Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

Eine aus organisatorischen Gründen nicht gehaltene Rede

von Klaus Berger

 

1. Wir demonstrieren heute gegen Fracking und die Freihandelsabkommen, die Praktiken der Umweltzerstörung weiter befördern werden. Beim Fracking die Vergiftung der Erde bis in große Tiefen mit Chemikalien und giftigem Tiefenwasser. Die Schäden, die bei der Gewinnung natürlicher Ressourcen anfallen, werden immer größer. Dennis Meadows und seine Kollegen errechneten die Grenzen des Wachstums für den Club of Rome ..Ergebnis . .. Die Fortführung der Praxis der letzten 30 Jahre führt zum Kollaps ab dem Jahr 2030, also in 15 Jahren. Wir sehen hier den Kollaps näher rücken.

An die Stelle der politischen Beschränkung beim Umgang mit knapperen Ressourcen treten mit den Freihandelsverträgen umfassende Programme der Deregulierung. Die Freiheiten der Konzerne werden erweitert und die demokratischen Rechte der Bevölkerungen werden durch Freihandelsverträge beschränkt. Parlamente werden durch Ratched- und Stillstandsklauseln, Investitionsschutz- und Schiedsgerichtsverfahren und durch gesichtslose, internationale Supergesetzgeber gefesselt, wie den Regulierungsrat. Die bisherige Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutzgesetzgebung wird abgebaut. Kapitalinteressen sollen weiter entfesselt werden, aber die Staaten sollten für das Gemeinwohl dem Raubbau Einhalt gebieten.

 

2. Die Freihandelsverträge mit Kanada und den USA - CETA und TTIP - verfestigen die Optionen der Konzerne bei der Ausbeutung europäischer fossiler Rohstoffe. Pia Eberhardt, von CEO: "die meisten ausländischen Direktinvestitionen werden in Kanada von Investoren aus eben den Ländern getätigt, die besonders berüchtigt sind für Investor- Staat-Klagen: die Niederlande und Großbritannien. Besonders stark vertreten sind kanadische Investoren in Europa im Bergbausektor sowie in der Öl- und Erdgasförderung. Hier nutzen transnationale Konzerne verstärkt Investor-Staat-Klagerechte. Dabei haben die kanadische Konzerne den Ruf als „weltweit schlimmste Übeltäter bei Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen oder Ähnlichem“ erlangt. Kanadische Bergbauunternehmen sind bereits an einigen umstrittenen Projekten zur Rohstoffgewinnung beteiligt. Sollte das CETA-Investitionskapitel in Kraft treten, können sie solche Klagen gegen die EU und alle ihre Mitgliedstaaten anstrengen oder damit drohen. Es ist nicht überraschend, dass der Bergbausektor CETA als „bahnbrechendes“ Abkommen „mit weitreichenden Auswirkungen für Bergbauunternehmen“ feiert. Das bedeutet, mit den Konzernklagerechten droht ein Stillstand bei Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz, das muss verhindert werden! Wir müssen diesen Herren die Feier vermasseln und Widerstand leisten!

 

3. 565 Gigatonnen fossiler Brennstoffe dürfen maximal noch verbrannt werden, wenn das 2-Grad-Ziel zur Klimaerwärmung eingehalten werden soll! Es gibt laut McKibben etwa 2.800 Gigatonnen Brennstoff, die in den bereits entdeckten, aber noch nicht geförderten Öl- und Gasvorkommen stecken. Diese Menge fossiler Brennstoffen ist schon fest zur Verbrennung eingeplant und sie stehen als „Vermögensbestandteile“ in den Bilanzen der ölfördernden Unternehmen. Daraus ergibt sich, dass bereits jetzt knapp fünf Mal so viel Kohlendioxid ausgestoßen werden soll, wie bis Mitte des Jahrhunderts emittiert werden darf. Wenn das aus Klimaschutzgründen gesetzlich verboten wird, dann werden mehr als 2 000 Gigatonnen zum Gegenstand von Investor-Staat-Schiedsgerichts-verfahren, weil die Konzerne die entgangenen Gewinne als Schadensersatz einklagen können. Der Schadensersatz ist jeweils sofort zu entrichten und dieser Griff in die Staatskasse hat Vorrang vor allen anderen Ausgaben.

 

Wir protestieren gegen diese Umverteilung unserer Steuergelder an die reichen Konzerne, für sie fordern wir die schwarze Null!

 

Profitgetriebenes Wachstum muss in Frage gestellt werden, wenn die Gesellschaften dieser Erde auf Dauer überleben wollen. Freihandel ist der Protektionismus der Mächtigen - so Vananda Shiva, indische Aktivistin und Trägerin des alternativen Nobelpreises. Freihandel schützt die Mächtigen, aber die Folgen treffen alle. Mit unserer Zukunft darf nicht geschachert werden, TTIP, CETA und Co in die Tonne!