Neuigkeiten

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05.06.2014

Wir können jetzt auf eine lange Phase gemeinsamer Aktionen in Bremen zurücksehen und einschätzen was wir erreicht haben und was die nächsten Schritte sein können. Wir werden das in unseren verschiedenen Arbeitszusammenhängen tun.

 

Meine Einschätzung

 

Klaus Berger

19.05.2014

Unser Kulturfestival zu TTIP ist zu unserer Zufriedenheit gelaufen.

Hier erfahrt Ihr mehr.

14.05.2014

Ein heimlicher Staatsstreich

Heribert Prantl in der SZ vom 10.5.2014

23.04.2014
Diese Seite wird noch weiter aufgebaut. Sie zeigt Analysen und Informationen zum Thema TTIP. Sie wird von der Arbeitsgruppe TTIP bei attac-Bremen betreut.
 

 

Inhalt

Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

 

Sozialdemokratischer Etikettenschwindel

 

„Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

 

Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

1. Warum mit mehr Rechtssicherheit noch mehr Direktinvestitionen von Großkonzernen?
2. US- und EU-Lobbys fordern Schutz vor sozialen und ökologischen Regulierungen
3. Wozu ausländische Unternehmen bevorzugen und Zivilgesellschaft ausschließen?
4. Vorauseilender gehorsam angesichts Drohungen mit milliardenschweren Entschädigungen
5. Sogar Finanzspekulanten als Investoren schützen?!
6. „indirekte Enteignung“, wenn staatliche Eingriffe nicht „legitim“ Zweck, „notwendig“ und „verhältnismäßig“ seien
7. „indirekte Enteignung“, wenn staatliche Eingriffe die legitimen Erwartungen von Investoren“ [auf Profit] verletzen
8. Recht als big business
9. Bedrohung der Demokratie weltweit