FRACKING

TTIP ebnet den Weg für Fracking in Deutschland und der EU!“

 

 

Fakt ist: TTIP enthält keine Regelungen zum Einsatz von Fracking-Technologien.

 

Außerdem könnte ein Staat, sollte er Fracking gesetzlich einschränken oder verbieten, nicht im Rahmen von Investor- Staat-Schiedsverfahren zur Änderung seiner Gesetze verurteilt werden.

 

Negative Auswirkungen einer Gesetzesänderung auf eine bereits getätigte Investition reichen auch nicht aus, um einen Schadensersatz zu begründen. Vielmehr muss die Gesetzesänderung – wie z. B. ein Verbot von Fracking – willkürlich, unverhältnismäßig oder diskriminierend sein.

 

Im CETA-Abkommen ist klargestellt, dass Maßnahmen zum Schutz natürlicher Ressourcen einschließlich der Beschränkung von Konzessionen oder Verbote und Moratorien möglich sind (Art. X.4, Ziffer 2 d).

 

 

Richtigstellung Fracking

 

Im September 2013 hat die EU-Kommission ein Verhandlungspapier erstellt, in dem sie vorschlägt, dass es für TTIP ein eigenes Kapitel zu Rohstoffen und Energie geben soll. Darin geht es u.a. um fossile Rohstoffe, zu dem auch Erdgas und dessen Förderung gehören. Zugleich gab die EU-Kommission im Januar 2014 statt gesetzlicher Vorgaben zum Fracking in Europa lediglich weitgehend unverbindliche Mindestanforderungen an Umwelt und Gesundheit heraus. Gibt es dennoch gesetzliche Vorgaben, Verbote oder Moratorien, könnten Konzerne vor einem Schieds­gericht klagen, da z.B. öffentlich-rechtliche Konzessionen als Investitionen betrachtet werden können, was als Klage-Grundlage dienen kann.
 
Eine Gesetzesänderung hinsichtlich einer bereits getätigten Investition ermöglicht in jedem Fall eine Klage durch den Investor, wenn z.B. eine Regierung ein Fracking-Moratorium erlässt, obwohl bereits öffentlich-rechtliche Konzessionen an Konzerne vergeben wurden. Denn die Begriffe „willkürlich“, „unverhältnismäßig“, „diskriminierend“ oder „fair und gerecht“ sind sehr weit auslegbar. In Deutsch­land käme den Konzernen noch das veraltete Bundesberggesetz von 1980 zu Gute, das Fracking fast uneingeschränkt genehmigungsfähig macht, denn es besagt, dass die Sicherstellung der Versorgung mit Rohstoffen Vorrang gegenüber anderen übergeordneten Interessen des Gemeinwohls hat. Auch Klagen auf Grundlage des Energiecharta-Vertrages sind zu erwarten.
 
Bezüglich Fracking gab es bereits einige Investor-Staat-Klagen. Beispielsweise verklagte 2013 das US-amerikanische Öl- und Gasunternehmen Lone Pine den Staat Kanada, als die kanadische Provinz Quebec ein Fracking-Moratorium verhängte und einzelne Bohrlizenzen widerrief. Nach Lone Pine sei das Vorgehen der kanadischen Provinz „willkürlich, unberechenbar und illegal" gewesen. Allein die Drohung einer Investitions­schutzklage kann zu einem staatlichen Verzicht auf notwendige Auflagen führen und so Fracking spätestens durch die Hintertür ermöglichen.
 
Staatliche Regulierungsmaßnahmen erscheinen vordergründig in CETA möglich, können aber schnell in Konflikt mit Marktzugangsverpflichtungen (CETA, Art. X.4, Bestimmungen über Marktzu­gang) geraten. Etwa die Verweigerung von Betriebsgenehmigungen (bspw. neuer Fracking-Betrieb) könnte als unerlaubte „mengenmäßige Beschränkung“ interpretiert werden. Eine „Notwendigkeits­überprüfung“ könnte eine Einschränkung des Frackings nur stattgeben bei einer „ausreichend ernsten Bedrohung“ der fundamentalen Interessen der Gemeinschaft. Da auch diese Formulierung viel Spielraum für juristische Interpretationen lässt, ginge eine Fracking-Beschränkung automatisch mit der Gefahr einer Investitions-Schutz-Klage einher.
 
Bereits heute versuchen Fracking-Konzerne in Europa und Amerika, Verbote juristisch anzufechten. Der US-Konzern Hess Oil zog in Frankreich vor Gericht, nachdem dort ein Verbot von Fracking erlassen wurde. TTIP und CETA würden Klagen eine noch größere Aussicht auf Erfolg bieten.

 

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