MITTELSTAND

TTIP dient den Interessen der Großkonzerne – und nicht der kleinen und mittleren Unternehmen!“

 

 

Fakt ist: Gerade der deutsche Mittelstand zeigt, wie sehr er durch die globale wirtschaftliche Verzahnung profitiert, wenn sich internationale Märkte weiter öffnen. TTIP wird insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen helfen, neue Absatzmärkte zu erschließen – durch weniger Markthürden und klare Regeln.

 

Das Problem: Gerade kleine Unternehmen haben oft Schwierigkeiten, ihre Produkte auf internationale Märkte zu bringen, weil sie nicht das Personal und das Kapital haben, für zwei oder mehr unterschiedliche Märkte zu produzieren.

 

Genau hier setzt TTIP an: Marktzugangshürden wie etwa doppelte Zulassungsverfahren und unterschiedliche technische Standards sollen durch das Abkommen abgebaut, gleichzeitig aber ein Maßstab für faire Handelsregeln gesetzt werden. Zusätzlich ergeben sich durch die Öffnung des Marktes für öffentliche Aufträge in den USA neue Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmen. Beispielsweise verpflichtet der Vertragsentwurf des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) die Vertragspartner dazu, im Bereich der öffentlichen Aufträge Informationen zur geltenden Rechtslage sowie zu laufenden Ausschreibungen in elektronischen Medien zu veröffentlichen. Dieses unbürokratische Informationswesen nützt vor allem kleinen und mittleren Unternehmen.

 

 

Richtigstellung Mittelstand

 

Über 99% der Unternehmen in Deutschland zählen zu den Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU). Laut Institut für Mittelstandsforschung, Bonn betrug im Jahr 2012 der Anteil der Export­unternehmen an den KMU in Deutschland gerade einmal 11%. Diese Zahl zeigt die starke inländische Verwurzelung dieser Unternehmen.
 
Freihandelsabkommen werden den Exportanteil der KMU deutlich erhöhen.
 
Laut den EU-Normenausschüssen CEN und CELENEC wird es keine Vereinheitlichung technischer Standards (Blinkerfarben, Schraubengrößen etc.) geben, höchstens wechselseitige Anerkennung.Zurückgedreht würden die Fortschritte der europäischen Normengebung mit der Zusammenfassung von 160.000 auf 19.000 nationalen Normen. US-Unternehmen würden bevorteilt, weil sie nur die schwächeren US-Normen beachten müssten, wohingegen EU-Unternehmen die schärferen Normen der EU-Staaten berücksichtigen müssten.
 
Freier Marktzugang bringt durch die absolute Gleichstellung in- und ausländischer Investoren zusätzliche Konkurrenz mit sich.US-amerikanische Unternehmen erhöhen den Konkurrenzdruck, wenn sie aufgrund anderer Standards (z.B. niedrigerer Löhne und technischer Normen) günstiger produzieren und zu entsprechend niedrigen Preisen anbieten. Das bedroht Marktanteile der KMU.
 
Noch werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland KMU „vornehmlich“ berücksichtigt (vgl. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Dieser Passus diskrimi-niert große, multinationale Konzerne. Mit TTIP sollen die Schwellenwerte für Ausschrei-bungspflichten gesenkt und damit der Konkurrenzdruck erhöht werden. Die Zuschlagserteilung darf (von wenigen Ausnahmen abgesehen) nicht an soziale, ökologische oder standortbezogene Bedingungen gekoppelt werden; regionale Unternehmen werden dadurch zusätzlich benachteiligt.
Auch innereuropäisch werden sich die KMU neuer Konkurrenz gegenüber sehen. Eine Studie der Tufts University zeigt beispielsweise einen zu erwartenden Verlust bei den Nettoexporten von 1,14% für Deutschland ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten von TTIP.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) e.V. sieht in den Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) eine weitere Gefahr für den Mittelstand. Die hohen Kosten der Verfahren sind für KMU nicht tragbar. Deshalb hat sich eine Gruppe von KMU gegen TTIP ausgesprochen und fordert den Stopp der Verhandlungen unter www.kmu-gegen-ttip.de. Ihr Aufruf „Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP“ hat umgehend mehr als 1.500 Unterstützer gefunden.

 

 

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