Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

Aus der Einleitung:

„Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten“, bekannte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Januar 2013 vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Doch für wen sprach die deutsche Regierungschefin eigentlich? Gewiss, ihre Freunde in der Industrie sind ebenfalls Feuer und Flamme für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), über die die Europäische Union seit Juli 2013 mit den USA verhandelt. BDI-Präsident Ulrich Grillo feiert das Freihandelsabkommen als das „billigste Konjunkturprogramm, das man sich vorstellen kann“, eine „Win-Win-Situation für Europa und die USA“.

Doch die BürgerInnen Deutschlands und der EU wurden nicht gefragt, ob sie den Abbau von Zöllen, Standards und Normen gegenüber der nordamerikanischen Supermacht wünschen. Sie müssen nun fürchten, dass noch mehr soziale und ökologische Regulierungen auf dem Altar des Freihandels geopfert werden – Errungenschaften, die ohnehin unter Dauerbeschuss neoliberaler Deregulierer stehen. Auch politische Handlungsspielräume, die eine demokratische Kontrolle des Wirtschaftsgeschehens erlauben würden, drohen unwiederbringlich verloren zu gehen.

Die ganze Broschüre als pdf-Dokument