ARZNEIMITTEL

Durch TTIP werden in den USA zugelassene Medikamente auch automatisch in der EU zugelassen.“

 

 

Fakt ist: Über die Zulassungen zum Beispiel von US-amerikanischen Arzneimitteln auch in Europa wird bei TTIP nicht verhandelt.

 

 

 

Richtigstellung Arzneimittel

Nach derzeitigem Kenntnisstand wird im Arzneimittelbereich keine gegenseitige Anerkennung von Zulassungsentscheidungen vorgeschlagen“, antwortete Brigitte Zypries (SPD), parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Ende September 2015 auf eine Anfrage der Linken. Dass EU-Staaten wegen TTIP künftig möglicherweise Medikamente zulassen müssen, nur weil sie in den USA bereits auf dem Markt sind, halte sie für nicht wahrscheinlich. Sie könne sich nicht vorstellen, dass daraus Auswirkungen auf das in Deutschland geltende Verfahren der Frühen Nutzenbewertung zu erwarten seien (Pharmazeutische Zeitung 12/2014).
 
Dieser Punkt scheint demnach in den Verhandlungen noch nicht abgeschlossen zu sein. Sollte eine gegenseitige Anerkennung als Ergebnis der Verhandlungen herauskommen, würde die Zulassung eines in USA zugelassenen Arzneimittels automatisch seine Zulassung in der EU bedeuten. Das steht im Gegensatz zu der obigen Fakten-Behauptung des BMWI.
 
Bei den Verhandlungen geht es aber um noch ganz andere Wünsche der Pharma-Lobby in den USA (u.a. die Biotechnology Industry Organisation BIO und die US-Pharmavereinigung PhRMA) und in der EU, umsich gegen die Konkurrenz durch Generika aus der EU, den USA und Drittländern zu schützen. Denn zum einen wird gefordert, den Patentschutz eines Medikaments deutlich zu verlängern, und um zum andern sollen die Daten aus den Zulassungstests der Originalmedikamente nicht weiter verwendet werden dürfen („Testdatenexklusivität“). Das würde für die Anbieter von Generika bedeuten, ihre Produkte für eine Zulassung vollständig neu testen zu müssen, was für sie kaum zu leisten ist.
 
Diese Regelungen, die auch für Drittländer gelten sollen, würden es sehr erschweren, Kosten für Medikamente durch Generika zu senken. Ein Fall wie 2012, als einem indischen Generikahersteller eine Zwangslizenz zugesprochen wurde, um eine billige generische Version des patentgeschützten Bayer-Krebsmedikaments Nexavar herzustellen, wodurch der Preis von über 5000 US-Dollar für eine Monatsdosis auf nur noch 160 US-Dollar fiele, wäre nicht mehr möglich (Patralekha Chatterjee: India’s first compulsory licence upheld, but legal fights likely to continue. Intellectual Property Watch, 4.3.2013) .
 
Die Pharma-Lobby fordert darüber hinaus, doppelte Zulassungstests abzubauen. Diese auf den ersten Blick vernünftige Maßnahme erweist sich als sehr fragwürdig, denn Preise für Medikamente ergeben sich in der EU und den USA auf unterschiedliche Weise. „In Europa herrscht ein deutlich größerer Kostendruck“, erklärt Afschin Gandjour, Professor für Gesundheitsökonomie an der Frankfurt School of Finance (WiWo 19.6.2015). Der Grund dafür ist, dass in Europa die Kassen höhere Preise für neue Medikamente nur erstatten, wenn deren Mehrnutzen in speziellen Studien erwiesen ist. In den USA bestimmt dagegen der Markt die Preise. Werden die Zulassungen der USA anerkannt, müssen die Kassen in Europa dafür höhere Erstattungen leisten, auch wenn nicht sichergestellt ist, ob das Medikament eine bessere Wirksamkeit bietet.
 
Die öffentlichen Gesundheitskosten würden steigen zu Gunsten ungerechtfertigter höherer Gewinne der Pharma-Unternehmen.

 

 

Nächstes Thema:  Nachhaltigkeit

Vorheriges Thema: Regionale Spezialitäten