Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

Capaldo-Tufts University – Global Development and Environment Institute

Abstract and Summary – deutsche Übersetzung von Alfred Zinke

TTIP

Europäische Desintegration, Arbeitslosigkeit und Instabilität

 Jeronim Capaldo. October 2014, Tufts University

Abstract

Nach Meinung seiner Befürworter wird TTIP Wachstum in Europa und den US stimulieren. Prognosen, die von der EU-Komission unterstützt werden, zeigen positive wenn auch vernachlässigbare Zuwächse beim BIP und persönlichen Einkommen. Paradoxerweise zeigen diese Prognosen auch, dass jeder Zuwachs beim transatlantischen Handel auf Kosten des intra-EU Handels ginge und somit den Prozess wirtschaftlicher Integration in der EU zurückdrehen würde.

Weiter wurden in der jüngsten Literatur verschiedene Probleme in den öffentlichkeitswirksamsten Gutachten zu den Auswirkungen durch TTIP herausgestellt. Es zeigte sich, dass die Prognosen verschiedener Institute auf ein und demselben mathematischen Allgemeinen Gleichgewichtsmodell (Computable General Equilibrium model) beruhen, das sich als ungeeignet für die Analyse in handelspolitischen Fragen erwiesen hat.

In diesem Papier bewerten wir die Effekte von TTIP mit dem „United Nations Global Policy Model“, das sinnvollere Annahmen zu makroökonomischen Anpassungsprozessen, zur Dynamik der Beschäftigungsentwicklung und zum globalen Handel beinhaltet. Wir prognostizieren, dass TTIP zu einem Rückgang des BIP, der persönlichen Einkommen und der Beschäftigung führen wird. Weiter prognostizieren wir zunehmende Instabilität im Finanzsektor und einen kontinuierlichen Abwärtstrend beim Anteil der Einkommen aus unselbständiger Arbeit (Lohnquote).

Die Evaluierung mit dem UN Modell lässt für Europa eine wirtschaftliche Desintegration wahrscheinlicher erscheinen als weitere Integration. In jedem Fall zeigt sie, dass alle bisherigen offiziellen Studien keine solide Basis für eine sachlich fundierte Entscheidung über TTIP bieten.

Executive Summary

Die EU und die US verhandeln gegenwärtig das umfassende Handelsabkommen TTIP, mit der Intention später weitere Volkswirtschaften einzubinden.

Wie üblich bei Handelsabkommen, wurden die TTIP-Verhandlungen von einer Reihe ökonometrischer Studien begleitet, die mittelfristige Prognosen der wirtschaftlichen Effekte des Abkommens liefern. In der EU stützen sich die Befürworter hauptsächlich auf 4 größere Studien, die im wesentlichen kleine Nettonutzen Effekte für alle beteiligten Staaten sowie eine allmähliche Verlagerung von intra-EU Handel hin zum transatlantischen Handel prognostizieren.

Die jüngere Literatur hat jedoch gezeigt, dass diese zentralen Studien zu TTIP keine gute Basis für politische Entscheidungen bieten, da sie stark auf ungeeigneten ökonomischen Modellen beruhen.

Wir stellen eine Bewertung von TTIP vor, die auf einem differenzierteren Modell mit plausibleren Annahmen zu ökonomischen Anpassungsprozessen und politischen Trends beruht. Mit Hilfe des United Nations Policy Model simulieren wir die Auswirkung durch TTIP auf die globale Wirtschaft im Kontext lang anhaltender Austeritätspolitik und geringem Wachstum in der EU und den US.



Unsere Ergebnisse unterscheiden sich dramatisch von den bisherigen Einschätzungen.

Für Europa konstatieren wir, dass:

  • TTIP zu einem Rückgang bei den Nettoexporten nach 10 Jahren führen würde, verglichen mit dem Basisszenario „Kein-TTIP“. Die Nordeuropäischen Volkswirtschaften würden die größten Verluste erleiden (2,07% vom BIP) gefolgt von Frankreich (1,9% vom BIP), Deutschland (1,14% vom BIP) und UK (0,95% vom BIP).
  • TTIP zu einem Rückgang beim Netto-BIP führen würde. Passend zu den Zahlen für die Nettoexporte würden die Nordeuropäischen Volkswirtschaften die größten BIP-Rückgänge erleiden (-0,5%), gefolgt von Frankreich (-0,48%), Deutschland (-0,29%).
  • TTIP zu einem Rückgang der Arbeitseinkommen führen würde. In Frankreich am stärksten mit 5.500€ pro Beschäftigtem, gefolgt von den Nordeuropäischen Volkswirtschaften (-4.800€ pro Beschäftigtem), dem UK (-4.200€ pro Beschäftigtem) und Deutschland (-3.400€ pro Beschäftigtem).
  • TTIP zu einem Rückgang von Arbeitsplätzen führen würde. Unsere Berechnungen ergeben einen ungefähren Rückgang von 600.000 Jobs für die EU. Die Nordeuropäischen Staaten wären am meisten betroffen (-223.000 Jobs), gefolgt von Deutschland (-134.000 Jobs), Frankreich (-130.000 Jobs) und die südeuropäischen Staaten (-90.000 Jobs).
  • TTIP zu einem Rückgang der Lohnquote führen würde, und damit einen Trend verstärken würde, der zur gegenwärtigen Stagnation beigetragen hat. Die Kehrseite dieses Rückgangs ist ein Anstieg des Anteils von Gewinnen und Zinserträgen, was bedeutet, dass es einen proportionalen Transfer von Arbeitseinkommen zu Kapitaleinkommen geben würde. Die größten Transfers gäbe es in UK (7% des BIP transferiert von Arbeits- zu Kapitaleinkommen), Frankreich (8%), Deutschland und Nordeuropa (4%).
  • TTIP zu einem Rückgang der Staatseinnahmen führen würde. Der Überschuss der indirekten Steuern (wie Umsatz- oder Mehrwertsteuer) über Subventionen wird in allen EU-Staaten abnehmen, mit Frankreich als größter Verlierer (0,64% des BIP). Staatsdefizite würden in Prozent vom BIP in jedem EU-Staat zunehmen, und damit die öffentlichen Finanzen näher an oder sogar über die Maastricht-Grenzwerte treiben.
  • TTIP würde zu größerer Instabilität im Finanzsektor führen und zur Akkumulierung von Ungleichgewichten. Bei sinkenden Exporteinnahmen, Lohnquote und Staatseinnahmen müsste die Nachfrage allein durch Gewinne und Investitionen getragen werden. Aber mit einem erlahmendem Konsumwachstum ist nicht zu erwarten, dass Gewinne durch wachsende Umsätze entstehen. Eine realistischere Annahme ist, dass Profite und Investitionen (im wesentlichen in finanzielle Anlagen) durch steigende Preise für Finanz-Anlagegüter getragen werden. Das Potential für makroökonomische Instabilität durch diese Wachstumsstrategie ist gut bekannt nach der kürzlichen Finanzkrise.

Unsere Prognosen deuten auf düstere Aussichten für EU Politiker hin. Konfrontiert mit höherer Verletzbarkeit durch jede Krise, die von den US kommt, und unfähig, einen fiskalischen Wachstumskurs zu vereinbaren, hätten sie nur noch wenige Optionen, um die Wirtschaft anzukurbeln: entweder das Wachstum privater Kredite zu fördern mit dem Risiko, finanzielle Ungleichgewichte zu befeuern, oder die Lösung in Wettbewerbs-bedingten Abwertungen zu suchen oder eine Kombination aus Beiden.

Wir ziehen zwei generelle Schlussfolgerungen.

Erstens:  wie in der jüngeren Literatur nahe gelegt sind vorhandene TTIP-Studien sind keine passende Basis für große Handelsreformen. Und wenn ein tatsächlich realistischeres Modell genutzt wird, ändern sich die Ergebnisse dramatisch.

Zweitens:  das Anstreben eines höheren Handelsvolumens ist keine nachhaltige Wachstumsstrategie für die EU. In Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Austeritätskurs, hoher Arbeitslosigkeit und niedrigem Wachstum, die alle den Druck auf die Arbeitseinkommen erhöhen, würde dieser Druck die wirtschaftliche Aktivität weiter beeinträchtigen. Unsere Ergebnisse lassen vermuten, dass jede Strategie zur Wiedergewinnung wirtschaftlichen Wachstums in Europa auf einer starken politischen Anstrengung  aufbauen müsste, die Lohnarbeitseinkommen zu stützen.

 

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