Neuigkeiten

Seite 1 von 9   »

29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

zum Dokument

18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

1. Begrüßung / Julia Fichte - ATTAC

Begrüßung:

Willkommen hier auf dem Marktplatz.

Ich bin Julia Fichte und werde mit Achim Heier durch die Kundgebung führen.

Heute fällt der Startschuss für einen europaweiten Aktionstag des internationalen Bündnisses gegen das Freihandelsabkommen mit den USA – auch TTIP genannt -, der an diesem Wochenende in unzähligen Städten in Europa stattfindet. Nach letzten Meldungen gibt es allein in Deutschland in mehr als 100 Städten Aktionen. Morgen auch in unserer Nachbarschaft in Syke, Weyhe und Stuhr. Applaus.

Wir haben dazu auf Initiative von ATTAC ein breites Bündnis von Organisationen, Gewerkschaften + Parteien gegründet, bestehend aus

  • dem BUND + dem Nabu als Naturschutzorganisationen

  • der Bremer Erzeuger- + Verbrauchergenossenschaft, der Diakonie / Brot für die Welt Bremen und dem Weltladen Bremen.

  • den Gewerkschaften VERDI und NGG

  • Dabei sind Bündnis 90 / Die Grünen, die Linke + die Linksjugend Solid, die Piratenpartei und die Ökologisch-Demokratische Partei sowie

Mehr Demokratie e.V. und wir als ATTAC Bremen.

 

Und auch wir erklären hier + heute Bremen zu einer TTIP-freien Stadt. Weil wir laut und deutlich sagen: Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen! Wir wollen kein Freihandelsabkommen und werden alles daran setzen, es zu verhindern.

 

  • Wir wollen keine Investor-Staats-Schiedsgerichte, die die Demokratie aushebeln keine

  • Wir wollen keine Absenkung von Standards zu Arbeit, Sozialem, Umwelt, Verbrauschutz, Datensicherheit

  • wir wollen, dass Parlamente weiterhin allein entscheiden, wie öffentliche Daseinsvorsorge

    organisiert sein soll und uns nicht freiwillig einer Konzernherrschaft unterwerfen.

 

Um es psychologisch zu sagen: „Der globale Markt ist der aus allen Fugen geratene Größenwahn“ und das Freihandelsabkommen ist ein Paradebeispiel dafür.

Das die Köpfe der Konzerne ihren Größenwahn leben, ist die eine Sache, dass unsere Politiker diesen Größenwahn nicht erkennen (wollen) und ihn sogar noch unterstützen und unsere Errungenschaften freiwillig abgeben, ist für mich der eigentliche Skandal.

Das verhalten der Politiker wiederholte sich jetzt bei der EBI.

Was die EU-Kommission von Demokratie hält, hat sie gezeigt: Sie hat die EBI zu TTIP und CETA , abgelehnt.

Entscheidend – auch für die parlamentarische Auseinandersetzung - bleibt aber der außerparlamentarische Druck. Den werden wir fortsetzen. Und deshalb möchten wir hier und heute für Bremen die Europäische Bürgerinitiative starten. Genau zum richtigen Zeitpunkt: Ende des Monats tritt die alte EU-Kommission ab. Auf ihren letzten Metern versuchte sie noch alles, um den Handelsabkommen mit den USA und Kanada den Weg zu ebnen: CETA erklärte sie für fertig verhandelt – trotz der Widerstände in den EU-Mitgliedsstaaten. Unsere offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen die Abkommen lehnte sie mit fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Gründen ab.

Es gibt jetzt schon einen schönen Abschiedsgruß an die EU-Kommission, denn seit Dienstag haben in Deutschland online schon mehr als 360.000 Menschen die Bürgerinitiative unterschrieben. Hier und heute starten wir mit der Unterschriftensammlung auf dem Papier. Ihr könnt an unseren Infoständen gleich selbst unterschreiben, aber auch Listen mitnehmen.

Kurz zum heutigen Ablauf:

Unterschreiben könnt ihr natürlich die ganze Zeit und euch gerne auch als Handelshemmnis fotografieren lassen.

Wir wollen auf der Kundgebung in 6 kurzen Beiträgen die Auswirkungen + Zusammenhänge von TTIP und CETA auf Demokratie, Arbeit, Landwirtschaft, 3.Welt und öffentliche Daseinsvorsorge beleuchten.

Als erste spricht Katrin Tober von Mehr Demokratie e.v.