Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

Auch die Öffentlichen Dienste sind Gegenstand des Freihandelsabkommens. Kommunen haben die Aufgabe, die Daseinsvorsorge der Bürger zu organisieren, die im städtischen Leben nur gemeinschaftlich sein kann. Dazu muss die Stadt entscheiden, ob kommunale Betriebe, die nicht der Gewinnerzielung dienen oder private Betriebe diese Aufgabe erfüllen sollen – Subsidiarprinzip.  Wir haben in den letzten Jahren in vielen Kommunen europaweit verfolgen können, wie private Versorgungsunternehmen in den nicht-gewinnorientierten Sektor zurückgeholt wurden, weil private Leistungen und Arbeitsverhältnisse schlechter und Gebühren höher waren als im Rahmen öffentlicher Verwaltungen.
In Bremen gibt es dieselben Beobachtungen und so drängt Verdi auf Rekommunalisierung der Bremer Müllabfuhr. Früher ENO, heute mit dem privaten Lizenznehmer Nehlsen und ENO. Nehlsen blutet ENO aus, Neueinstellungen jüngerer Mitarbeiter finden bei ENO nicht mehr statt, beklagen die ENO-Betriebsräte seit Langem. Die Müllwerker, die direkt bei Nehlsen angestellt sind, arbeiten für schlechtere Löhne – eine Zweiklassengesellschaft und die Leistungen für die Bürger werden zunehmend kritisiert. 2018 läuft die Lizenz aus. Es liegt ein Gutachten von Professor Mönnich vor: eine Rückführung in die Öffentliche Hand würde mehrere Millionen Euro Gewinn jedes Jahr sparen, die bisher Nehlsen einstreicht.
Skandalös findet Ver.di, dass die Bevölkerung zwar vom Staat gezwungen wird Gebührenerhöhungen zu bezahlen, der Staat aber gleichzeitig nicht wisse, wie viel Gewinn ENO/Nehlsen aus den Gebühren abzweige. Keine andere Großstadt hat die Müllabfuhr wie Bremen vollkommen privatisiert, sagt der Gewerkschaftssekretär Kuhn.
2018 läuft die Lizenz aus, die Gewerkschaft  Verdi initiiert ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung und wird demnächst dazu aufrufen: „Müllabfuhr in Bürgerhand“ ist eine Parole für die Volksentscheid-Kampagne.
Wenn das Freihandelsabkommen ratifiziert ist, dann wird das nicht mehr möglich sein. Der europäische Verhandlungsauftrag sieht vor, dass letzten Endes nur noch dort kommunale Betriebe tätig sein sollen, wo keine privaten Unternehmen tätig sind. Aber in allen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge gibt es die Konkurrenz zu privaten  Betrieben: Stadtwerke, Bahn, Post, Bildung, Gesundheit, Kranken- und Rentenversicherung, da blieben nur die Justiz und die Zentralbank ausgenommen.
Und Betriebe dürften nie mehr rekommunalisiert werden, wenn sie einmal privat betrieben worden sind - Sperrklinken-Klausel.
Im Lissabon-Vertrag der EU-Staaten wurde noch das Subsidiarprinzip festgelegt, das Recht der Kommunen zu entscheiden, ob eine Leistung der Daseinsvorsorge privat oder öffentlich bereitgestellt werden soll. Das will man den Städten jetzt nehmen. Und als völkerrechtlicher Vertrag hätte der Freihandelsvertrag auch Vorrang vor nationalem Bundesrecht.


Öffentliche Dienste und Frauenbeschäftigung   
Die Müllabfuhr betrifft vorrangig die Männer. Der Dienstleistungssektor insgesamt ist eher eine Domäne der Frauenbeschäftigung. Über 80% der Frauen arbeiten im Dienstleistungsbereich, über 90% im Gesundheitssektor. Der ist weitgehend ein Teil des Öffentlichen Dienstes. Dort erscheinen im Lichte des Freihandels dann gesellschaftliche Errungenschaften als „nicht-tarifären Handelshemmnisse“ und man wird hart erkämpfte Rechte, wie Kündigungsschutz, Tarifrecht, Sozialstandards, Mindestlöhne, Arbeitszeitregelungen,  Mitbestimmungsrechte und Gesundheitsstandards abbauen – siehe oben – von ENO zu Nehlsen. Eine Privatisierung ist oft mit verschlechterten Arbeitsbedingungen verbunden, die hier vorrangig die Frauen betreffen würden, mit Stellenabbau, Arbeitsplatzverdichtung, Lohndrückerei, Arbeitshetze und prekären Arbeitsplätzen. Und die Arbeitswelt verschwindet auch hier von einer öffentlich einsehbaren transparenten Sphäre in die eines privaten Unternehmens, in dem die Eigentümer Herr im Haus sind und die Öffentlichkeit aussperren.

Es gibt auch keine Ausnahme der Wasserversorger im Verhandlungsmandat, auch wenn von der Kommission behauptet wird, dass das auch in Zukunft nach der EBI, der Europäischen Bürgerinitiative, dies nicht zur Verhandlung steht. Als Forderung steht dies aber schon seit vielen Jahren an und steht auch im ausverhandelten CETA-Vertrag mit Kanada. Es gibt den Protest der NGOs in den USA dazu. Die großen europäischen Anbieter Veolia, Suez, Severn Trent könnten dann gegen staatliche Gebührendeckelungen, Umweltauflagen oder Rekommunalisierungen  vor ein Investitions-Schiedsgericht gehen. Das wäre nicht neu, das hat es auch schon gegeben.
„Netzwerkindustrien“ , wie Telekommunikation, Energieversorgung, Verkehr, Post, Umweltdienste sollen nach Auffassung der Kommission keine Schutzklauseln erhalten, gerade Industrien betrifft das, die heute häufig wieder in die Obhut der Städte genommen werden, wie Wasser,  Abwasser, Energie, Verkehr.
Das Recht der Städte dazu nach dem  Lissabon-Vertrag wäre verloren.