zu erwarten, dass es einen Kuhhandel geben wird nach dem Motto: „Wenn ihr „EU“ das Einfuhrverbot für Genfleisch streicht, dann schwächen wir „USA“ unsere schärferen Zulassungskontrollen für
Medikamente. Ergebnis: die Verbraucher und Arbeitenden beider Seiten verlieren! Die immer wieder versprochene Sicherung unserer hohen Standards ist schon allein wegen dieses Verhandlungs-Kuhhandels nicht realistisch. Und diese ganzen Kröten sollen wir schlucken, weil angeblich durch TTIP mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze geschaffen würden?

Wie stehen denn nun die Chancen für diese versprochenen Wohlstands- und Beschäftigungssteigerungen?

  1. die immer wieder genannten Werte für Wachstum gelten grundsätzlich für das Jahr 2027, damit sind sie gleich 12x höher als Wachstumsdaten, die pro Jahr gelten. Wenn also für das Wirtschaftswachstum rund 0,5% genannt werden, dann ist das pro Jahr ein minimaler Effekt von 0,04% Und 180.000 mehr Arbeitsplätzen, bei denen nicht einmal die prognostizierten Verluste an AP berücksichtigt sind, sind natürlich auch bis 2027 gemeint. Das sind pro Jahr lächerliche 15.000 Arbeitsplätze. Sind das seriöse Aussagen? Selbst der Hauptautor der IFO-studie, Prof. Felbermayer sagt, dass diese Prognosewerte „auch im optimistischsten Szenario klein sind“. Aber die TTIP-Verfechter machen daraus ein großes Ding!
  2. Werden die Prognosen mit mathematischen Modellen erstellt, die abenteuerlich sind: Die Unternehmen werden befragt, wie stark bestimmte Handelshemmnisse sich wohl auf ihr Geschäft auswirken werden. Ihre Antworten werden dann von den Studienerstellern irgendwie in Kosten umgesetzt, da in das Modell leider nur Kosten eingegeben werden können.

Also 2 sehr willkürliche Schritte, bevor das Modell mit der Lösung komplexer Gleichungssysteme, die wenig mit der Wirklichkeit zu tun haben, loslegt und die Ergebnisse ausspuckt, die uns dann noch mit Täuschungsmanövern - siehe oben, 12 Jahreszeitraum - schön geredet werden!
Alles verstanden?
Solche Prognoseaussagen, mit denen wir zur Zustimmung zu TTIP gelockt werden sollen, sind schlicht und einfach unseriös und verlogen. Das ist wie eine Wetterprognose für das nächste Jahr, wobei die gesamte Anzahl der Sonnenscheinstunden von 12 Tagen uns für 1 Tag genannt werden, damit es besser klingt!

Aber für mich ist an TTIP noch viel empörender als alles bisher gesagte ist die offensichtliche Absicht, mit Hilfe des Freihandelsabkommens die Macht der Konzerne auszuweiten, und das auf Kosten unseres Rechtssystems und unserer Demokratie.
Der wesentliche Hebel dafür ist: Die Investitionsschutzklausel:

Dazu im Moment in 2 Sätzen kurz das Wesentliche, später am Nachmittag mehr:

  •  Konzerne können vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten klagen, wenn sie befürchten, dass neue Regelungen oder Gesetze für ihre Gewinnaussichten in der Zukunft schädlich sind.
  • Also eine eigene Gerichtsbarkeit für Konzerne neben unserem verfassungsmäßigen, unabhängigen Rechtswesen.


In diesem Zusammenhang noch eine wichtige Anmerkung:

TTIP hat schon einige Vorläufer. Ein für uns sehr wichtiger Vorläufer ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, mit dem Kürzel CETA.
CETA wurde von der Öffentlichkeit fast unbemerkt in den letzten Monaten verhandelt und muss nur noch vom EP ratifiziert werden. Dort sind alle die Dinge, die wir hier heute vortragen, enthalten. Dort wurden  nicht die für die Menschen und Verbraucher besten Standards festgelegt, wie es immer
beschwichtigend heißt, wenn von uns davor gewarnt wird, dass unsere Standards in Gefahr sind, sondern natürlich die für die europäischen und US-Konzerne  Günstigsten!
Dort ist auch der Investitionsschutz und diese Schiedsgerichte für die Klagen der Konzerne  Bestandteil des Vertrags.
CETA stellt also eine Blaupause für TTIP dar, auch wenn das immer wieder bestritten wird. Wenn CETA ratifiziert wird, dann ist auch der Weg für TTIP weiter geöffnet. Es ist also unbedingt wichtig, dass diese Verabschiedung nicht erfolgt.

Ein Letztes noch zur Demokratie:
Das Europaparlament bekommt den fertigen TTIP-Vertrag erst nach Ende der Verhandlungen vorgelegt. Dann muss es über ein Werk von mehreren hundert Seiten abstimmen. Ohne Änderungen einbringen zu dürfen, lediglich mit JA oder NEIN!

(Ob die nationalen Parlamente auch noch gefragt werden, das ist noch nicht klar. De Gucht will dagegen vor dem EUGH klagen. )

Angesichts der großen Bedeutung dieses völkerrechtlichen Abkommens, das dazu noch von keiner Seite einseitig gekündigt werden kann, ist für mich klar: Unsere parlamentarische Demokratie wird durch TTIP im Interesse der Konzerne einem heftigen Angriff ausgesetzt:

  • durch Geheimdiplomatie und unfaire Abstimmungsverfahren
  • durch die Einführung einer Paralleljustiz für ausländische Konzerne

Deshalb unser Motto: TTIP in die Tonne!