Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

 

 

Am 18. April 2015  Aktionstag gegen TTIP und CETA 
Bremen 11 Uhr Teehofbrücke

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat seit Oktober mehr als 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt. Die Zahl zeigt, wie groß der Widerstand gegen dieses "Freihandelsabkommen" ist.

Am 18. April werden in Europa und den USA in vielen Städten Menschen nochmals ihren Protest auf die Straße tragen. Beteiligt euch in Bremen, lasst uns gemeinsam ein weiteres Zeichen setzen!

Offener Brief gegen TTIP und CETA

Kontakt: bremen@attac.de

 

 

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden. Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert werden.

Aus diesem Anlass haben 375 europäische Organisationen aus mehr als 20 EU-Ländern einen offenen Brief an die Europa-Abgeordneten gerichtet. Gewerkschaften, Konumentschutz-, Umwelt-, Menschenrechts- und globalisierungskritische Organisationen fordern TTIP und gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen.

Bisher durchgesickerte Dokumente zeigen, dass mit TTIP und CETA ein Angriff auf alles droht, was in Jahrzehnten hart erkämpft wurde. Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsfürsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie sind für Konzerne und Freihandelslobbyisten sogenannte "Handelshemmnisse", die ihre Profitmöglichkeiten schmälern.

Mit Vorschlägen, wie den Klagerechten für Konzerne oder einer unkontrollierten Superregulierungsbehörde könnten Konzerne diese Errungenschaften Schritt für Schritt beseitigen - und zwar ohne für sie lästige demokratische Verfahren.

Die Abgeordneten des EU-Parlamentes werden mit ihrer Resolution zeigen, ob sie auf der Seite der Konzern oder auf der Seite der Bürgerinnen, der Demokratie und der Umwelt stehen.