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21.05.2015
Liste kritischer / ablehnender Stellungnahmen zu TTIP, CETA oder TiSA verschiedener gesellschaftspolitischer Organisationen.  zur Liste als pdf-Datei
16.04.2015

 

Dem UNDING widmet der FREITAG vom 16.April 2015 sein Wochenthema mit drei Beiträgen: Denke global, handle im Gemeinderat, Typisch sozialdemokratisch und Die vergessenen Verlierer.

02.04.2015

Familie Mustermann kann doch keine 545 Euro kassieren. Auch die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als bisher angekündigt,
schreibt die taz vom 2. April 2015

01.04.2015
TTIP wird uns nicht ins Schlaraffenland bringen - das mussten jetzt auch führende Wirtschaftsverbände einsehen. Ob BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder VDA (Verband der Automobilindustrie) - alle hatten das geplante Freihandelsabkommen mit falschen Zahlen angepriesen. Und alle mussten ihre Angaben zu den möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP nach unten korrigieren, nachdem wir die Verbände öffentlich dazu aufgefordert hatten. Der VDA löschte sogar ein Redemanuskript seines Präsidenten Matthias Wissmann, in dem dieser falsch über Wachstumsprognosen informiert hatte.
zum Abgeordneten-Brief von foodwatch
25.03.2015
Von April bis September möchten wir mit einem riesigen aufblasbaren Stop TTIP Stift durch die Länder der EU, ihre Städte und ihre Regionen touren, der wie dafür gemacht ist, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Aufgestellt wird er an historischen Denkmälern, vor Rathäusern und auf belebten Plätzen, oder wir werden ihn bei Konzerten und Veranstaltungen aufblasen. Und wenn Sie wollen, freuen wir uns darauf, auch in Ihre Heimatstadt zu kommen.
23.03.2015
Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben dazu jetzt nochmal kompakt aufgeschrieben, warum es auch rechtlich zulässig, dass die Kommunen sich damit befassen.
 

Abschluss

von Achim Heier

 

Dank an alle RednerInnen. Das waren nur Ausschnitte dessen, was an Gruseligem mit den Freihandelsabkommen auf uns zukommen könnte. Wer mehr wissen möchte:

Wir veranstalten einen Info-Abend am nächsten Mittwoch um 19 Uhr im DGB-Haus.Alle beteiligten Organisationen werden dabei sein + ihr könnt eure Fargen loswerden und hoffentlich ausreichend Antwort bekommen.

 

Wie geht es weiter?

Momentan tobt der Kampf um die Unterzeichnung von CETA . Der öffentliche Druck der Zivilgesellschaft hat die Pläne der EU-Kommission durchkreuzt, CETA mit Kanada durchzuwinken.

 

Wenn CETA und TTIP nicht ganz zurückgezogen werden, werden auch dieParlamente ein wichtiger Ort der Auseinandersetzungsein, von EU- über nattionale nationale oder bis hin zu Länderparlamente wie dem hier hinter uns, nämlich der Bremischen Bürgerschaft.

 

Wir freuen uns, dass es in den letzten Monaten hier in Bremen Initiativen von den Linken, den Grünen und der SPD zu TTIP und CETA gegeben hat. Auf Antrag von Bündnis90 / Grünen und SPD hat die Bremische Bürgerschaft am 21.Mai auch beschlossen,

  • dass sie keine Investor-Staatssgerichte will,

  • dass sie keine Absenkung von Standards jeglicher Art will

  • dass öfffentliche Daseinsvorsorge in Freihandelsvertägen nichts zu suchen hat.

 

Wir regen an, dass die Bürgerschaft Bremen auch noch offiziell zur TTIP- + CETA-freien Stadterklärt und stellen dem Bürgerschaftspräsidenten gern unser Transparent zur Verfügung. Das macht sich doch da oben ganz gut.

 

Deshalb freuen wir uns auch, dass die vorhin genannten Parteien bei unserem AktionsBündnis mitmachen. DieSPD konnte sich bisher nicht dazu durchringen, obwohl sie im Mai mit den Grünen den Antrag in die Bürgerschaft eingebracht haben. Aber wir haben noch Hoffnung und sagen in Richtung Sozialdemokraten, davon sind ja einige auch heute hier: Lasst euch nicht von der Wirtschaftslobby und ihrem Wirtschaftsminister weichkochen. Stellt euch klar und eindeutig auf unsere Seite.

 

Entscheidend – auch für die parlamentarische Auseinandersetzung - bleibt aber der außerparlamentarische Druck. Den werden wir fortsetzen.

 

Anfang November will Juncker vor dem Europaparlament verkünden, wie die neue Kommission zu TTIP und CETA steht. Juncker sagte, er werde nicht akzeptieren, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.“ Wir werden mit vielen Aktionen und noch mehr Unterschriften dafür sorgen, dass er von dieser Aussage nicht mehr zurück kann.

 

Deshalb unterscheibt nicht nur, sondern sammelt bitte selbst Unterschriften, . Auf der Arbeit, im Bekanntenkreis, Verein, wo auch immer. Und schickt sie schnell an die Kontaktadresse, umso eher kriegen wir die Million voll.

 

Wer noch Lust + Zeit hat: Ab 19 Uhr wollen wir uns zu einem After-Event- Essen + Trinken im Lagerhaus treffen. Ihr seid herzlich willkommen, aber auf eigene Kosten (haben keine reiche Lobby). Danke für euer Kommen, wir sehen uns wieder.