Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 
Tafta gehört auf die Titelseite    Leserbrief aus der taz vom 20.11.2013

betr.: „Welthandel. Die Freihändler haben es eilig“, taz vom 18. 11. 13
Die Berichterstattung über das Transatlantische Freihandelsabkommen (Tafta) gehört auf die Titelseite! Ein Abkommen, das selbst in der Darstellung seiner Befürworter bestenfalls marginalewirtschaftliche Vorteile für die Unterzeichnerstaaten hat, dafür aber internationale
Konzerne rechtlich auf eine Stufe mit Nationalstaaten hebtundes ihnen ermöglicht, europäische Staaten beziehungsweise die USA wegen „indirekter Enteignung“ auf Schadenersatz zu verklagen,
darf nicht unter „ferner liefen“ abgehandelt werden.
Wenn internationale Konzerne nichtmal mehr Lobbyisten benötigen, die an den Gesetzen mitschreiben, sondern de facto sämtliche nationalstaatlichen und europäischen Regularien aushebeln können, weil sie riesige Summen„entgangenerGewinne“einklagen dürfen, dann sind ausnahmslos alle europäischen und US-amerikanischen Gesetze zumArbeitnehmer-, Verbraucher- undUmweltschutz absolutwertlos. Gibt’s nicht?
Vereinzelt greifen im Zuge anderer Freihandelsabkommen (WTO) bereits genau diese Mechanismen, die USA und EU teuer zu stehen kommen. Denn in wessen Sinne entscheiden wohl die zuständigen „Schiedsgerichte“, deren Mitglieder aus Anwälten der üblichen internationalen Großkanzleien rekrutiert werden, die im Alltag nochmal wessen Interessen vertreten? Genau.
MICHAEL SCHÖFFSKI, Köln

 


 

„TTIP“ NEIN DANKE!
TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS
Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum
geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP)

 


 

 

Kritische Studie zu EU-USA Handelsabkommen (TTIP): Konzerne attackieren Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards und wollen eigene Sonderklagerechte.
NGOs fordern Stopp der Geheimverhandlungen.

Anlässlich der in Kürze startenden zweiten Verhandlungsrunde zum geplanten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) weist ein neuer Bericht des internationalen „Seattle to Brussels“-Netzwerks (S2B) auf große Gefahren für Mensch, Umwelt und bestehende Rechtssysteme hin. Der Report „A Brave New Transatlantic Partnership beschreibt ausführlich, wie Firmen und ihre Lobbyverbände versuchen, mit Hilfe des Freihandelsabkommens wichtige Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards, z.B. das europäische Vorsorgeprinzip auszuhöhlen.

 

 

 


 

Le Monde Diplomatique:
TAFTA - die große Unterwerfung

 


 

taz: Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA)

Eine gefährliche Blaupause

Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada sind weit fortgeschritten. Sie lassen für das Abkommen mit den USA nichts Gutes ahnen, fürchten Grüne.

und Verweise auf weitere taz-Artikel

 


Süddeutsche Zeitung 3. Mai 2014 19:22

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP

Sieg über das Gesetz

Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.