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05.06.2014

Wir können jetzt auf eine lange Phase gemeinsamer Aktionen in Bremen zurücksehen und einschätzen was wir erreicht haben und was die nächsten Schritte sein können. Wir werden das in unseren verschiedenen Arbeitszusammenhängen tun.

 

Meine Einschätzung

 

Klaus Berger

19.05.2014

Unser Kulturfestival zu TTIP ist zu unserer Zufriedenheit gelaufen.

Hier erfahrt Ihr mehr.

14.05.2014

Ein heimlicher Staatsstreich

Heribert Prantl in der SZ vom 10.5.2014

23.04.2014
Diese Seite wird noch weiter aufgebaut. Sie zeigt Analysen und Informationen zum Thema TTIP. Sie wird von der Arbeitsgruppe TTIP bei attac-Bremen betreut.
 

Etappenerfolge 2014

Bericht der TTIP-Gruppe von Klaus Berger 

ergänzte Fassung vom 20.12.2014

 

Das Jahr ist herum und die Vorstellung der alten Kommission und des Handelskommissars De Gucht ebenso, die Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TiSA, EUSTFA diskret und irreversibel einzutüten. Wir haben erhebliche Erfolge errungen, weil die Kommission sich mittlerweile einer vielfältigen und hartnäckigen Protestbewegung gegenüber sieht und bemüht ist, diesen Widerstand zu brechen.

 

Der Streit um das investor state dispute settlement

 

1. Das versucht sie mit scheinbarem Entgegenkommen. Der Kommissar hat mit der öffentlichen Befragung zum ISDS versucht, die Öffentlichkeit irrezuführen. Das hat sich in dem Augenblick als PR-Aktion gezeigt, als das CETA-Abkommen geleakt und sichtbar wurde, dass ein Investitionsschutzabkommen enthalten ist, bevor die Umfrageergebnisse ausgewertet worden sind - sie sind es bis heute nicht, entgegen der Ankündigung. Damit zusammenhängend hatte die Kommission die Reform des Investitionsschutzrechts versprochen und der Blick auf den CETA-Vertragsentwurf zeigt, dass keiner der wesentlichen Kritikpunkte ausgeräumt worden ist:

 

a) Es bleibt ein Parallelrecht, mit privaten Schiedsrichtern, die das als Geschäft betreiben und mit der geschäftsfördernden Auslegung des Abkommens Akquise treiben können.

 

b) Zu den zu schützenden Investitionen gehört, entgegen der Ankündigung, der Ramschladen des Finanzmarktes. c) Die angeblich "substanziellen" Investitionen anstelle der Briefkastenfirmen schließen ziemlich beschränkte Töchter aller Herren Länder ein (Herr sind hier vor allem die USA), strategisch platziert in Kanada. Treaty shopping durch kanadische Niederlassungen lohnt sich für die EU-Unternehmen nicht, weil die USA sowieso keine ISDS-Verfahren verlieren.

 

d) Die regulatorische Souveränität des Staates in der Präambel des Textes ist lediglich eine Deklaration ohne juristischen Wert und es droht der gesetzgeberische Stillstand bei Klimaverhandlungen und angesichts knapper werdender Ressourcen. 565 Gigatonnen dürfen maximal noch verbrannt werden, wenn das 2Grad-Ziel eingehalten werden soll! Es gibt laut McKibben 2.795 Gigatonnen Kohlendioxid, die in den bereits entdeckten, aber noch nicht geförderten Öl- und Gasvorkommen stecken. Das ist die Menge CO2, die in den fossilen Brennstoffen enthalten sind, die schon fest zur Verbrennung eingeplant sind und als „assets“ (Aktiva = Vermögensbestandteile) in den Büchern der ölfördernden Unternehmen stehen. Damit sollen bereits jetzt knapp fünf Mal so viel Kohlendioxid emittiert werden, wie bis Mitte des Jahrhunderts emittiert werden dürfen. Welcher Staat, der sich auf der Grundlage von Investitionsschutzverträgen Entschädigungsklagen entgegen sieht, kann noch sicherstellen, dass die fossilen Brennstoffe in der Erde bleiben? e) Unbestimmte Rechtsbegriffe, wie "gerechte und billige Behandlung" und "legitime Erwartungen" garantieren weiterhin erfolgreiche Klagen. Eine "Rechtsentwicklung" steht nur den Schiedsrichtern offen, die Freihandelsabkommen dagegen sind unveränderliche völkerrechtliche Verträge. Die erfolgreiche Klage gegen Russland über 50 Milliarden Euro zeigt ein Beispiel wie solche Investitionsschutzverfahren laufen: Das Managermagazin (Das 50-Milliarden-Urteil von Yukos- und die Risiken für Deutschland, 31.10.2014) weist in einem Artikel darauf hin, dass der Yukos-Schiedsspruch breite Anspruchsberechtigungen begründet und geringe Anforderungen an "Auslandsinvestition" stellt. Mit dem Begriff der "Enteignung" wird der Kreis der Anspruchsberechtigten künftig unüberschaubar sein. Der Schutzbereich des Energie-chartavertrages wird erheblich ausgeweitet und das würde noch verstärkt für einen entsprechenden Vertrag im TTIP-Abkommen gelten. Ein deutsches Gericht hätte bei Anwendung gesetzlicher Beweislastregelungen mit großer Wahrscheinlichkeit in diesem Fall anders geurteilt, schreibt der Verfasser, ein Jurist.

 

Schutz von Eigentum - Wer enteignet wen?

 

2. Enteignen ist eigentlich in bürgerlichen Gesellschaften ein ganz normaler Vorgang. Unternehmen ruinieren sich im Wettbewerb oder in Krisen wechselseitig, eignen sich das entwertete Kapital der Konkurrenten an, nutzen dann die Marktmacht des Oligopols oder Monopols, um den Käufern höhere Preise abzufordern, und schleusen dann legal die Gewinne an der Steuer vorbei, so dass der Einkommenssteuerzahler die Infrastruktur bezahlt, die der Konzern nutzt - also Enteignungen am laufenden Band. Alte chinesische Weisheit von Henscheid dazu: "Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher meistens selber welche."

 

Streitverlagerung auf die Expertenebene

 

3. Insgesamt läuft jetzt die Auseinandersetzung um den Investitionsschutz mit juristischen Experten, die uns z.T. tief in ihre Fachdebatten ziehen wollen. Das ist eine heftige Anforderung für uns, weil wir von dort aus immer wieder auf die zugrundeliegenden Interessen zurück kommen müssen, die sich hinter den jeweiligen rechtlichen Konstruktionen verbergen. Zum Glück haben wir reichlich Schützenhilfe mit juristischer Expertise von Handels- und Völkerrechtlern, SDP-Juristen - sogar (s.o.) vom Managermagazin.

 

Parteiinterne Konflikte um die Freihandelsverträge

 

4. Innerhalb der SPD tobt die Auseinandersetzung und wir werden auch weiterhin den Streit weiter anheizen, so gut wir können. Parteigliederungen hatten sich immer wieder für Freihandel ausgesprochen, aber nicht diesen und nicht so! Der Parteikonvent hatte "rote Linien" mit Sigmar Gabriel bestimmt und der hatte den Beschluss zwischenzeitlich aufgekündigt. Daraufhin hat es erheblichen Protest gegeben, zuletzt auf einem Parteitag in Düsseldorf, der von den SPD-Juristen stark beeinflusst war. Mittlerweile ist Gabriel zurückgerudert und will sich an den nächsten Parteikonventsbeschluss halten. In der SPD hat sich der linke Flügel neu organisiert und die Bremer SPD spielt darin eine wichtige Rolle.

 

Unser Beitrag zu diesem Streit

 

5. Unser Interesse ist es, Druck auf die Entscheidungsträger in den Regierungen und Parlamenten herzustellen. Wir müssen die Debatte am Laufen halten und das tun wir mit unserem SPD-Brief. Erste Gelegenheit war die Schuster-Veranstaltung im Europa-Punkt. Joachim Schuster, EP-Abgeordneter der SPD, ist für Bremen in Brüssel, der linken Fraktion zugehörig und für uns der geeignete Ansprechpartner. Wir teilen mit ihm die Einschätzung, dass nicht Wachstum und Beschäftigung zu erwarten sind und dass die Freihandelsverträge problematische Inhalte haben, die zur Zeit nicht zu verabschieden sind. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es zum Regulierungsrat, der seiner Ansicht nach nicht verhandelt wird. Tatsächlich wird er aber weiter verfolgt, als "Co-Gesetzgeber" bezeichnet und notwendig, wenn die "regulatorische Kohärenz" der Gesetzgebung im Vertragsgebiet auf Dauer aufrechterhalten werden soll. Damit würde die demokratische Macht des Souveräns, der Bevölkerung, an eine gesichtslose, internationale Institutionen verlagert, die keine demokratische Legitimation besitzt.

 

6. Nach dem im öffentlichen Diskurs zunächst das Hohelied von Jobs and Growth gesungen wurde und beides dann angesichts der angekündigten lächerlichen Größen blamabel endete, wird jetzt festgestellt, dass "wir" diese Abkommen vor allem mit den USA brauchen, um auf dem Weltmarkt nicht unterzugehen. Mit 50% am Welthandel hätten wir dann das nötige Gewicht auch gegen China "unsere Standards" durchzudrücken. Man kommt nur dann an Verträge mit Nationen des wichtigsten Marktes, wenn man unsere hohen Standards einhält. Handelt es sich hier um unsere Arbeitsverhältnisse? Nein, weder die USA noch Kanada haben die meisten Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert - so fehlen komplett die Gewerkschaftsrechte - und Singapur hat die ILO ganz verlassen. Handelt es sich um unser Vorsorgeprinzip? Nein, es liegt auf dem Verhandlungstisch und konkurriert mit dem amerikanischen Nachsorgeprinzip.In den USA folgt man eher der Philosophie, dass die Anbieter mit extrem hohen Schadensersatzzahlungen zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihre Produkte Schaden anrichten. Das ist nicht nur eine andere Methode des Verbraucherschutzes, sondern es hat eine

 

Umkehr der Beweislast zur Folge. Nach dem Vorsorgeprinzip muss der Anbieter nachweisen, dass sein Produkt unschädlich ist. Nach dem Schadensersatzprinzip muss die geschädigte Person nachweisen, dass der Schaden genau und nur von dem betreffenden Produkt herrührt.

 

Soll der Standard der Daseinsvorsorge der Kommunen geschützt werden? Nein, das wollen gerade die europäischen Versorger per TiSA abräumen. Soll die Rechtsstaatlichkeit oberstes Prinzip bleiben? Nein, denn die wird durch das Investor-state dispute settlement löcherig. Überhaupt ist die Deregulierung, um die es mit den Freihandelsverträgen geht, offensichtlich eben kein Schutz der Beschäftigten oder der Bevölkerung, sondern das Gegenteil. Eine andere Erklärung für die geopolitischen "Notwendigkeiten" (Sigmar Gabriel im Bundestag: "Unsere Kinder würden uns verfluchen, wenn wir nicht mitmachen") sind Standards, wie Schutz von Patenten, z.B. gegen Generika, Kapitalmobilität und freiem Zugang zu Rohstoffen und Energie. Da sollte man mal die Kinder fragen, die in den Ländern leben, die die Medikamente im Original bezahlen sollen, das Kapital beliebig rein- und rauslassen und ihre Rohstoffe und Energie herausrücken sollen.

 

Das "Alternative Handelsmandat"

 

7. Wahrscheinlich sollte Attac und die vielen Bündnispartner die Vorstellungen eines alternativen Handelsmandats dagegen halten. Ein alternatives Konzept könnten wir auch in den Klimaverhandlungen sehen, in denen ein gemeinsames Vorgehen gefunden werden muss, bei dem die Belange aller Gesellschaften berücksichtigt werden müssen und das gemeinsame Ziel, den Globus bewohnbar zu halten, zur Zusammenarbeit zwingt, weil sonst die vernachlässigten Länder der "dritten Welt" ihre Urwälder abholzen oder Kohlevorräte verbrennen und damit den globalen Klimaschutz zunichte machen würden. Es macht keinen Sinn, an einer Weltwirtschaftsbeherrschung im Interesse der Konzerne und des Neoliberalismus mitzuwirken, nur weil die Bundesrepublik dadurch eventuell wirtschaftliche Nachteile haben könnten, die Lasten der Welt sind gemeinsam zu tragen! Den afrikanischen, karibischen und pazifischen Partnern der Europäischen Union sollte nicht durch die knebelnden Freihandelsverträge (EPAs) eine unabhängige Entwicklung genommen werden.

 

Erfolgreiche Aktionen fortsetzen

 

8. Ein weiterer Etappenerfolg ist mit der selbstorganisierten EBI gelungen und die Kommission hat mit der Ablehnung der formalen EBI sich selbst geschadet, weil damit die Rücksichtslosigkeit wieder offensichtlich wurde, mit der das Freihandelsgeschäft vorangetrieben wird. Die erste Million Unterschriften haben wir eingesammelt. Wir arbeiten jetzt an der zweiten Million. Leider gilt hier das kapitalistische Gesetz nicht, dass die erste Million die Schwerste ist.

 

9. Wir sind auch im Hinblick auf eine europäische Öffentlichkeit weiter gekommen. Sie erlaubt uns eine erheblich größere Reichweite in unseren Aktionen, wie der der TTIP-freien Städte, an der wir uns erfolgreich beteiligen. Weiter werden wir die "Handelshemmnisse" skandalisieren, mit denen wir einen zentralen Aspekt dieser Freihandelsabkommen des neuen Typs erwischt haben. In Umrissen ist das neue Jahr mit Streitthemen schon erkennbar und wir werden ihnen nicht aus dem Wege gehen - im Gegenteil!