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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

Szenische Lesung


Liebe Wachstumsfanatiker und Freihandelsfans, kommt ran, hört zu!
Uns ist von der NSA der geheime Verhandlungsauftrag der EU-Kommission zugespielt worden. Unser Gewährsmann Edward Snowdon hat auch einen Gesprächsmitschnitt von EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit einem Vertreter der Bertelsmann AG aufgetrieben. Die Umrisse eines Handelsvertrages werden deutlich, auch wenn Sigmar Gabriel behauptet, es gäbe für die Öffentlichkeit gar nichts zu besprechen.
Wir sind in der Lage, dieses Gespräch hier wiederzugeben. Herr De Gucht spricht auf den Mitschnitten selbstverständlich Englisch, wir haben es daher übersetzt. Das Gespräch des Kommissars und des Vertreters von Bertelsmann wird von Herrn Christian Bergmann und mir hier weitgehend originalgetreu nachgesprochen. Wir wissen, der Kommissar ist durch eine kritische Öffentlichkeit unter Druck geraten. Der Bertelsmann-Konzern, der den PR-Auftrag für die TTIP-Verhandlungen hat, soll das Kommunikationsdesaster – so die Auffassung – bereinigen und die Öffentlichkeit beruhigen.

Bertels Mann:
Bertelsmann kenne Sie alle vom Bertelsmann Lesering, Mutters Bücherschrank! Der alte Bertelsmann ist längst tot, er hat uns aber eine Stiftung hinterlassen mit dem neoliberalen Stiftungsziel, alles und jedes zum Geschäft zu machen und jeden zu unternehmerischem Denken zu bringen. Hören wir also EU-Kommissar Karel De Gucht:

Karel De Gucht:
In der Öffentlichkeit ist die abstruse Idee aufgekommen, Einfluss auf die politische Entwicklung des Kontinents zu beanspruchen, die bilden sich etwas vom arabischen Frühling ein. Man sieht doch, wohin das führt. Sie von Bertelsmann hatten von mir den Auftrag, die Verhandlungen gegenüber der Öffentlichkeit abzuschirmen. Die Kommission hatte Ihnen vorgegeben, lediglich über Jobs und Wachstum zu informieren, nur Positives über das Abkommen. Wir wollen das TTIP-Abkommen in Ruhe abschließen, ohne Einflüsse der Öffentlichkeit. Sie sollten kritische politische Einwände neutralisieren.
Zur Zeit erleben wir die vollständige Skandalisierung unseres Vorhabens, selbst die Freihandelsidee ist in die Kritik geraten!
Die Verbraucher- und Bauernverbände –, Städtetage, kommunale Betriebe, Theater und reihenweise Kultureinrichtungen, der Buchhandel, der Rundfunk, die gesamte bürgerliche Presse, kritische Berichte zu Chlorhühnchen, Chemie und das Investitionsschutzabkommen. Sogar vom Staatsstreich in Zeitlupe ist die Rede.
Globalisierungskritische Gruppen haben sich eingeschaltet, längst nicht nur die üblichen verdächtigen von Attac, sondern noch 50 weitere Organisationen.
Das hatten Sie unter Kontrolle zu bringen, dafür werden sie bezahlt!
Die Chlorhühnchen, Klonkühe, Turboschweine, Hormonmilch, Genmais und –soja müssen wir wegen der Proteste in die unterste Schublade packen – na ja, bei Genmais und – soja hat das EU-Parlament die Kuh gerade noch vom Eis geholt und vorzeitig genehmigt. Die amerikanische Vorbedingung, um überhaupt mit uns in Verhandlungen über TTIP zu treten, das Milchsäureverbot zur Desinfektion von US-Rindfleisch aufzuheben, hatten wir Februar 2013 gerade noch unauffällig hinbekommen.

Bertels Mann:
Das kann man auch positiv sehen, die Leute regen sich auf, sind beschäftigt, die Presse kann kritisch berichten. Die Agroindustrie kann man auch noch später regeln und die Politik gibt sich demokratisch und zieht – erstmal – die Chlorhühnchen zurück. Eigentlich geht es doch eher um das Investitionsschutzabkommen und neue Institutionen.

De Gucht:
Den Kritikern ist aufgefallen, dass wir das Investitionsschutz-Abkommen schon im CETA-Vertrag mit den Kanadiern untergebracht hatten, jetzt fallen sie über den Vertrag her. Das Investitionsschutzrecht musste ich für drei Monate aus den Verhandlungen nehmen – wir verhandeln natürlich in Washington permanent weiter! Sie haben auch gemerkt, dass unsere Gespräche über Änderungen des Investitionsschutzrechts nur Bluff sind.
Und das Fracking-Programm hat negative Aufmerksamkeit erhalten, die Ukraine kam uns gerade noch rechtzeitig zu Hilfe – der russische Gashahn, sie wissen schon ... Das Bundeswirtschaftsministerium unter Gabriel behauptet öffentlich, es gäbe keinen Vertrag zu diskutieren und sein Ministerium unterstützt das Fracking dazu.            Haben sie schon den Dank in die Schweiz überwiesen?

Bertels Mann: Haben wir
De Gucht: Na gut
Wir waren davon ausgegangen, dass durch den Frankreichvorbehalt zum Film die Kulturszene ruhig gestellt worden ist. Jetzt gibt auch Lärm von Shakespeare-Companie und Goethetheater, Deutschen Kulturrat und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels und dann auch noch im öffentlich finanzierten Rundfunk.  Jeder dieser Schreihälse ist ein Handelshemmnis!
Wir müssen zusehen, dass endlich die UN-Handelsklassifikation den Film und die Musik nicht mehr zur Kultur zählen, Erhalt und Förderung der Vielfalt von Kulturen – dieser UNESCO-Quatsch muss aufhören – haben die amerikanischen Freunde auch nicht unterschrieben. Das muss zur Telekommunikation, dann wären wir endlich raus aus diesem französischen Schlamassel. Dann kriegen Google, Amazon und Hollywood endlich das europäische Geschäft und wir fordern dann Chemie und Auto für uns ein.


Bertels Mann:
Wir brauchen Herrn Berlusconi, der ist in Italien gerade frei. Als Berater ist Berlusconis-Titi-TV ein brauchbares Konzept für die europäische Fernsehlandschaft - bloß nichts Öffentlich-Rechtliches mehr.


De Gucht:
Dann habe ich mich mit ihren Zahlen blamiert. Die Prognose von ihrem Herrn Prof. Felbermeyer - nur mickerige Arbeitsplatz- und Einkommenswirkungen und das erst in fünfzehn Jahren und das gibt er auch noch zu. Und dann gibt es noch x schlechtere Vorhersagen. Wir sind uns mit Herrn Felbermeyer einig, dass die monatlichen Erhöhungen pro Person weniger als zwei Euro ausmachen. Aber ich werde mich nicht auf die Lebensverhältnisse der kleinen Leute einlassen, ich bin für Europa zuständig, für 500 Millionen.
Und was sollen solche Wachstumsprognosen? Wenn sie die Ergebnisse schon aufblasen, dann doch bitte richtig. Ich muss mit dem Zeug in die Talkshows, da fällt mir dann auch nichts mehr ein. Es ist blamabel. Verweisen Sie doch einfach auf den Wirtschaftsaufschwung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg, ein Wirtschaftswunder! So wird es mit TTIP wieder! Die Rückkehr Deutschlands auf den Weltmarkt während des Koreakrieges, riesige Wachstumszahlen. Man kann sich doch aussuchen, womit man unsere Vorhaben vergleicht! Sie müssen die Phantasie der Bevölkerung blühen lassen – „Wir werden durch den Freihandel mit den USA alle wirtschaftlich Amerikaner. Wir können jetzt auch hier vom Tellerwäscher zum Millionär vorankommen.“ Ihre Unternehmensvision geht doch davon aus, dass sich jeder Mensch wie ein Unternehmer aufführt oder verhalten sollte! Dann geben sie ihnen doch auch das Gefühl von Reichtum dazu! Wieviel Steine könnte sich ein Fred Feuerstein in der Steinzeit von dem zukünftigen Einkommen gekauft haben? Das wär doch mal ´ne Idee von Schotter für den einfachen Mann auf der Straße! Und wie in der Europäischen Union können wir jetzt auch frei nach Amerika reisen, grenzenlos!“ Ihre PR-Leute sollten doch in der Lage sein, ein paar Phantasien zu zünden.
Einklagbar sind Arbeitsplätze und höhere Einkommen nicht, die Rechte, die wir den Konzernen einräumen wollen aber schon, also legen Sie los! Solche Phantasien kosten uns nichts!


Bertels Mann:
Der Freihandelsvertrag mit Mexiko hat das Image für die Öffentlichkeit belastet. Über die kleinbäuerliche Landwirtschaft wurde berichtet, über Landflucht, Arbeitslose, Illegale. Lauter negativ besetzte Themen. Man sollte betonen, was da von den Leistungsträgern verdient wurde. Und was die kleinen Bauern nicht verdient haben, das haben sie auch nicht verdient!
Wir werden als PR-Unternehmen die Deutungshoheit wieder an uns ziehen. Wir werden eine rosige Zukunft in 20 Jahren auspinseln. Wir rechnen ein wirtschaftlich günstiges Jahr auf zwanzig Jahre hoch – bis dahin ist jede neue Geschäftsidee von Monsanto usw. normal geworden und regt dann niemanden mehr auf. Die werden in 20 Jahren garantiert erfolgreich sein, kräftig wachsen und das bei standortgemäß niedrigem Lohnniveau.


Karel De Gucht:
Und – wie beruhigen wir die Journaille, den Stammtisch und die Straße in der Bunderepublik?


Bertels Mann:
So erfolglos waren wir bei Bertelsmann nun auch nicht! Wir haben die maßgeblichen Personen in Parteien und Ministerien veranlassen können, sich von der Senkung der Standards weit zu distanzieren. Auch der Koalitionsvertrag betont das Festhalten an den hohen europäischen Standards.
Die Befürworter haben unsere Botschaft durchgehend verstanden. Die EU unterstützt diese Position offiziell ebenso: – „wollten wir nie“ – ... wir haben immer betont...“ - auch wenn Stuart Eizenstadt im Fernsehinterview betont, „Die Standards in der EU haben ein wissenschaftlich unbegründet hohes Niveau .... Was für eine amerikanische Familie gutes Essen ist, sollte auch für eine europäische Familie gutes Essen sein ... “.  
Persönlich ziehe ich ja die französische Küche vor  -  und die Diabetes-Raten in den USA sind Weltspitze, muss ja nicht sein.
Trotzdem: „Standards senken  ...., will die Politik nicht ....“ - in allen Stellungnahmen wird der Erhalt der hohen, europäischen Standards beschworen – vorläufig.


De Gucht:
Wir brauchen auch eine stärkere Orientierung auf die europäische und amerikanische Wertegemeinschaft, wie die Wertschätzung des Unternehmertums. Wir wollen endlich die weitgehende Politisierung beenden und eher auf das hören, was die Märkte sagen! Dazu werden wir einen Regulierungsrat einrichten, der fortlaufend die Gesetzgebung der beteiligten Länder im Sinne der Großkonzerne lenkt, also ein „lebendiges Abkommen“ und den Schutz des Eigentums vor politischen Eingriffen.  Wie werden Sie das begleiten?


Bertels Mann:
Wir werden den Wortgebrauch, entsprechend herausarbeiten: „Harmonisierung des Regelungsbedarfs“, sagte ich schon. „Regulatorische Effizienz“ schlagen wir vor, so dass die fast 30 Parlamente nicht mehr alle ihre wissenschaftlichen Dienste und personellen Ressourcen einsetzen müssen. Die Bevölkerung wird nicht mehr durch Für-und-Wider-Debatten verunsichert. Die Unternehmen werden in diesem Regulierungsrat ihren De-Regelungsbedarf anmelden, dann besorgen wir kompetente Anwaltskanzleien, die einen Gesetzestext machen. Dann können die nationalen Regulierungsbehörden den Text ihren Parlamenten zur Beschlussfassung vorlegen und man erspart sich die Fragen nach dem Sinn des Gesetzes.


De Gucht:
Was ist mit der These vom „Staatsstreich in Zeitlupe“?


Bertels Mann:
Mit dem Begriff der „Global Governance“ arbeiten wir an der Betonung der Legtimität im Gegensatz zur Legalität – oder wie schon die 68er umgangssprachlich sagten: „legal – illegal – scheißegal!“ Der Rechtsstaat ist spätestens seit der Finanzkrise überholt.
Mit dem Investitionsschutz-Abkommen jedenfalls kriegt man auch noch den Rest von Umwelt- und Verbraucherschutz unter Kontrolle und die EU-Kommission kann jetzt auch einen Mitgliedsstaat anweisen, das Schiedsgerichtsurteil anzunehmen – gerade so beschlossen. Dann hat man auch das im Kommissions-Sack.

De Gucht:
Ich werde von der ARD zur Erhaltung der hohen Gesundheits- und Umweltstandards befragt, was sollte ich da vertreten? Die Lebenserwartung der Amerikaner bei Männern und Frauen steht auf dem letzten und dem vorletzten Platz. Was schlagen Sie dazu vor?


Bertels Mann:
Die amerikanische PR hat auch noch die Obama-Gesundheitsreform kaputt gekriegt, trotz der schlechten Zahlen, es ist also alles machbar.
Das Bertelsmann-PR-Projekt wird die amerikanische Gesundheitsversorgung aus der Kritik nehmen. Hier könnte man, wie in der Eigentumsfrage, einen trickle-down-Effekt erfinden. Die US-Medizin ist mit Abstand die teuerste und die US-Mediziner erzielen die meisten Nobelpreise. Wir stellen einfach einen Zusammenhang zwischen den hohen Kosten und Nobelpreisen her und dann behaupten wir, dass diese wissenschaftlichen Erfolge in den nächsten Jahren durch die Privatwirtschaft allen amerikanischen Bürgern zugute kommen und sich die USA damit an die Weltspitze setzen werden. Die Aufgabe ist riesig und die Privatwirtschaft nimmt es als Herausforderung. Bei den Todesfällen durch Herz-Kreislauf-Krankheiten belegen die USA den vorletzten Platz, bei Todesfällen aufgrund von Lungenerkrankungen ebenfalls. Nummer eins sind die USA nur, wenn es um die höchste Rate an Diabetikern geht.“
In der Raumfahrt haben die Amerikaner auch hinter den Russen gelegen und waren am Ende vorn und oben – so unsere Botschaft.


De Gucht:
Noch ein kritischer Punkt: Die National Rifle Assoziation ist an uns herangetreten. Sie verlangt die Anpassung des europäischen Waffenrechts an das der USA. Das macht uns Probleme. Wir exportieren Kleinwaffen lieber ins Ausland und mit Panzern kann hier auch niemand herumfahren, also werden sie exportiert. Man müsste natürlich die Regeln für den Waffenexport von Panzern nach Saudi Arabien etwas lockern.


Bertels Mann:  Man könnte die Waffen für die Schützenvereine sukzessive vergrößern, wenn man vorschreibt, dass die Kaliber nur so groß sein dürfen, dass sie die Rückwände der Schießstände nicht durchschlagen können. Dann könnte man per Vorschrift diese Rückwände verstärken und damit die Kaliber vergrößern. Die Kommission strebt schließlich ein „lebendiges Abkommen“ an, dass ständig den Konzernbedürfnissen angepasst wird.
Herr De Gucht, können wir uns auf dieser Basis für die nächste Zeit verständigen?


De Gucht: Ich verlasse mich auf Sie. Ich werde ihrem Unternehmen die offiziellen und die indirekten Beträge in nächster Zeit auf die entsprechenden Konten überweisen lassen.