ARBEITNEHMERRECHTE

TTIP höhlt Arbeitnehmerrechte wie Mitbestimmung und das Betriebsverfassungsrecht aus.“

 

Fakt ist: Die Mitbestimmung, das Betriebsverfassungsrecht und die Tarifautonomie sind keine nicht­tarifären Handels­hemmnisse und daher kein Gegenstand der TTIP-Verhandlungen.

Unternehmen müssen auch mit TTIP die in Deutschland geltenden Vorschriften beachten.

 

Nationale Gesetze oder Vorschriften eines EU-Mitgliedstaates für Beschäftigung oder soziale Sicherungsmaßnahmen, die Vorschriften über Lohnverhandlungen, das Streikrecht, Mindestlöhne und Tarifverträge bleiben unberührt. Wenn unterschiedliche Schutzniveaus existieren, können diese durch das Abkommen nicht nivelliert werden.

 

Vorschriften zum Arbeitsschutz werden nicht gelockert. Im Gegenteil: Es ist geplant, Vereinbarungen in das Abkommen aufzunehmen, die dafür sorgen, dass internationale Normen zum Arbeitsschutz eingehalten und auch durchgesetzt werden, s. Ziff. 8 und 32 des Verhandlungsmandats. Außerdem sollen Bestimmungen zur verantwortlichen Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility) in den Vertrag eingehen, Ziff. 32 des Verhandlungsmandats.

 

Richtigstellung Arbeitnehmerrechte

 

Gewerkschaften haben in den USA und Europa sehr unterschiedlich Arbeitnehmerinteressen durchgesetzt. Die USA haben 6 der 8 ILO Kernarbeitsnormen nicht unterzeichnet, unter anderem jene zur Koalitionsfreiheit (Übereinkommen 87) und zum Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge (Übereinkommen 98). Allein dies sollte Grund genug sein, keinerlei Abkommen zu Wirtschafts- und Handelspolitik mit den USA zu verhandeln.
 
Darüber versuchen US-Unternehmen Bestrebungen hin zu gewerkschaftlicher Organisation und Tarifverhandlungen mit Einschüchterung und Drohungen zu unterbinden (sog. „union busting“).
 
Durch den erleichterten Marktzugang infolge TTIP würde zusätzlicher Wettbewerbsdruck entstehen. Es besteht die Gefahr eines Unterbietungswettbewerbs, in dem Standards gelockert (d.h. Arbeitsbedingungen verschärft) werden, um günstiger produzieren zu können. Fälle von „union busting“ treten in zunehmendem Maße in Europa auf, Fachanwälte spezialisieren sich darauf, wie Gewerkschaften diskreditiert und aus den Unternehmen verdrängt werden können.
 
Durch die ISDS-Schiedsgerichte könnten Verbesserungen im Arbeitnehmerschutz (z.B. Mindest­löhne, Verkürzung der Arbeitszeiten) als Verletzung „legitimer Erwartungen“ bzw. als „indirekte Enteignung“ durch Investoren vor Schiedsgerichten angefochten werden. Die pure Möglichkeit derartiger Klagen und damit einhergehender Schadensersatzansprüche übt Druck auf Politik und Gewerkschaften aus. Hätte in Deutschland nach Abschluss von TTIP noch ein Mindestlohn einge­führt werden können?

 

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