Neuigkeiten

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03.03.2015
375 europäische Organisationen aus mehr als 20 EU-Ländern einen offenen Brief an die Europa-Abgeordneten gerichtet. Gewerkschaften, Konsumentenschutz-, Umwelt-, Menschenrechts- und globalisierungskritische Organisationen fordern darin, "TTIP und gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, welche in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden." Näheres
11.02.2015
Foodwatch schreibt:
TTIP IST EIN BUCHSTÄBLICHES
ARMUTSPROGRAMM
FÜR DIE ÄRMSTEN
LÄNDER DER WELT!

siehe hier
17.12.2014

TTIP kontrovers

In den Auseinandersetzungen um das Freihandelsabkommen gibt es eine Reihe immer wiederkehrender Streitfragen. Die Redaktion "Aus Politik und Zeitgeschichte" hat 9 davon formuliert und den Autoren Christian Felber und Andreas Falke vorgelegt.  Mehr

12.12.2014
Antwort des Vorstandes der SPD-Landesorganisation Bremen, der Fraktion und des EU-Abgeordneten Schuster auf unseren offenen Brief.
09.12.2014
TTIP Transatlantischer Traum oder Ausverkauf der Demokratie  eine Feature des Deutschlandradio im Rahmen der Themenwoche "Ware Welt". Hier zum Nachlesen und zum Nachhören
 

IMI-Studie 2014/05


Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP

 von: Tim Schumacher | Veröffentlicht am: 6. Oktober 2014

 

Inhaltsverzeichnis

Einleitung
1. Die Re-Formation des westlichen Machtblocks
2. Globale Standards: Neoliberalismus gegen Staatskapitalismus
3. Die Möglichkeit transatlantischer Energiekooperation
4. Revitalisierung der NATO
5. Europäischer Rüstungsschub und Vorfahrt für die Geopolitik
Die geopolitische „Logik“ des TTIP

 

Zusammenfassung

Vollkommen zu Recht ist die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) in jüngster Zeit immer stärker in die Kritik geraten. Während dabei bislang in der Debatte vor allem soziale und ökologische Fragen im Zentrum der Kritik stehen, beschäftigt sich diese Studie mit den geopolitischen Aspekten des Abkommens, die es auch aus friedenspolitischer Sicht ebenfalls hochgradig problematisch machen. Die Untersuchung des Transatlantischen Elitendiskurses um das TTIP ergibt, dass sich beide Seiten in fünf Bereichen hiervon einen militärisch-machtpolitischen Mehrwert versprechen. Erstens geht es ganz grundsätzlich um die Neuformierung und Stärkung des westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland. Dieser westliche Block erhofft sich mit dem TTIP zweitens, neoliberale globale Standards zu setzen und zu stärken, um so das eigene Ordnungsmodell gegenüber dem angeblich grassierenden „Staatskapitalismus“ besser in Stellung zu bringen. Als dritter Aspekt soll der Ausbau der transatlantischen Energiekooperation vor allem die Abhängigkeit der Europäischen Union von Russland reduzieren und so den Weg für eine noch konfrontativere Politik frei machen. Und schließlich soll das Abkommen eine Vertiefung der transatlantischen Rüstungskooperation und einen europäischen Rüstungsschub bewirken. All diese Auswirkungen des Abkommens fördern die ohnehin schon gefährlichen Tendenzen zu einer weiteren Blockbildung im internationalen System und leisten einer weiteren Militarisierung im Westen Vorschub. Aus diesem Grund sollte das Abkommen auch in der Friedens- und Antikriegsbewegung künftig stärkere Beachtung finden.

 

Die ganze Studie findet sich hier