NACHHALTIGKEIT

 „Durch TTIP werden Nachhaltigkeits- und Umweltaspekte zugunsten des Handels benachteiligt.“

 

 

Fakt ist: Das Gegenteil trifft zu: Die EU-Handelspolitik soll zur nachhaltigen Entwicklung beitragen.

 

In einem eigenen Nachhaltigkeitskapitel sollen konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel die Förderung des Handels mit umweltfreundlichen, energie- und ressourceneffizienten Waren, Technologien oder ein umweltbewusstes öffent- liches Beschaffungswesen verankert werden, Ziff. 31 des Verhandlungsmandats. Im CETA-Abkommen sind dazu aus- führliche Vereinbarungen im Nachhaltigkeitskapitel ab Seite S. 371 und im Umweltkapitel ab S. 385 enthalten.

 

Die Durchsetzung des innerstaatlichen und internationalen Arbeits- und Umweltrechts soll insgesamt verbessert werden und neue Standards für künftige Freihandelsabkommen gesetzt werden.

 

 

Richtigstellung Nachhaltigkeit

 

Die Ausführungen zur Nachhaltigkeit sind sowohl im TTIP Verhandlungsmandat als auch im CETA-Vertragstext im Stil von Absichtserklärungen gehalten. Beide Dokumente nennen keine konkreten Felder, für die Regelungen im Interesse von nachhaltigem Wirtschaften im Vertragstext getroffen werden sollen. Klimaverbänden und NGOs haben folgende Kernpunkten für nachhaltiges Handeln aufgestellt:

1.Überwindung extremer Armut und Bekämpfung der Ungleichheit.

2. Gerechtigkeit und menschenwürdiges Leben.

3. Funktionierende Ökosysteme und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen.

4. Bekämpfung des Hungers und Ernährungssouveränität.

5. Verantwortungsvolle Regierungsführung.

6. Frieden und menschliche Sicherheit.

7. Nachhaltiges Wirtschaften.

8. Gerechte Umsetzung und ausreichende Nachhaltigkeitsfinanzierung.

 

Warum werden sie in den Dokumenten nicht genannt?

Beide Dokumente enthalten keinerlei Instrumente zur Durchsetzung der in ihnen genannten allgemeinen Ziele. Es ist somit nicht zu ersehen, mit welchen Mitteln die „Durchsetzung des ... Arbeits- und Umweltrechts“ verbessert werden soll, wie es das BMWi hier als Fakt formuliert.
Im Gegenteil sehen wir im CETA-Text: Durch die Liberalisierung der Dienstleistungen und die Deregulierung des öffentlichen Beschaffungswesen werden Grundsätze des freien Wettbewerbs in den Vordergrund gestellt und nicht Nachhaltigkeit und Umweltaspekte. Wasser wird in CETA als normales Gut betrachtet, und die Anwendung des Prinzips der Negativliste schützt für die Zukunft nur die dort aufgeführten Bereiche vor Liberalisierung, während Bereiche, die in Zukunft neu als schützenswert erkannt werden, nur im Einvernehmen mit den USA bzw. Kanada aufgenommen werden können.
 
Über die ISDS-Klauseln des Investitionsschutzes können Schadensersatzklagen gegen den Staat mit der Begründung einer „nicht fairen und gerechten Behandlung“ und „indirekten Enteignung" wegen entgangener Gewinne erhoben werden.
Die Einrichtung eines eigenen Kapitels für Nachhaltigkeit alleine reicht nicht aus. Es müssen vielmehr durch konkret benannte Standards zu den oben aufgeführten acht Kernpunkten Sanktionen zu deren Durchsetzung im Vertragstext fixiert werden. In CETA ist dies nicht der Fall ist, in TTIP wird es wohl nicht anders aussehen.

 

Brot für die Welt“ fordert unter anderem, dass alle Handelsabkommen daraufhin überprüft werden müssen, ob die beabsichtigte Liberalisierung die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte in anderen Staaten gefährdet.
 
In der Anhörung des interfraktionell arbeitende Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwick­lung (PBNE) vom 28. Januar 2015 wurde deutlich, dass diese Forderung nicht erfüllt ist: Der Ver­treter der EU-Handelskommission gestand ein, dass die europäischen Standards sehr wohl hart umkämpfte Verhandlungsmasse und als solche gefährdet seien. Eher unfreiwillig musste die Kommission zugeben, es sei „nicht einfach, die Dinge zu verhandeln, die wir wollen" und dass sie nicht einmal ernsthaft über das Sichern der europäischen Standards verhandelt habe.
„Damit hat die Kommission die europäischen Standards bereits aufgegeben", so der Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für TTIP im PBNE, Harald Ebner.

 

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