Neuigkeiten

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21.05.2015
Liste kritischer / ablehnender Stellungnahmen zu TTIP, CETA oder TiSA verschiedener gesellschaftspolitischer Organisationen.  zur Liste als pdf-Datei
16.04.2015

 

Dem UNDING widmet der FREITAG vom 16.April 2015 sein Wochenthema mit drei Beiträgen: Denke global, handle im Gemeinderat, Typisch sozialdemokratisch und Die vergessenen Verlierer.

02.04.2015

Familie Mustermann kann doch keine 545 Euro kassieren. Auch die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als bisher angekündigt,
schreibt die taz vom 2. April 2015

01.04.2015
TTIP wird uns nicht ins Schlaraffenland bringen - das mussten jetzt auch führende Wirtschaftsverbände einsehen. Ob BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) oder VDA (Verband der Automobilindustrie) - alle hatten das geplante Freihandelsabkommen mit falschen Zahlen angepriesen. Und alle mussten ihre Angaben zu den möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP nach unten korrigieren, nachdem wir die Verbände öffentlich dazu aufgefordert hatten. Der VDA löschte sogar ein Redemanuskript seines Präsidenten Matthias Wissmann, in dem dieser falsch über Wachstumsprognosen informiert hatte.
zum Abgeordneten-Brief von foodwatch
25.03.2015
Von April bis September möchten wir mit einem riesigen aufblasbaren Stop TTIP Stift durch die Länder der EU, ihre Städte und ihre Regionen touren, der wie dafür gemacht ist, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Aufgestellt wird er an historischen Denkmälern, vor Rathäusern und auf belebten Plätzen, oder wir werden ihn bei Konzerten und Veranstaltungen aufblasen. Und wenn Sie wollen, freuen wir uns darauf, auch in Ihre Heimatstadt zu kommen.
23.03.2015
Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben dazu jetzt nochmal kompakt aufgeschrieben, warum es auch rechtlich zulässig, dass die Kommunen sich damit befassen.
 
 TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen machen Druck auf Abgeordnete

 "Abkommen ablehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen"

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden (1). 
Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den
verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert. Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr als
20 EU-Ländern einen offenen Brief (http://t1p.de/German-MEP-letter) an die
Europa-Abgeordneten gerichtet. Gewerkschaften, Konsumentenschutz-, Umwelt-,
Menschenrechts- und globalisierungskritische Organisationen fordern darin,
"TTIP und gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, welche in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden." "Bisher durchgesickerte Verhandlungsdokumente zeigen, dass mit TTIP ein Angriff auf alles droht, was in Jahrzehnten hart erkämpft wurde. Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie sind für Konzerne und Freihandelslobbyisten so genannte Handelshemmnisse, die ihre Profitmöglichkeiten schmälern. Mit Vorschlägen wie den Klagerechten für Konzerne oder einer unkontrollierten Superregulierungsbehörde könnten Konzerne diese Errungenschaften Schritt für Schritt beseitigen – und zwar ohne für sie lästige demokratische Verfahren", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden uns mit ihrer Resolution zeigen, ob sie auf der Seite der Konzerne oder auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, der Demokratie und der Umwelt stehen." Konkret fordern die 375 Organisationen unter anderem: - Die Veröffentlichung aller Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente (inklusive gemeinsamer Entwürfe von EU und USA) - Eine klare Absage der Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS). Alle Bestimmungen dazu müssen dauerhaft aus den Verhandlungen herausgenommen werden. - Kein "Rat für regulatorische Zusammenarbeit": Jedes Gesetz und jede Regulierung muss durch demokratisch kontrollierte Gremien und Verfahren erfolgen und keinesfalls durch nicht-gewählte Bürokraten und Konzernvertreter. - Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen, etwa in den Bereichen Sozial- und Arbeitsstandards, Konsumenten-, Daten,- Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit, Kultur und Medizin, Finanzmarktregulierung, Netzneutralität und andere digitale Rechte. Eine gegenseitige Anerkennung setzt diese erkämpften Standards in Konkurrenz zueinander und wird letztlich zu ihrem Absenken führen. Das Vorsorgeprinzip muss umfassend angewandt werden. - Keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Der Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen muss garantiert werden. Das öffentliche Beschaffungswesen muss eine lokale, nachhaltige und soziale Wirtschaft fördern und dem öffentlichen Interesse dienen. - Die Förderung menschenwürdiger und umweltverträglicher Landwirtschaft und den Schutz kleinbäuerlicher Betriebe. - Keine Beschränkung der internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards. (1) Die Resolution ist eine Meinung des Parlaments, die für die Verhandler der EU-Kommission nicht bindend ist. Sie ist jedoch ein bedeutendes politisches Signal für die künftige Ausrichtung des Europäischen Parlaments in Bezug auf TTIP. -- Weitere Informationen: * Der offene Brief im Wortlaut: http://www.attac.at/fileadmin/user_upload/German-MEP-letter.pdf