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05.06.2014

Wir können jetzt auf eine lange Phase gemeinsamer Aktionen in Bremen zurücksehen und einschätzen was wir erreicht haben und was die nächsten Schritte sein können. Wir werden das in unseren verschiedenen Arbeitszusammenhängen tun.

 

Meine Einschätzung

 

Klaus Berger

19.05.2014

Unser Kulturfestival zu TTIP ist zu unserer Zufriedenheit gelaufen.

Hier erfahrt Ihr mehr.

14.05.2014

Ein heimlicher Staatsstreich

Heribert Prantl in der SZ vom 10.5.2014

23.04.2014
Diese Seite wird noch weiter aufgebaut. Sie zeigt Analysen und Informationen zum Thema TTIP. Sie wird von der Arbeitsgruppe TTIP bei attac-Bremen betreut.
 
Name Abgeordnete(r)
Bremische Bürgerschaft
Am Markt 20
Web: www.attac-netzwerk.de/bremen
28195 Bremen E-Mail: bremen@attac.de
Bremen, 16.04.2014
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

seit Monaten finden hinter verschlossenen Türen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Abschluss des Abkommens zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), also über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft statt.
Bereits diese Geheimhaltungstaktik für sich allein ist empörend, da sie gerade jenen, die in den EU-Parlamenten, den nationalen Parlamenten, den Länder- ebenso wie den kommunalen Parlamenten die Entscheidungen treffen sollen, jegliche relevante Information vorenthält: Ihnen wird als Parlamentariern Einfluss genommen, als wäre von vornherein eine Gestaltung der Verhandlungen als Privatangelegenheit zu betrachten; ganz so wie das als Teil des TTIP vorgesehene Streitschlichtungsverfahren als nichtöffentliches Verfahren zur Sicherung von Gewinnerwartungen großer Unternehmen gegenüber eigentlich doch souveränen Staaten.

1) Wir fordern Sie als Bremer Kommunal- bzw. Landespolitiker auf zu prüfen, welche Konsequenzen das derzeit von der EU-Kommission im Geheimen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) für die Stadt/das Land Bremen hat, so z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen
der Stadt Bremen, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

2) Wir fordern Sie auf zu prüfen, inwieweit durch eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die Bremer BürgerInnen, wie z.B. in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung, betroffen wären (s.a. PTiSA als Folgeabkommen zu GATS). Im Zusammenhang mit der zurzeit strittigen Müllentsorgung und den Bestrebungen der
Gewerkschaft Ver.di, einen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Müllentsorgung zu veranlassen, stellt sich die Frage, ob dieser Schritt schon nach dem CETA-Vertrag noch möglich wäre. Entsprechend der Ratched-Klausel könnte die Rekommunalisierung nicht mehr vorgenommen werden und wir fragen uns, ob hier eine vorweg eilende Maßnahme Einverständnis mit den Freihandelsabkommen signalisiert.

3) Wir fordern Sie auf zu prüfen, inwieweit die Bremer Bürgerschaft durch das Investitionsschutzabkommen in TTIP und CETA gezwungen werden kann, Umweltnormen zum Schutz der BürgerInnen zurückzunehmen, so wie es in Hamburg im Falle des Kohlekraftwerks von Vattenfall in Moorburg gelaufen ist.

4) Wir fordern Sie auf zu prüfen, inwieweit auch für Stadt und Land Bremen/Bremerhaven durch einen „Regulatorischen Kooperations-Rat“ von EU und USA, der einen ständigen, nicht öffentlichen Einfluss auf die Parlamente ausüben soll („lebendiges Abkommen“), demokratische Prozesse bei zukünftigen Festlegungen von Standards unterhöhlt werden. Lassen Sie sich nicht von Versprechungen beruhigen, europäische Standards würden nicht angetastet. Selbst wenn dies so sein sollte, betrifft es nur bereits bestehende Standards. Die eigentliche Brisanz von TTIP liegt aber in der zukünftigen Festlegung von Standards, die nur noch in Abstimmung mit dem
Vertragspartner USA geändert werden können!

5) Es ist Aufgabe und Recht der Bürgerschaft, sich um die Daseinsvorsorge der BürgerInnen zu kümmern. Wir fordern Sie auf zu prüfen, inwieweit durch das Verbot der Rekommunalisierung von öffentlichen Einrichtungen, wie der Versorgungsbetriebe, Wasser-, Elektrizitäts-, Fernwärme- und Gasversorgung, der Abfallwirtschaft und des Nahverkehrs, ja sogar der Krankenhäuser, wenn sie in Versorgungsbetriebe einbezogen wurden, diese Aufgaben und Rechte der Bürgerschaft ausgehöhlt werden.

6) Wir fordern Sie auf zu prüfen, inwieweit die Anhebung einmal abgesenkter Produktions-, Umweltschutz- und Sozialstandards nach dem geplanten Freihandelsvertrag nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Geändert wird der Vertrag nur mit Einstimmigkeit aller Partnerstaaten. Auch die endgültige Festlegung der öffentlichen/kommunalen Aufgaben (Positivliste) könnten die Leistungen der Kommunen für immer beschränken und damit auch die Kompetenzen der Bürgerschaft, darüber zu entscheiden.

7) Wir fordern Sie weiterhin auf, als Land Bremen im Bundesrat und als Stadt Bremen im deutschen Städtetag zu beantragen, sich seitens des Bundesrats/Städtetages gegen dieses geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Wir halten es schon mit Blick auf das parallel bereits ausgehandelte und kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen mit Kanada (CETA) für angezeigt, alle Beteiligten und auch die Zivilgesellschaft „aufzuwecken“. Wir wollen Sie darauf aufmerksam machen, dass wir alarmiert sind und sowohl den öffentlichen Diskurs als auch die Positionierung der Parteien und einzelnen Abgeordneten intensiv und kritisch verfolgen.

Gleichzeitig möchten wir Sie mit einem Appell an Ihr Selbstverständnis als Parlamentarier ermutigen, sich nicht auf eine bloße „Ja“- oder „Nein“-Entscheidung reduzieren zu lassen, noch dazu mit dem zusätzlichen Druck, bei einer Nein-Entscheidung vermeintlich großen Schaden für das Land oder die Region zu verursachen. Vielmehr ist Ihnen als Politiker, wie im Übrigen selbstverständlich auch der betroffenen Bevölkerung hinreichend Zeit und Information zu geben, sich mündig einbringen zu können; und erst recht
bei so relevanten Verträgen und Entscheidungen ist ein Mehr und nicht ein Weniger an Zeit und Information notwendig, damit Sie letztlich die Kernfunktion eines Politikers im Parlament wahrnehmen können.
Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie hiermit auf, eine Zustimmung abzulehnen, zumal eine einmal gegebene Zustimmung angesichts der durch Einstimmigkeitserfordernis eintretende Manifestierung der wesentlichen Punkte des Vertragswerk nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte.
Bitte lassen Sie uns wissen, mit welchem Ergebnis Sie unsere Einwände geprüft haben, damit uns für die anstehenden Wahlen deutlich wird, welche Position die jeweiligen Kandidaten vertreten.


Mit freundlichen Grüßen
Attac Bremen
Arbeitsgruppe TTIP

 

 

Anhang:
Beide Abkommen werden von der Europäischen Kommission für die Mitgliedstaaten verhandelt. Grundlage dieser Verhandlungen ist ein vom Rat erteiltes Mandat, das nicht veröffentlicht wird. Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament nach jeder Verhandlungsrunde über den aktuellen Sachstand, die Öffentlichkeit hat allerdings keinen direkten Zugang zu diesen Informationen oder Verhandlungsdokumenten.
Es ist mit irreversiblen Verträgen zu rechnen, die keinem politischen Meinungsbildungsprozess unterworfen waren. Die Verhandlungen für das Abkommen mit Kanada (CETA) sind nahezu beendet, für das Abkommen mit den USA (TTIP) haben erst drei Verhandlungsrunden stattgefunden. Die CETA-Verhandlungen werden als Vorlage für das TTIP angesehen.
Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP ist zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet, es steht daher in englischer Sprache zur Verfügung (siehe Anhang). Das Mandat umfasst auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, „sogar die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand könnte bedroht sein,“ sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly in einer Pressemitteilung zu TTIP, auf die wir ausdrücklich verweisen: http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9511%2C133.

Er fügt hinzu: „Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen.“

In der Tat steht in dem Mandat der EU-Kommission (übersetzt aus dem Englischen): „Das Abkommen soll sowohl die fortschreitende und gegenseitige Liberalisierung von Handel und Investitionen von Gütern und Dienstleistungen gewährleisten, wie auch Regulierungen im Bereich von Handel und Investitionen unter besonderer Berücksichtigung der Abschaffung unnötiger regulatorischer Handelshemmnisse. Das Abkommen wird sehr anspruchsvoll sein und über die (bereits) existierenden WTO-Verpflichtungen hinausgehen.“
Schon die Schaffung der europäischen Freihandelszone hat erhebliche Konsequenzen auch für Kommunen gehabt, z.B. im Beschaffungs- oder Vergaberecht. Welche Konsequenzen sind daher zu erwarten, wenn die geplante transatlantische Freihandelszone nun auch die USA und Kanada einschließt?
Das TTIP soll über bisherige bi- und multilaterale Handelsabkommen hinaus reichen, d.h. über umfassende Deregulierung insbesondere eine weitergehende Liberalisierung des Dienstleistungsbereichs, den höchsten bisher erreichten Investitionsschutz und den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen auf allen Ebenen nach dem Prinzip der Inländerbehandlung ermöglichen. Im Bereich nicht-tarifärer Handelshemmnisse und Regulierungen sollen diese auf ein Mindestmaß reduziert oder durch erhöhte Kompatibilität, Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung transparenter und effizienter gemacht werden.
Wir sind besonders besorgt darüber, dass Teil beider Abkommen ein spezielles Investorklagerecht gegen Staaten ist (investor-state-dispute-settlement: ISDS). Trotz des Moratoriums von drei Monaten, das von EU-Handelskommissar de Gucht hinsichtlich dieses Kapitels bei TTIP gerade verhängt wurde, ist es notwendig zu sehen, worum es sich dabei handelt, denn es ist sowohl in CETA als auch in der europäischen Energiecharta für ausländische Konzerne aufgenommen: ISDS erlaubt Investoren, wegen sogenannter „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“ Schadenersatzklagen gegen Staaten zu erheben. Klagegründe sind dabei nicht mehr nur Wettbewerbsbeschränkungen oder Enteignungen, sondern entgangene Gewinne aufgrund staatlicher Gesetze, Vorschriften, Richtlinien etc. Aus bisherigen Freihandelsabkommen ist bekannt, dass derartige Klagen nicht vor regulären nationalen Gerichten erfolgen, sondern vor Sonderschiedsgerichten, die im Geheimen tagen, deren Urteile völkerrechtlich verbindlich sind und gegen die es keine Revisions- bzw. Berufungsmöglichkeit gibt.

Drei Beispiele:
• Im Rahmen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA hat ein Gericht die mexikanische Regierung zur Zahlung von 15,6 Millionen Dollar Strafe verurteilt, weil eine mexikanische Kommune einer US-Firma die Baugenehmigung für eine Giftmülldeponie aus Umweltschutzgründen verweigert hatte. Das Gericht befand, die Kommune habe nicht das Recht dazu.
•In einem Bürgerentscheid entschieden sich die Bewohner der kanadischen Provinz Quebec, die Umwelt vor dem Fracking zu schützen. Der Fracking-Konzern Lone Pine verklagte daraufhin den kanadischen Staat auf 250 Mio. US-Dollar Schadensersatz.
•Der Vattenfall-Konzern fordert von der Bundesregierung eine Milliarden-Entschädigung für das Abschalten der AKWs. Die Öffentlichkeit erfährt davon fast nichts:
http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/der-verklagte-atomausstieg

Erfahrungen mit dem ISDS-Instrument sammelte Vattenfall bereits einem weiteren Fall gegen die Bundesrepublik. Für die Verzögerungen der Inbetriebnahme seines Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg wollte Vattenfall 2009 1,4 Milliarden Euro unserer Steuergelder haben. Diese Schadensersatzforderung konnte der Konzern glücklicherweise nicht durchsetzen. Dafür gelang es ihm, dass die wasserrechtliche Genehmigung für das Kraftwerk zum Schaden der Umwelt und des Klimas abgeschwächt wurde (siehe die Analyse ICSID Case).

Konzernrecht oder EU-Recht?
Nach Ansicht der Fraktion UL ist zu befürchten, dass hier mit Hilfe von nicht-rechtsstaatlichen Mitteln jeder innenpolitische Spielraum für die Regulierung von Bereichen, die noch in der öffentlichen Hand sind, von staatlichen Gesundheits-, Sozial- und Umweltstandards bis hin zu den regionalen oder lokalen Flächennutzungs- und Raumplanungsgesetzen, abgeschafft werden könnte. Zusätzlich dürfte das explizite Ziel des Freihandelsabkommens, die regulatorische Kohärenz zum Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse, unausweichlich ein Schleifen von Standards zur Folge haben. Im Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu TTIP ist verallgemeinernd formuliert, dass Regulierungen bezüglich Gesundheitsschutz, Sicherheit, Sozial- und Umweltstandards und kultureller Vielfalt (nur noch) bestehen bleiben sollen, soweit sie „legitim“, „angemessen“ und nicht „unnötig“ sind.
Insbesondere die Vorstellungen der EU gehen weit über das hinaus, was bislang in der EU-Dienstleistungsrichtlinie oder auf globaler Ebene im Rahmen des GATS vereinbart ist. Es ist zu befürchten, dass gerade öffentliche Dienstleistungen in Bereichen wie Verkehr, Wasserversorgung oder Gesundheit deutlich stärker als bisher unter Liberalisierungsdruck geraten, also gerade auch in jenen Sektoren, die bislang noch stark von öffentlichen Unternehmen oder öffentlicher Regulierung geprägt sind.
Zum Beispiel wird es die Liberalisierung des staatlichen Beschaffungswesens unmöglich machen, bei öffentlichen Aufträgen bestimmte Standards vorzuschreiben. Ausländische Anbieter sollen beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen (beispielsweise im Bau oder öffentlichen Verkehr) den inländischen gleichgestellt werden.
Dazu sollen soziale und ökologische Kriterien wie Tarifbindung, lokale Herkunft oder ökologische Verträglichkeit untersagt werden, da sie angeblich ausländische Anbieter diskriminieren. So gehen die beabsichtigten Liberalisierungen über Ausnahmen des GATS hinsichtlich des öffentlichen Versorgungssektors und die EU-Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG), in der z.B. Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Verkehr oder Leiharbeit ausgenommen sind, hinaus.

Anlage: Mandat der EU zu TTIP

Links:
Zu CETA:

Organisationen, die sich gegen TTIP positioniert haben:
Verband kommunaler Unternehmen

Die Grünen im Europäischen Parlament:

Die bayerische SPD:


Deutscher Kulturrat:


Was ist mit den Linken:

Positionen deutscher NGOs:

Antworten von Bundestagsabgeordneten auf einen offenen Brief von Attac:

Schiedssprüche werden veröffentlicht und können  abgerufen werden.