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„In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen wie ‚Faire und Gerechte Behandlung oder Indirekte Enteignung‘ abzulehnen.“

Mit diesen klaren Worten hat der SPD-Parteikonvent am 20. September in die Debatte zum transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA, „Transtatlantic Trade Investment Partnership, TTIP“, und mit Kanada, „Comprehensive and Economic Trade Agreement, CETA“ eingegriffen. Endgültig  gewonnen ist  damit aber noch nichts. Ein Problem: Anders als TTIP liegt das CETA-Abkommen bereits ausverhandelt vor und steht zur Ratifikation an. Und es enthält genau die Komponenten, die nach dem Beschluss des Parteikonvents „in jedem Fall“ abzulehnen sind.

 

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