DATENSCHUTZ

Der europäische Datenschutz wird durch TTIP ausgehebelt – es droht eine noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern.“

 

Fakt ist: Die bestehenden und auch die künftigen Datenschutzstandards in Deutschland und der EU stehen nicht zur Disposition. Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten sind kein unzulässiges Handelshemmnis im Sinne des geplanten TTIP-Abkommens.

 

Allgemeine Regeln zum Datenschutz werden nicht im Rahmen von TTIP, sondern in anderen Foren, z. B. in den Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung innerhalb der EU und zum sogenannten „Safe Harbor“ zwischen der EU und den USA diskutiert.

 

Im TTIP sind allenfalls Regelungen zu handelsrelevanten Einzelfragen denkbar (z. B. Datentransfers im Finanzbereich) – diese dürfen das Datenschutzrecht aber keinesfalls aushebeln.

 

Antwort Datenschutz

 

Die USA bestehen darauf, dass Daten Waren sind und in einem Freihandelsabkommen der freie Datenfluss nicht behindert werden darf. Auch Datenschutzbestimmungen dürfen nach US-Ansicht den freien Datenfluss nicht behindern, jedes Unternehmen sei natürlich verpflichtet, die jeweiligen lokalen Datenschutzgesetze zu beachten, aber mehr nicht. Das bisherige „Safe Harbor“-Ab­kom­men, mit dem sich die US-Konzerne verpflichten, bei der Speicherung und Verarbeitung von Daten europäischer Bürger in den USA europäische Gesetze zu beachten, würde damit hinfällig. Es hat in der Praxis sowieso nicht funktioniert, und der EuGH erklärte „Safe Harbour“ im September 2015 wegen Missachtung der Privatsphäre für illegal.
 
Noch könnte die EU den unkontrollierten Datenfluss unterbinden, wenn sie das endlich ernst nehmen und daraus Konsequenzen ziehen würde. (TTIP: Der Stand nach der 10. Verhandlungs­runde, Juli 2015)
 
Da in den USA der Schutz von Firmen- und Kundendaten einen geringeren Stellenwert besitzt, verlangt der EU-Entwurf des TTIP-Kapitels über „Investitionen und Dienstleistungen“ in Artikel 56, dass die Vertragsparteien Finanzdienstleistern den grenzüberschreitenden Transfer von Informationen zu Datenverarbeitungszwecken erlauben sollen. Mit TTIP würden somit Profite aus dem Handel mit personenbezogenen Daten über den Datenschutz gestellt werden. Obendrein weisen die Amerikaner genüsslich drauf hin, dass die Kommission unter de Gucht im Freihandelsabkommen EU-Südkorea den widerstrebenden Koreanern genau solche Klauseln aufgezwungen hat.
 
TTIP droht, dem transatlantischen Datenschutz erhebliche Hürden in den Weg zu legen.

 

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