Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

zum Dokument

18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

 

Brief an alle Abgeordnete der Bremer Bürgerschaft

am 16.04.2014

 

 

 


 

 

 

 

 

 

Wo wir mit unserer Kampagne stehen

 

 


  

Jahresabschlußbericht TTIP für das Plenum

Etappenerfolge 2014

Bericht der TTIP-Gruppe von Klaus Berger 

ergänzte Fassung vom 20.12.2014


Pressemitteilung des europaweiten Bündnisses "Stopp TTIP" zum Unterrschiftsrekord von 1 Million

 des europaweiten Bündnisses "Stopp TTIP".

Zum Zeitpunkt 27.Oktober 2015 sind 2,9 Millionen Unterschriften gesammelt


TTIP in die Tonne Kulturfestival

Infos - Theater - Musik - Texte

 mit Schauspielern Bremer Theater + Shakespeare Company - 1. Bremer Ukulelenorchester - Libretto Fatale - Bommel Fischer -

Cornelia Petmecky - Rudolf Bauer - Kravalli - Renate Neumann - Clown Rene' Abe' - DJ Bjornstar - Blaue Karawane - Jonny Glut –

Die Stelzensippe - Florian Oberlechner

Sonntag, 18. Mai 2014/ 15 – 20 Uhr
Goetheplatz Bremen (vor dem Theater)

 


 

Konzernmacht zurückdrängen!
Mensch und Umwelt vor Profit!

Europäischer Aktionstag gegen TTIP & CETA am 10. 10. 2014

 


 

Am 18. April 2015  Aktionstag gegen TTIP und CETA 
Bremen 11 Uhr  auf der Teerhofbrücke


 

 

Welche Kultur bleibt mit TTIP, CETA & Co.?

 

Mittwoch 9. September 2015, 19 Uhr          

 

 

 


Das Bündnis "Bremen bleibt TTIP-frei"  hat zur Großdemo am 10. Oktober 2015 nach Berlin aufgerufen.

 

Das Bündnis wird getragen von:

BUND, Mehr Demokratie e.V., ATTAC, DGB, ver.di, GEW, NGG, Diakonie, Bremer Erzeuger-Verbraucher-Genossenschaft, NABU, Weltladen, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Bündnis 90-Die Grünen, Die Linke, Piratenpartei

 

Die Bremer Attac-Gruppe in Berlin:

 

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