Neuigkeiten

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05.06.2014

Wir können jetzt auf eine lange Phase gemeinsamer Aktionen in Bremen zurücksehen und einschätzen was wir erreicht haben und was die nächsten Schritte sein können. Wir werden das in unseren verschiedenen Arbeitszusammenhängen tun.

 

Meine Einschätzung

 

Klaus Berger

19.05.2014

Unser Kulturfestival zu TTIP ist zu unserer Zufriedenheit gelaufen.

Hier erfahrt Ihr mehr.

14.05.2014

Ein heimlicher Staatsstreich

Heribert Prantl in der SZ vom 10.5.2014

23.04.2014
Diese Seite wird noch weiter aufgebaut. Sie zeigt Analysen und Informationen zum Thema TTIP. Sie wird von der Arbeitsgruppe TTIP bei attac-Bremen betreut.
 
Tafta gehört auf die Titelseite    Leserbrief aus der taz vom 20.11.2013

betr.: „Welthandel. Die Freihändler haben es eilig“, taz vom 18. 11. 13
Die Berichterstattung über das Transatlantische Freihandelsabkommen (Tafta) gehört auf die Titelseite! Ein Abkommen, das selbst in der Darstellung seiner Befürworter bestenfalls marginalewirtschaftliche Vorteile für die Unterzeichnerstaaten hat, dafür aber internationale
Konzerne rechtlich auf eine Stufe mit Nationalstaaten hebtundes ihnen ermöglicht, europäische Staaten beziehungsweise die USA wegen „indirekter Enteignung“ auf Schadenersatz zu verklagen,
darf nicht unter „ferner liefen“ abgehandelt werden.
Wenn internationale Konzerne nichtmal mehr Lobbyisten benötigen, die an den Gesetzen mitschreiben, sondern de facto sämtliche nationalstaatlichen und europäischen Regularien aushebeln können, weil sie riesige Summen„entgangenerGewinne“einklagen dürfen, dann sind ausnahmslos alle europäischen und US-amerikanischen Gesetze zumArbeitnehmer-, Verbraucher- undUmweltschutz absolutwertlos. Gibt’s nicht?
Vereinzelt greifen im Zuge anderer Freihandelsabkommen (WTO) bereits genau diese Mechanismen, die USA und EU teuer zu stehen kommen. Denn in wessen Sinne entscheiden wohl die zuständigen „Schiedsgerichte“, deren Mitglieder aus Anwälten der üblichen internationalen Großkanzleien rekrutiert werden, die im Alltag nochmal wessen Interessen vertreten? Genau.
MICHAEL SCHÖFFSKI, Köln

 


 

„TTIP“ NEIN DANKE!
TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS
Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum
geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP)

 


 

 

Kritische Studie zu EU-USA Handelsabkommen (TTIP): Konzerne attackieren Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards und wollen eigene Sonderklagerechte.
NGOs fordern Stopp der Geheimverhandlungen.

Anlässlich der in Kürze startenden zweiten Verhandlungsrunde zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) weist ein neuer Bericht des internationalen „Seattle to Brussels“-Netzwerks (S2B) auf große Gefahren für Mensch, Umwelt und bestehende Rechtssysteme hin. Der Report „A Brave New Transatlantic Partnership beschreibt ausführlich, wie Firmen und ihre Lobbyverbände versuchen, mit Hilfe des Freihandelsabkommens wichtige Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards, z.B. das europäische Vorsorgeprinzip auszuhöhlen.

 

 

 


 

Le Monde Diplomatique:
TAFTA - die große Unterwerfung

 


 

taz: Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)

Eine gefährliche Blaupause

Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada sind weit fortgeschritten. Sie lassen für das Abkommen mit den USA nichts Gutes ahnen, fürchten Grüne.

und Verweise auf weitere taz-Artikel

 


Süddeutsche Zeitung 3. Mai 2014 19:22

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Sieg über das Gesetz

Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.