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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

Abschluss

von Achim Heier

 

Dank an alle RednerInnen. Das waren nur Ausschnitte dessen, was an Gruseligem mit den Freihandelsabkommen auf uns zukommen könnte. Wer mehr wissen möchte:

Wir veranstalten einen Info-Abend am nächsten Mittwoch um 19 Uhr im DGB-Haus.Alle beteiligten Organisationen werden dabei sein + ihr könnt eure Fargen loswerden und hoffentlich ausreichend Antwort bekommen.

 

Wie geht es weiter?

Momentan tobt der Kampf um die Unterzeichnung von CETA . Der öffentliche Druck der Zivilgesellschaft hat die Pläne der EU-Kommission durchkreuzt, CETA mit Kanada durchzuwinken.

 

Wenn CETA und TTIP nicht ganz zurückgezogen werden, werden auch dieParlamente ein wichtiger Ort der Auseinandersetzungsein, von EU- über nattionale nationale oder bis hin zu Länderparlamente wie dem hier hinter uns, nämlich der Bremischen Bürgerschaft.

 

Wir freuen uns, dass es in den letzten Monaten hier in Bremen Initiativen von den Linken, den Grünen und der SPD zu TTIP und CETA gegeben hat. Auf Antrag von Bündnis90 / Grünen und SPD hat die Bremische Bürgerschaft am 21.Mai auch beschlossen,

  • dass sie keine Investor-Staatssgerichte will,

  • dass sie keine Absenkung von Standards jeglicher Art will

  • dass öfffentliche Daseinsvorsorge in Freihandelsvertägen nichts zu suchen hat.

 

Wir regen an, dass die Bürgerschaft Bremen auch noch offiziell zur TTIP- + CETA-freien Stadterklärt und stellen dem Bürgerschaftspräsidenten gern unser Transparent zur Verfügung. Das macht sich doch da oben ganz gut.

 

Deshalb freuen wir uns auch, dass die vorhin genannten Parteien bei unserem AktionsBündnis mitmachen. DieSPD konnte sich bisher nicht dazu durchringen, obwohl sie im Mai mit den Grünen den Antrag in die Bürgerschaft eingebracht haben. Aber wir haben noch Hoffnung und sagen in Richtung Sozialdemokraten, davon sind ja einige auch heute hier: Lasst euch nicht von der Wirtschaftslobby und ihrem Wirtschaftsminister weichkochen. Stellt euch klar und eindeutig auf unsere Seite.

 

Entscheidend – auch für die parlamentarische Auseinandersetzung - bleibt aber der außerparlamentarische Druck. Den werden wir fortsetzen.

 

Anfang November will Juncker vor dem Europaparlament verkünden, wie die neue Kommission zu TTIP und CETA steht. Juncker sagte, er werde nicht akzeptieren, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.“ Wir werden mit vielen Aktionen und noch mehr Unterschriften dafür sorgen, dass er von dieser Aussage nicht mehr zurück kann.

 

Deshalb unterscheibt nicht nur, sondern sammelt bitte selbst Unterschriften, . Auf der Arbeit, im Bekanntenkreis, Verein, wo auch immer. Und schickt sie schnell an die Kontaktadresse, umso eher kriegen wir die Million voll.

 

Wer noch Lust + Zeit hat: Ab 19 Uhr wollen wir uns zu einem After-Event- Essen + Trinken im Lagerhaus treffen. Ihr seid herzlich willkommen, aber auf eigene Kosten (haben keine reiche Lobby). Danke für euer Kommen, wir sehen uns wieder.