Neuigkeiten

«   Seite 2 von 9   »

21.05.2015
Liste kritischer / ablehnender Stellungnahmen zu TTIP, CETA oder TiSA verschiedener gesellschaftspolitischer Organisationen.  zur Liste als pdf-Datei
16.04.2015

 

Dem UNDING widmet der FREITAG vom 16.April 2015 sein Wochenthema mit drei Beiträgen: Denke global, handle im Gemeinderat, Typisch sozialdemokratisch und Die vergessenen Verlierer.

02.04.2015

Familie Mustermann kann doch keine 545 Euro kassieren. Auch die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als bisher angekündigt,
schreibt die taz vom 2. April 2015

01.04.2015
TTIP wird uns nicht ins Schlaraffenland bringen - das mussten jetzt auch führende Wirtschaftsverbände einsehen. Ob BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder VDA (Verband der Automobilindustrie) - alle hatten das geplante Freihandelsabkommen mit falschen Zahlen angepriesen. Und alle mussten ihre Angaben zu den möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP nach unten korrigieren, nachdem wir die Verbände öffentlich dazu aufgefordert hatten. Der VDA löschte sogar ein Redemanuskript seines Präsidenten Matthias Wissmann, in dem dieser falsch über Wachstumsprognosen informiert hatte.
zum Abgeordneten-Brief von foodwatch
25.03.2015
Von April bis September möchten wir mit einem riesigen aufblasbaren Stop TTIP Stift durch die Länder der EU, ihre Städte und ihre Regionen touren, der wie dafür gemacht ist, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Aufgestellt wird er an historischen Denkmälern, vor Rathäusern und auf belebten Plätzen, oder wir werden ihn bei Konzerten und Veranstaltungen aufblasen. Und wenn Sie wollen, freuen wir uns darauf, auch in Ihre Heimatstadt zu kommen.
23.03.2015
Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben dazu jetzt nochmal kompakt aufgeschrieben, warum es auch rechtlich zulässig, dass die Kommunen sich damit befassen.
 

1. Begrüßung / Julia Fichte - ATTAC

Begrüßung:

Willkommen hier auf dem Marktplatz.

Ich bin Julia Fichte und werde mit Achim Heier durch die Kundgebung führen.

Heute fällt der Startschuss für einen europaweiten Aktionstag des internationalen Bündnisses gegen das Freihandelsabkommen mit den USA – auch TTIP genannt -, der an diesem Wochenende in unzähligen Städten in Europa stattfindet. Nach letzten Meldungen gibt es allein in Deutschland in mehr als 100 Städten Aktionen. Morgen auch in unserer Nachbarschaft in Syke, Weyhe und Stuhr. Applaus.

Wir haben dazu auf Initiative von ATTAC ein breites Bündnis von Organisationen, Gewerkschaften + Parteien gegründet, bestehend aus

  • dem BUND + dem Nabu als Naturschutzorganisationen

  • der Bremer Erzeuger- + Verbrauchergenossenschaft, der Diakonie / Brot für die Welt Bremen und dem Weltladen Bremen.

  • den Gewerkschaften VERDI und NGG

  • Dabei sind Bündnis 90 / Die Grünen, die Linke + die Linksjugend Solid, die Piratenpartei und die Ökologisch-Demokratische Partei sowie

Mehr Demokratie e.V. und wir als ATTAC Bremen.

 

Und auch wir erklären hier + heute Bremen zu einer TTIP-freien Stadt. Weil wir laut und deutlich sagen: Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen! Wir wollen kein Freihandelsabkommen und werden alles daran setzen, es zu verhindern.

 

  • Wir wollen keine Investor-Staats-Schiedsgerichte, die die Demokratie aushebeln keine

  • Wir wollen keine Absenkung von Standards zu Arbeit, Sozialem, Umwelt, Verbrauschutz, Datensicherheit

  • wir wollen, dass Parlamente weiterhin allein entscheiden, wie öffentliche Daseinsvorsorge

    organisiert sein soll und uns nicht freiwillig einer Konzernherrschaft unterwerfen.

 

Um es psychologisch zu sagen: „Der globale Markt ist der aus allen Fugen geratene Größenwahn“ und das Freihandelsabkommen ist ein Paradebeispiel dafür.

Das die Köpfe der Konzerne ihren Größenwahn leben, ist die eine Sache, dass unsere Politiker diesen Größenwahn nicht erkennen (wollen) und ihn sogar noch unterstützen und unsere Errungenschaften freiwillig abgeben, ist für mich der eigentliche Skandal.

Das verhalten der Politiker wiederholte sich jetzt bei der EBI.

Was die EU-Kommission von Demokratie hält, hat sie gezeigt: Sie hat die EBI zu TTIP und CETA , abgelehnt.

Entscheidend – auch für die parlamentarische Auseinandersetzung - bleibt aber der außerparlamentarische Druck. Den werden wir fortsetzen. Und deshalb möchten wir hier und heute für Bremen die Europäische Bürgerinitiative starten. Genau zum richtigen Zeitpunkt: Ende des Monats tritt die alte EU-Kommission ab. Auf ihren letzten Metern versuchte sie noch alles, um den Handelsabkommen mit den USA und Kanada den Weg zu ebnen: CETA erklärte sie für fertig verhandelt – trotz der Widerstände in den EU-Mitgliedsstaaten. Unsere offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen lehnte sie mit fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Gründen ab.

Es gibt jetzt schon einen schönen Abschiedsgruß an die EU-Kommission, denn seit Dienstag haben in Deutschland online schon mehr als 360.000 Menschen die Bürgerinitiative unterschrieben. Hier und heute starten wir mit der Unterschriftensammlung auf dem Papier. Ihr könnt an unseren Infoständen gleich selbst unterschreiben, aber auch Listen mitnehmen.

Kurz zum heutigen Ablauf:

Unterschreiben könnt ihr natürlich die ganze Zeit und euch gerne auch als Handelshemmnis fotografieren lassen.

Wir wollen auf der Kundgebung in 6 kurzen Beiträgen die Auswirkungen + Zusammenhänge von TTIP und CETA auf Demokratie, Arbeit, Landwirtschaft, 3.Welt und öffentliche Daseinsvorsorge beleuchten.

Als erste spricht Katrin Tober von Mehr Demokratie e.v.