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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Juli 2015 eine Broschüre veröffentlicht, die sich mit TTIP befasst. Die hat sich die Arbeitsgruppe TTIP von Attac Bremen genauer angesehen.

 

 

Unsere Richtigstellungen folgen hier. Sind können aber auch in 3 verschiedenen Speicher- und Druckversionen heruntergeladen werden:

PDF-Datei einfach   -   PDF-Datei für zweiseitigen Druck   -    Word-Datei

 

Behauptungen und Fakten zu TTIP

Die Europäische Union und die USA verhandeln gegenwärtig über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren soll der wirtschaftliche Austausch zwischen der EU und den USA erleichtert werden. Das Abkommen kann weltweit Maßstäbe bei Themen wie Nachhaltigkeit, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz setzen und zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung beitragen.

Das Bundeswirtschaftsministerium setzt auf Transparenz und Dialog. Um über die Vor- und Nachteile von TTIP diskutieren zu können, braucht es eine klare Faktenbasis. In diesem Papier setzen wir uns mit Behauptungen auseinander, die in der Öffentlichkeit im Umlauf sind – und die aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums nicht der Faktenlage entsprechen. Wir wollen Fakten gegen Behauptungen setzen. Damit wollen wir zur Aufklärung beitragen und zur Diskussion einladen.

 

Richtigstellung

 

Das BMWi will Fakten gegen Behauptungen stellen. Wir stellen nach Durchsicht fest, dass der Text statt Fakten fast nur Behauptungen, Unterlassungen und Verdrehungen präsentiert.
Die Unterlassungen sind eine besonders problematische Form der Irreführung, weil sie nicht augenfällig werden, daher dem Leser eben nicht bewusst werden und somit von ihm auch nicht ohne weiteres hinterfragt werden können.
Die wichtigsten sind:
  • Negativlisten: Alles was nicht privatisiert oder dereguliert werden soll, muss also explizit und sehr genau definiert zum Vertragsabschluss in die Listen aufgenommen werden. Sie blockieren souveränes politisches Reagieren einer Vertragspartei auf zukünftige Gefahren, da diese nach Vertragsabschluss nur einvernehmlich mit dem Vertragspartner in die Negativlisten aufgenommen werden können.

  • Ratched- oder Sperrklinkenklausel: Sie verhindern automatisch die Einschränkung oder Zurücknahme des zu einem Zeitpunkt erreichten Liberalisierungsstandes, zum Beispiel eine Rekommunalisierung privatisierter Bereiche.

  • Der einzurichtende Regulierungsrat: Mit seiner Hilfe soll die gesetzgeberische Arbeit durch Beamte der Exekutive und durch Vertreter der Wirtschaftslobby beider Seiten bis ins Detail vorbereitet und teilweise ohne parlamentarische Mitwirkung in Kraft gesetzt werden. Das bedeutet Entdemokratisierung und Verlagerung politischer Macht auf die Konzerne beider Seiten.

Prof. a.D. Rudolf Hickel urteilte am 8. Oktober 2015: „Die Nähe dieser BMWi-Broschüre zu Propaganda ist groß."
Aber urteilen Sie selbst.

 

Die schwarzen Textteile stellt die Darstellung des BMWi dar, die blauen Textteile unsere Antworten, TTIP-AG Attac Bremen.

 

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