KULTUR

TTIP bedeutet das Ende der Kultur in Europa – denn es gefährdet die staatliche Förderung von Theatern und Museen.“

 

 

Fakt ist: Das TTIP-Verhandlungsmandat sieht vor: TTIP darf keine Bestimmungen enthalten, die die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union oder in ihren Mitgliedstaaten beeinträchtigen, Ziff. 9 des Verhandlungsmandats.

 

Europäische Kulturförderung oder die Buchpreisbindung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Jugendschutz und Meinungsvielfalt stehen durch TTIP nicht zur Disposition.

 

Die öffentliche Finanzierung der Kulturlandschaft in Deutschland, z.B. für Theater, Museen, Opern, ist in allen Handelsabkommen der EU abgesichert worden. Dies wird auch bei TTIP der Fall sein.

 

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass im Kulturbereich keine zusätzlichen Verpflichtungen für Deutschland bzw. für die EU vereinbart werden, die über bestehende Verpflichtungen im Dienstleistungsabkommen der WTO (GATS) von 1995 hinausgehen. Im CETA-Abkommen ist – wie auch in anderen Handelsabkommen der EU – die Möglichkeit zur Förderung von Dienstleistungen durch Subventionen vorgesehen ( Art. X.14 Ziffer 5.b) auf Seite 163 und in Art. X-01, Ziffer 2.b) auf Seite 189).

 

Richtigstellung Kultur

 

Die Bundesregierung wollte die Kultur komplett auf dem Verhandlungstisch lassen, trotz Protesten aus den Ländern und Kommunen sowie dem Deutschen Kulturrat. Dass der Kulturbereich nicht vollständig ausgeschlossen wurde, macht ihn schon zur Verhandlungsmasse.
Da die Subventionen im kulturellen Bereich aus der Sicht von US-amerikanische Unternehmen eine Wettbewerbsverzerrung darstellt, können sie auf Gleichbehandlung klagen. Damit würden sie ebenfalls Zugang zu Subventionen erreichen – oder die Subventionen würden eingestellt, um alle Institutionen gleich zu behandeln.
 
Wenn es zu einer Einstellung von Subventionen für unsere Theater, Museen, Bibliotheken, Volks- und Musikschulen käme, müssten Einrichtungen schließen, ein flächendeckender leichter Zugang für Bürger wäre nicht mehr gewährleistet und Eintrittspreise, Kursgebühren oder Leseausweise verteuerten sich deutlich.
 
Auch das neue Positionspapier der Bundesregierung vom 07.10.2015 ist zunächst eine Absichts­erklärung, die zeigt, dass die Sorgen der Kulturschaffenden ernst genommen werden. Was von diesem Papier in den Verhandlungen umgesetzt werden kann, wird sich zeigen. Die europäische Kommission hat die EU-Mitgliedsstaaten bereits hinsichtlich ihrer potentiellen Flexibilitäten im Hinblick auf die US-Anfrage nach Bildungsdienstleistungen befragt.

 

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