Neuigkeiten

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21.05.2015
Liste kritischer / ablehnender Stellungnahmen zu TTIP, CETA oder TiSA verschiedener gesellschaftspolitischer Organisationen.  zur Liste als pdf-Datei
16.04.2015

 

Dem UNDING widmet der FREITAG vom 16.April 2015 sein Wochenthema mit drei Beiträgen: Denke global, handle im Gemeinderat, Typisch sozialdemokratisch und Die vergessenen Verlierer.

02.04.2015

Familie Mustermann kann doch keine 545 Euro kassieren. Auch die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als bisher angekündigt,
schreibt die taz vom 2. April 2015

01.04.2015
TTIP wird uns nicht ins Schlaraffenland bringen - das mussten jetzt auch führende Wirtschaftsverbände einsehen. Ob BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder VDA (Verband der Automobilindustrie) - alle hatten das geplante Freihandelsabkommen mit falschen Zahlen angepriesen. Und alle mussten ihre Angaben zu den möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP nach unten korrigieren, nachdem wir die Verbände öffentlich dazu aufgefordert hatten. Der VDA löschte sogar ein Redemanuskript seines Präsidenten Matthias Wissmann, in dem dieser falsch über Wachstumsprognosen informiert hatte.
zum Abgeordneten-Brief von foodwatch
25.03.2015
Von April bis September möchten wir mit einem riesigen aufblasbaren Stop TTIP Stift durch die Länder der EU, ihre Städte und ihre Regionen touren, der wie dafür gemacht ist, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Aufgestellt wird er an historischen Denkmälern, vor Rathäusern und auf belebten Plätzen, oder wir werden ihn bei Konzerten und Veranstaltungen aufblasen. Und wenn Sie wollen, freuen wir uns darauf, auch in Ihre Heimatstadt zu kommen.
23.03.2015
Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben dazu jetzt nochmal kompakt aufgeschrieben, warum es auch rechtlich zulässig, dass die Kommunen sich damit befassen.
 
Werte Redaktionen,

anbei eine Pressemitteilung des europaweiten Bündnisses "Stopp TTIP".

Das Bündnis "Bremen bleibt TTIP-frei" hat seit dem 10. Oktober mehrere Tausend Unterschriften "Stopp TTIP" in Bremen gesammelt und wird sich an der Intensivierung des Protestes gegen die geplanten Freihandelskommen beteiligen. Zuletzt hat ATTAC  die Mitglieder und Funktionsträger der Bremer SPD aufgerufen, sich klar für eine Nichtunterzeichnung von CETA und einen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP zu positionieren.

Auch wir sagen: "Happy birthday, Mr.Juncker - wir wünschen Ihnen schwere Zeiten!"

MfG
J.Heier
ATTAC Bremen / Bündnis "Bremen bleibt TTIP-frei"
Kontakt: 017687993760 - bremen@attac.de


   Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine
   Million Unterschriften in Rekordzeit

Pressemitteilung, 04.12.2014

In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis.

"Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat in Rekordzeit ihre erste Million Unterschriften erreicht. Das ist ein überwältigender Erfolg und eine schallende Ohrfeige für die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso: Den Bürgerwillen zu ignorieren funktioniert nicht!", sagt Maritta Strasser, Sprecherin des Bündnisses. "Kommissionschef Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA darf nicht ratifiziert werden. Denn CETA enthält genau die Schiedsgerichte, die Juncker nach eigenem Bekunden ablehnt", so Strasser weiter.

Für die Zukunft kündigen die Organisatoren der Bürgerinitiative eine Intensivierung des Protests an: Die wachsende Zahl an Bündnispartnern und Unterschriften soll von zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Demonstrationen begleitet werden, um den politischen Druck auf die Verhandlungsführer zu erhöhen. Die erste dieser Aktionen soll am 9. Dezember in Brüssel stattfinden.

"Anlässlich des 60. Geburtstags von Jean-Claude Juncker überreichen wir ihm symbolisch die erste Million Unterschriften. Ein schöneres Geschenk könnte sich ein Kommissionspräsident doch kaum wünschen." sagte Karl Bär, Sprecher des Bündnisses. "Die Menschen in Europa lassen sich ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren. Die Unterschriftensammlung wird weitergehen, ebenso wie unser Protest. Bei einer Million ist noch lange nicht Schluss. Unser Bündnis wächst von Woche zu Woche. Mit jeder Unterschrift wird deutlicher, dass hier die Partikularinteressen einer kleinen Zahl Industrievertretern gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen. Wir sammeln weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind", so Bär weiter.

*Wir laden Sie herzlich ein zur Aktion */*"Happy Birthday, Mr. President!" */*am 9.12.14, 11:00 Uhr vor "Le Berlaymont", Rue de la Loi 200, 1000 Brüssel*

Aktivisten werden Jean-Claude Juncker direkt vor dem täglichen "Midday Brief" der Europäischen Kommission eine kleine Überraschungsparty bereiten und symbolisch die erste Million Unterschriften für die EBI "Stop TTIP" überreichen. Gerne stehen wir Ihnen danach für Interviews zur Verfügung.