Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

Der Begriff Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) bzw. Economic Partnership Agreement (EPA) bezeichnet ein von der EU gefördertes Abkommen über Freihandelszonen zwischen der EU und den 78 AKP-Staaten (in der Mehrzahl ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und im Südpazifik).

Die vertragliche Grundlage der EPA liegt im Cotonou-Abkommen, welche am 23. Juni 2000 von den Mitgliedstaaten der EU und den Mitgliedstaaten der Gruppe der AKP- Staaten in Cotonou, Benin, unterzeichnet wurde.

Zentrales Ziel des Abkommens war es, die von der WTO kritisierten nicht-reziproken Handelspräferenzen der Lomé-Abkommen (1975 bis 2000) durch reziproke Handelsabkommen bis zum 1. Januar 2008 zu ersetzen.

Bis Januar 2008 wurde jedoch nur ein WPA mit dem CARIFORUM und 9 Interim-WPAs mit einzelnen AKP-Staaten bzw. Staatengruppen unterzeichnet


 

Kritische Aspekte in den Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Ländern

von Tobias Reichert, Silke Spielmans, Carolin Mengel, Michael Frein und Kerstin Lanje

Herausgegeben Juli 2009  Mitherausgeber Attac


Film "Thomas Sankara - Der Che Schwarzafrikas" 

 

Am 4. August 1983 befreite Hauptmann Blaise Compaoré den 36-jährigen Oberst Thomas Sankara aus dem Gefängnis. Schon am Mittag hatte ihre Revolution gesiegt. Der Fallschirmspringer, Rock-Gitarrist, Fußballspieler und Motorradfahrer Thomas Sankara wurde Präsident der ehemaligen französischen Kolonie Obervolta. Die Bibel, der Koran und Lenin waren sein Rüstzeug.

Seine Parolen aus dem Reservoir der revolutionären Rhetorik zündeten: "Die Erfindung der Zukunft wagen", "Auf die eigene Kraft vertrauen", "Dem Volk Freiheit und Würde geben", "Vaterland oder Tod".

Er gab dem Land einen neuen Namen: Burkina Faso, Land der Unbestechlichen. Persönlich blieb er unbestechlich bis zum Schluss, so tatkräftig wie glaubwürdig; ein Visionär der Freiheit, der früh schon die ökologische Bedrohung und die Verwerfungen der Globalisierung sah und sie bekämpfte. Er beanspruchte, auf Augenhöhe mit den ehemaligen Kolonialherren und der Weltbank umzugehen, und scheiterte zwischen den Fronten des Kalten Krieges.

Am 15. Oktober 1987 wurde Thomas Sankara umgebracht, ein Brudermord. Blaise Compaoré ist seitdem an der Macht.

Von Tita Gaehme DLF


Der andere Vertrag EPAs

Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika

ein Feature von Nora Bauer
 
Produktion DLF/WDR  DEUTSCHLANDFUNK
Sendung: Dienstag, 26.01.2016

Redaktion: Hermann Theißen
 

Während die Unterhändler der EU schon auf die enormen Rohstoffe und die endlosen Hektar afrikanischen Ackerbodens spekulieren, verweigern die Afrikaner ihre Unterschrift. Sie befürchten eine Überschwemmung ihrer Märkte mit europäischen Waren. Schon führen die Europäer im großen Stil Milchviehherden ein, um den afrikanischen Verbraucher an den fremden Geschmack von Käse, Quark und Latte Macchiato zu gewöhnen.

Befürworter der Abkommen erwarten eine Verdoppelung der Handelsvolumina in den kommenden zehn Jahren, Kritiker befürchten einen "run" auf die Rohstoffe und eine "Europäisierung" der Lebensgewohnheiten. Sie fordern Unterstützung für den Ausbau der heimischen Produktion, um die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu blockieren und die Identität des Kontinents zu wahren.

 


Afrika: Ein Mann pflückt gegen Europa

Kojo Ebeneku ist Bauer in Ghana. Seine Geschichte zeigt, wie EU-Politik in Afrika Leben zerstört – und was es bedeuten würde, Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen.


 „Mal verliert man, mal gewinnen die Anderen“
oder: Wie die Freihandelspolitik der Industriestaaten und die erzwungene Migration zusammenhängen

Für hunderte Millionen Menschen ist das kein flotter Spruch, kein lustiger Versprecher, sondern ihr täglich Brot.

Flyer Freihandel und Migration.pdf