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05.06.2014

Wir können jetzt auf eine lange Phase gemeinsamer Aktionen in Bremen zurücksehen und einschätzen was wir erreicht haben und was die nächsten Schritte sein können. Wir werden das in unseren verschiedenen Arbeitszusammenhängen tun.

 

Meine Einschätzung

 

Klaus Berger

19.05.2014

Unser Kulturfestival zu TTIP ist zu unserer Zufriedenheit gelaufen.

Hier erfahrt Ihr mehr.

14.05.2014

Ein heimlicher Staatsstreich

Heribert Prantl in der SZ vom 10.5.2014

23.04.2014
Diese Seite wird noch weiter aufgebaut. Sie zeigt Analysen und Informationen zum Thema TTIP. Sie wird von der Arbeitsgruppe TTIP bei attac-Bremen betreut.
 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Juli 2015 eine Broschüre veröffentlicht, die sich mit TTIP befasst. Die hat sich die Arbeitsgruppe TTIP von Attac Bremen genauer angesehen.

 

 

Unsere Richtigstellungen folgen hier. Sind können aber auch in 3 verschiedenen Speicher- und Druckversionen heruntergeladen werden:

PDF-Datei einfach   -   PDF-Datei für zweiseitigen Druck   -    Word-Datei

 

Behauptungen und Fakten zu TTIP

Die Europäische Union und die USA verhandeln gegenwärtig über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren soll der wirtschaftliche Austausch zwischen der EU und den USA erleichtert werden. Das Abkommen kann weltweit Maßstäbe bei Themen wie Nachhaltigkeit, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz setzen und zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung beitragen.

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt auf Transparenz und Dialog. Um über die Vor- und Nachteile von TTIP diskutieren zu können, braucht es eine klare Faktenbasis. In diesem Papier setzen wir uns mit Behauptungen auseinander, die in der Öffentlichkeit im Umlauf sind – und die aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums nicht der Faktenlage entsprechen. Wir wollen Fakten gegen Behauptungen setzen. Damit wollen wir zur Aufklärung beitragen und zur Diskussion einladen.

 

Richtigstellung

 

Das BMWi will Fakten gegen Behauptungen stellen. Wir stellen nach Durchsicht fest, dass der Text statt Fakten fast nur Behauptungen, Unterlassungen und Verdrehungen präsentiert.
Die Unterlassungen sind eine besonders problematische Form der Irreführung, weil sie nicht augenfällig werden, daher dem Leser eben nicht bewusst werden und somit von ihm auch nicht ohne weiteres hinterfragt werden können.
Die wichtigsten sind:
  • Negativlisten: Alles was nicht privatisiert oder dereguliert werden soll, muss also explizit und sehr genau definiert zum Vertragsabschluss in die Listen aufgenommen werden. Sie blockieren souveränes politisches Reagieren einer Vertragspartei auf zukünftige Gefahren, da diese nach Vertragsabschluss nur einvernehmlich mit dem Vertragspartner in die Negativlisten aufgenommen werden können.

  • Ratched- oder Sperrklinkenklausel: Sie verhindern automatisch die Einschränkung oder Zurücknahme des zu einem Zeitpunkt erreichten Liberalisierungsstandes, zum Beispiel eine Rekommunalisierung privatisierter Bereiche.

  • Der einzurichtende Regulierungsrat: Mit seiner Hilfe soll die gesetzgeberische Arbeit durch Beamte der Exekutive und durch Vertreter der Wirtschaftslobby beider Seiten bis ins Detail vorbereitet und teilweise ohne parlamentarische Mitwirkung in Kraft gesetzt werden. Das bedeutet Entdemokratisierung und Verlagerung politischer Macht auf die Konzerne beider Seiten.

Prof. a.D. Rudolf Hickel urteilte am 8. Oktober 2015: „Die Nähe dieser BMWi-Broschüre zu Propaganda ist groß."
Aber urteilen Sie selbst.

 

Die schwarzen Textteile stellt die Darstellung des BMWi dar, die blauen Textteile unsere Antworten, TTIP-AG Attac Bremen.

 

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