Neuigkeiten

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21.05.2015
Liste kritischer / ablehnender Stellungnahmen zu TTIP, CETA oder TiSA verschiedener gesellschaftspolitischer Organisationen.  zur Liste als pdf-Datei
16.04.2015

 

Dem UNDING widmet der FREITAG vom 16.April 2015 sein Wochenthema mit drei Beiträgen: Denke global, handle im Gemeinderat, Typisch sozialdemokratisch und Die vergessenen Verlierer.

02.04.2015

Familie Mustermann kann doch keine 545 Euro kassieren. Auch die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als bisher angekündigt,
schreibt die taz vom 2. April 2015

01.04.2015
TTIP wird uns nicht ins Schlaraffenland bringen - das mussten jetzt auch führende Wirtschaftsverbände einsehen. Ob BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder VDA (Verband der Automobilindustrie) - alle hatten das geplante Freihandelsabkommen mit falschen Zahlen angepriesen. Und alle mussten ihre Angaben zu den möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP nach unten korrigieren, nachdem wir die Verbände öffentlich dazu aufgefordert hatten. Der VDA löschte sogar ein Redemanuskript seines Präsidenten Matthias Wissmann, in dem dieser falsch über Wachstumsprognosen informiert hatte.
zum Abgeordneten-Brief von foodwatch
25.03.2015
Von April bis September möchten wir mit einem riesigen aufblasbaren Stop TTIP Stift durch die Länder der EU, ihre Städte und ihre Regionen touren, der wie dafür gemacht ist, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Aufgestellt wird er an historischen Denkmälern, vor Rathäusern und auf belebten Plätzen, oder wir werden ihn bei Konzerten und Veranstaltungen aufblasen. Und wenn Sie wollen, freuen wir uns darauf, auch in Ihre Heimatstadt zu kommen.
23.03.2015
Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben dazu jetzt nochmal kompakt aufgeschrieben, warum es auch rechtlich zulässig, dass die Kommunen sich damit befassen.
 

Eine aus organisatorischen Gründen nicht gehaltene Rede

von Klaus Berger

 

1. Wir demonstrieren heute gegen Fracking und die Freihandelsabkommen, die Praktiken der Umweltzerstörung weiter befördern werden. Beim Fracking die Vergiftung der Erde bis in große Tiefen mit Chemikalien und giftigem Tiefenwasser. Die Schäden, die bei der Gewinnung natürlicher Ressourcen anfallen, werden immer größer. Dennis Meadows und seine Kollegen errechneten die Grenzen des Wachstums für den Club of Rome ..Ergebnis . .. Die Fortführung der Praxis der letzten 30 Jahre führt zum Kollaps ab dem Jahr 2030, also in 15 Jahren. Wir sehen hier den Kollaps näher rücken.

An die Stelle der politischen Beschränkung beim Umgang mit knapperen Ressourcen treten mit den Freihandelsverträgen umfassende Programme der Deregulierung. Die Freiheiten der Konzerne werden erweitert und die demokratischen Rechte der Bevölkerungen werden durch Freihandelsverträge beschränkt. Parlamente werden durch Ratched- und Stillstandsklauseln, Investitionsschutz- und Schiedsgerichtsverfahren und durch gesichtslose, internationale Supergesetzgeber gefesselt, wie den Regulierungsrat. Die bisherige Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutzgesetzgebung wird abgebaut. Kapitalinteressen sollen weiter entfesselt werden, aber die Staaten sollten für das Gemeinwohl dem Raubbau Einhalt gebieten.

 

2. Die Freihandelsverträge mit Kanada und den USA - CETA und TTIP - verfestigen die Optionen der Konzerne bei der Ausbeutung europäischer fossiler Rohstoffe. Pia Eberhardt, von CEO: "die meisten ausländischen Direktinvestitionen werden in Kanada von Investoren aus eben den Ländern getätigt, die besonders berüchtigt sind für Investor- Staat-Klagen: die Niederlande und Großbritannien. Besonders stark vertreten sind kanadische Investoren in Europa im Bergbausektor sowie in der Öl- und Erdgasförderung. Hier nutzen transnationale Konzerne verstärkt Investor-Staat-Klagerechte. Dabei haben die kanadische Konzerne den Ruf als „weltweit schlimmste Übeltäter bei Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen oder Ähnlichem“ erlangt. Kanadische Bergbauunternehmen sind bereits an einigen umstrittenen Projekten zur Rohstoffgewinnung beteiligt. Sollte das CETA-Investitionskapitel in Kraft treten, können sie solche Klagen gegen die EU und alle ihre Mitgliedstaaten anstrengen oder damit drohen. Es ist nicht überraschend, dass der Bergbausektor CETA als „bahnbrechendes“ Abkommen „mit weitreichenden Auswirkungen für Bergbauunternehmen“ feiert. Das bedeutet, mit den Konzernklagerechten droht ein Stillstand bei Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz, das muss verhindert werden! Wir müssen diesen Herren die Feier vermasseln und Widerstand leisten!

 

3. 565 Gigatonnen fossiler Brennstoffe dürfen maximal noch verbrannt werden, wenn das 2-Grad-Ziel zur Klimaerwärmung eingehalten werden soll! Es gibt laut McKibben etwa 2.800 Gigatonnen Brennstoff, die in den bereits entdeckten, aber noch nicht geförderten Öl- und Gasvorkommen stecken. Diese Menge fossiler Brennstoffen ist schon fest zur Verbrennung eingeplant und sie stehen als „Vermögensbestandteile“ in den Bilanzen der ölfördernden Unternehmen. Daraus ergibt sich, dass bereits jetzt knapp fünf Mal so viel Kohlendioxid ausgestoßen werden soll, wie bis Mitte des Jahrhunderts emittiert werden darf. Wenn das aus Klimaschutzgründen gesetzlich verboten wird, dann werden mehr als 2 000 Gigatonnen zum Gegenstand von Investor-Staat-Schiedsgerichts-verfahren, weil die Konzerne die entgangenen Gewinne als Schadensersatz einklagen können. Der Schadensersatz ist jeweils sofort zu entrichten und dieser Griff in die Staatskasse hat Vorrang vor allen anderen Ausgaben.

 

Wir protestieren gegen diese Umverteilung unserer Steuergelder an die reichen Konzerne, für sie fordern wir die schwarze Null!

 

Profitgetriebenes Wachstum muss in Frage gestellt werden, wenn die Gesellschaften dieser Erde auf Dauer überleben wollen. Freihandel ist der Protektionismus der Mächtigen - so Vananda Shiva, indische Aktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises. Freihandel schützt die Mächtigen, aber die Folgen treffen alle. Mit unserer Zukunft darf nicht geschachert werden, TTIP, CETA und Co in die Tonne!