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21.05.2015
Liste kritischer / ablehnender Stellungnahmen zu TTIP, CETA oder TiSA verschiedener gesellschaftspolitischer Organisationen.  zur Liste als pdf-Datei
16.04.2015

 

Dem UNDING widmet der FREITAG vom 16.April 2015 sein Wochenthema mit drei Beiträgen: Denke global, handle im Gemeinderat, Typisch sozialdemokratisch und Die vergessenen Verlierer.

02.04.2015

Familie Mustermann kann doch keine 545 Euro kassieren. Auch die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als bisher angekündigt,
schreibt die taz vom 2. April 2015

01.04.2015
TTIP wird uns nicht ins Schlaraffenland bringen - das mussten jetzt auch führende Wirtschaftsverbände einsehen. Ob BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder VDA (Verband der Automobilindustrie) - alle hatten das geplante Freihandelsabkommen mit falschen Zahlen angepriesen. Und alle mussten ihre Angaben zu den möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP nach unten korrigieren, nachdem wir die Verbände öffentlich dazu aufgefordert hatten. Der VDA löschte sogar ein Redemanuskript seines Präsidenten Matthias Wissmann, in dem dieser falsch über Wachstumsprognosen informiert hatte.
zum Abgeordneten-Brief von foodwatch
25.03.2015
Von April bis September möchten wir mit einem riesigen aufblasbaren Stop TTIP Stift durch die Länder der EU, ihre Städte und ihre Regionen touren, der wie dafür gemacht ist, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Aufgestellt wird er an historischen Denkmälern, vor Rathäusern und auf belebten Plätzen, oder wir werden ihn bei Konzerten und Veranstaltungen aufblasen. Und wenn Sie wollen, freuen wir uns darauf, auch in Ihre Heimatstadt zu kommen.
23.03.2015
Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben dazu jetzt nochmal kompakt aufgeschrieben, warum es auch rechtlich zulässig, dass die Kommunen sich damit befassen.
 


Wir alle kennen Tierschutz, Minderheitenschutz, Naturschutz und Umweltschutz. Aber nun soll es mit dem Freihandelsabkommen TTIP endlich den ultimativen Schutz geben: Den Investitionsschutz.
Wie bitte? - Investitionsschutz?
Was sollen wir uns denn darunter vorstellen?
Aus dem durch Whistleblower an die Öffentlichkeit gelangten Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen und aus bereits bestehenden Handelsabkommen wird die Sache klar:
Beschließt z.B. die Regierung von Deutschland, dass Fracking verboten werden soll, oder Mindestlöhne eingeführt oder erhöht werden sollen, dann kann der US-Konzern , der in Deutschland investiert hatte, wegen zu erwartender Minderung des von ihm erwarteten Gewinnes auf Schadensersatz und/oder Rücknahme des Gesetzes klagen. Und zwar betrifft das nicht nur schon eingetretene Gewinnminderungen sondern auch für die Zukunft zu erwartende!
Dasselbe gilt natürlich für jedes EU-Land und auch im umgekehrten Fall, wenn also ein EU-Unternehmen in USA investiert hat.
In einem Kommentar der SZ wurde dieser Investitionsschutz kürzlich sehr treffend als „Supergrundrecht auf ungestörte Investition und deren Rendite“, bezeichnet!
Die erste Klage dieser Art vor einem privaten Schiedsgericht gegen den deutschen Staat wurde von Vattenfall erhoben. Diese privaten Schiedsgerichte sind nicht Teil unseres öffentlichen Rechtswesens. Es ging dabei, wie ihr euch vielleicht erinnert, um wasserrechtliche Umweltauflagen bei der Betriebsgenehmigung des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg. Vattenfall forderte von der Bundesregierung eine Entschädigung von 1,4 Mrd €.
In dem abschließenden Vergleich wurde Hamburg dazu verdonnert, die Umweltauflagen zu verwässern, und die umstrittene Genehmigung für das Kohlekraftwerk zu erteilen.
Eine zweite Klage von Vattenfall richtet sich gegen die nach dem Atomausstieg verfügte Stillegung von Krümmel und Brunsbüttel. Vattenfall forderte 2012 über 3,7 Mrd EURO Schadenersatz von der Bundesregierung.
Ich könnte leicht den Rest der Veranstaltung damit füllen, weitere skandalöse Klagen vor solchen Schiedsgerichtsverfahren aufzuzählen. Von ATTAC wurde eine Dokumentation von 23 solcher Klagefälle erstellt. Sie liegt auf dem Büchertisch hier aus. Hier in Kurzfassung nur ein paar weitere Beispiele, damit deutlich wird, dass wir hier nicht hysterisch ein Phantom heraufbeschwören, wie Gabriel sagt, sondern, dass handfeste Erfahrungen mit Investitionsschutz in Freihandelsabkommen vorliegen:
• Philip Morris klagt gegen Uruguay, weil das Land strengere Raucherschutzgesetze erlassen hat. Der Tabakkonzern verlangt wegen der behaupteten Entwertung seiner Anlagen rund 2 Milliarden Dollar Schadensersatz. Diese Summe entspricht etwa einem Siebtel des uruguayischen Staatshaushalts.
Aus demselben Grund nimmt Philip Morris auch Australien in Anspruch.
Solche Klagen würdigen die Gesundheitspolitik eines Staates zum unrechtmäßigen Hindernis für mehr Rentabilität herab. Das finde ich ungeheuerlich!
• Fast alle dieser Klagen richten sich gegen Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse ergriffen wurden, darunter Strafen für Umweltverschmutzung (Ecuador), ein Moratorium auf Fracking (Kanada), die Einführung von Mindestlöhnen (Ägypten), Obergrenzen für Wassergebühren (Arg.), Verstaatlichungen maroder Banken oder Schuldenschnitte von Krisenstaaten (Arg.). All diese Maßnahmen hatten Regierungen aus gewichtigen sozialen, ökologischen,
gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen getroffen.
Dennoch zogen Investoren dagegen vor private Schiedsgerichte. Im Jahr 2011 waren rund 450 solcher Investmentschutzklagen anhängig. Die Zahl hatte sich seit Mitte der Neunzigerjahre verzehnfacht! 95 Staaten wurden bisher von Investoren verklagt. Und die Zahlen wachsen ständig!


Was nun macht diese Schiedsgerichtsverfahren so skandalös?

1. die Schiedsleute sind Privatpersonen, nicht öffentlich bestellte Richter sondern Anwälte aus Wirtschaftskanzleien, die ansonsten die Konzerne direkt beraten. Ein wahrlich pikanter Interessenkonflikt!
2. für die Kanzleien sind die Verfahren ein Riesengeschäft, wie in USA zu sehen ist. Sie drängen daher ihre Klienten gerne in solche Verfahren, die ihnen maßlose Honorare bringen.
3. sie tagen geheim
4. ihre Urteile sind endgültig ohne Revisionsmöglichkeit
5. die Urteile werden meistens nicht veröffentlicht
6. es geht in diesen Verfahren immer um den Konflikt zwischen privatwirtschaftlichen Renditeinteressen eines ausländischen Konzerns und den demokratisch errungenen wichtigen Fortschritten, die eine Regierung im Interesse der Gesellschaft, der ArbeitnehmerInnen und der Umwelt verabschiedet hat...
.. .und ausgerechnet hier verzichten die betroffenen Staaten auf ihre eigene , öffentliche Justiz .


Und ganz wichtig ist: möglichst viele Arten von Investitionen sollen zur Klage berechtigt sein: z.B. sollen auch Wertpapiere einbezogen werden. Das ist nun besonders prickelnd: Denn wenn z.B. ein Land einen Schuldenschnitt beschließt, könnte ein Spekulant für seine nun wertlosen Staatsanleihen unter Berufung auf TTIP auf Schadensersatz klagen, er kann also das Risiko seiner Spekulation elegant an der Garderobe abgeben!
Häufig reicht allein die Androhung einer Klage, um geplante Gesetze abzuwürgen: Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen Mexiko, Kanada und den USA (NAFTA) beschrieb ein kanadischer Regierungsbeamter dessen Auswirkungen wie folgt: Ich zitiere: „Bei beinahe jeder neuen umweltpolitischen Maßnahme gab es von Kanzleien aus New York und Washington Briefe an die kanadische Regierung. Da ging es um chemische Reinigung, Medikamente, Pestizide, Patentrecht. Nahezu jede neue staatliche Initiative wurde ins Visier genommen, und die meisten haben dann nie das Licht der Welt erblickt.” Zitat Ende.
Wir sehen daraus sehr deutlich: Der Handlungsspielraum demokratisch gewählter Regierungen wird durch den Investitionsschutz erheblich eingeengt!
Kein Wunder, dass Investitionsschutz als ganz wichtiger Bestandteil von TTIP durchgesetzt werden soll. Ein europäischer Wirtschaftslobbyist
„(European Services Forum“) formulierte das so: „Die Industrie wird sich jedem Abkommen widersetzen, in dem der Investitionsschutz gegenüber öffentlichen Interessen, einschließlich der Arbeits- und Menschenrechte, das Nachsehen hat.“
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
gegenüber öffentlichen Interessen, einschließlich der Arbeits- und Menschenrechte!!

Und der Präsident des BDI Grillo (nicht Beppe Grillo, dann könnte man es ja noch als Komik auffassen) formulierte kürzlich im DLF: „Ein Schiedsgericht
ist ja auch ein ordentliches Gericht, es ist nur ein anderes Gericht, ein effizienteres Gericht“,...und weiter auf die Frage: „Warum ist das effizienter
als ein ordentliches Gericht?“ „Ja, weil das einfach schneller geht und weil da alle Seiten gehört werden und weil es dann auch zu schnellen vernünftigen Entscheidungen kommen kann“.
(Ich dachte eigentlich, dass vor regulären Gerichten das Anhören aller Seiten die Normalität ist, aber vielleicht habe ich mich da getäuscht...)
Was für ein Rechtsverständnis drückt sich hier aus! Ein wesentlicher Teil unserer Gewaltenteilung, die unabhängige Justiz, wird hier einfach durch private Schiedsgerichte ersetzt, und Schnelligkeit ist der oberste Maßstab, nicht Gründlichkeit, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit.
Wenn das Wirklichkeit wird: Na dann - - Gute Nacht! Wir brauchen diesen Investitionsschutz nicht! Lassen wir uns nichts vormachen: Die Gespräche über den
Investitionsschutz sind z.Zt. nur auf Eis gelegt, aber noch lange nicht abgeschrieben! In Washington wird jedenfalls auch jetzt weiterverhandelt.
Kämpfen wir gemeinsam , damit durch TTIP und den Investitionsschutz nicht die Demokratie geht und die Konzernokratie kommt!