Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

Konzernmacht zurückdrängen!
Mensch und Umwelt vor Profit!

Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA

Am Samstag, dem 11. Oktober 2014 gab es einen europaweiten, dezentralen Aktionstag gegen TTIP und CETA.
Hier der internationale Aufruf und die deutsche Übersetzung.

In Bremen haben wir schon am 10. Oktober unsere Aktion "Bremen TTIP-FREI" durchgeführt

 

Rednerliste:

1. Begrüßung / Julia Fichte - ATTAC
2. Abbau der Demokratie durch TTIP/CETA / Katrin Tober - Mehr Demokratie e.V.
3. Bedrohung von Arbeitsbedingungen  / Franz Hartmann - VERDI
4. Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft / Ulrich Traub - EVG
5. Weltweite Auswirkungen auf Ernährung / Angela Hesse - Diakonie Bremen
6. "Wir sind ein Handelshemmnis" / Klaus Berger -  ATTAC
7. Rekommunalisierung am Beispiel Müllabfuhr / Rainer Kuhn - VERDI
8. Wie geht es weiter / Achim Heier - ATTAC

 

ButenunBinnen dazu

Weser-Kurier dazu