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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

 

 

DIE LINKE

Der Bundestag befasste sich am 22.5.2014 auf Antrag von Linken und Grünen mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP.

Zur Debatte im Bundestag: Klaus Ernst  https://www.youtube.com/watch?v=aRlV3HIcmp0

 

Der Antrag der LINKEN im Wortlaut: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/010/1801093.pdf
Der Antrag ist mit weiteren Anträgen zum Thema in die Ausschüsse überwiesen worden.

Ein zweiter Antrag der Linksfraktion verlangt daher, den Vertragsentwurf zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada allen Bundestagsabgeordneten vorzulegen.

Während der Debatte fand vor dem Bundestag eine kleine Protestaktion des Bündnisses "TTIP unfairhandelbar" statt: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/7215764437633203

 

Die Bremer LINKE hat eine Anfrage zu CETA, TTIP und TiSA an den Bremer Senat gestellt.

Hier die Antworten

 

DIE GRÜNEN

 

Die Grünen fordern in ihrer Initiative einen »fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne«. Den Freihandelsabkommen TTIP und CETA könne »nicht zugestimmt werden, wenn sie einen Schiedsgerichtsmechanismus jenseits der staatlichen Gerichtsbarkeit« vorsehen. »Wer den Rechtsstaat stärken will, darf diesen nicht zur Disposition stellen«, so die Grünen. Dies kritisieren zugleich, dass die bisherige Haltung der Bundesregierung »allerdings offen« lasse, ob aus den Absichtserklärungen, weiterhin hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewährleisten, »letztendlich auch eine Ablehnung eines ausgehandelten Vertragswerks erwachsen würde, wenn ein außergerichtlicher Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus enthalten wäre«.

 

 Ein zweiter Antrag der Grünen fordert ein starkes Primat der Politik und spricht sich für »fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing« aus. Zudem wird in der Initiative die Frage aufgeworfen, »weshalb zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada überhaupt solche Investitionsschutzregelungen nötig sind. Alle Vertragspartner verfügen über gewachsene, robuste und international anerkannte rechtsstaatliche Strukturen, auf die sich auch Unternehmen aus anderen Staaten verlassen können. Bereits jetzt bestehen intensive Investitionsbeziehungen zwischen der EU und den USA sowie Kanada«, so die Grünen. Der Bundestag solle sich deshalb »unverzüglich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass weder CETA noch TTIP Regelungen beinhalten, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber zukünftig einschränken, Gemeinwohlinteressen hinter den Partikularinteressen großer Konzerne zurücktreten lassen oder nationale Rechtssysteme unterlaufen«.

 

SPD / GRÜNE Bremen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD vom 15. Mai 2014

 

CDU  

  
kein Wort über Geheimverhandlungen, Investitionsschutz, Schiedsgerichte,  sog. "Subventionsverbote" für Kultur

 

Daniel Caspary (EVP/CDU): Godelieve Quisthoudt-Rowohl (EVP/CDU): TTIP: Europaabgeordnete unterstützen Freihandelsabkommen mit den USA

 

Der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments unterstützt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. In einer mit 23 Ja-Stimmen gegen nur 5 Nein-Stimmen (eine Enthaltung) angenommenen Resolution gaben die Europaabgeordneten ihre Unterstützung für ein "umfassendes" Handels- und Investitionsabkommen mit den USA, das neue Arbeitsplätze schaffen und vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute kommen soll.

"Berechnungen der Europäischen Kommission haben ergeben, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA zu gesamtwirtschaftlichen Gewinnen für die EU von bis 119 Milliarden Euro jährlich führen kann", sagte der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU) und die EVP-Schattenberichterstatterin Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU).

Der Außenhandelsausschuss, der dem endgültigen Abkommen seine Zustimmung erteilen muss, bevor dieses in Kraft treten kann, unterstrich, dass ein Freihandelsabkommen für die EU und die USA unerlässlich sei, um das bisher brachliegende Potential eines integrierten transatlantischen Marktes zu nutzen. Die Abgeordneten betonten, ein Abkommen müsse "ambitioniert" und für beide Seiten bindend sein.

"Wir haben die historische Möglichkeit, einen Milliarden-Markt zu schaffen. Das ist ein Schatz, der beiden Seiten zu Gute kommt. Die Verhandlungen müssen nun so schnell wie möglich beginnen. Alle Verzögerungen würden Europas Wachstumspotential schaden. Die Abschaffung von Zöllen und nicht-tarifären Handelsschranken ist ein Programm für Wachstum und Arbeitsplätze, das uns so gut wie nichts kostet", so Caspary und Quisthoudt-Rowohl.

 

oder

Erklärung Elmar Brok MdEP (CDU) zu TTIP 

                              

veröffentlicht am 5. May 2014. Zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok MdEP (CDU):

“Nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum zwischen Europa und den USA hat in der globalisierten Wirtschaft die Kraft, internationale technische Standards zum Beispiel für Computer oder Datennetze zu setzen”.

“Ohne eine enge Wirtschaftspartnerschaft mit den USA droht Europa von den USA und China abgehängt zu werden”.

“TTIP ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif: Das Handelsabkommen mit den USA schafft Arbeitsplätze in der deutschen Exportindustrie, ohne dass dafür milliardenschwere Subventionen nötig sind”.

“Dabei ist es ausgeschlossen, dass heutige und zukünftige EU-Verbraucher-und Umweltschutzstandards unterlaufen werden. Das Europäische Parlament hat das letzte Wort bei der Annahme des Vertrages, und würde dies verhindern. Befürchtungen, die oft nur rein theoretisch sind, dürfen nicht die Diskussion überlagern”.

Für weitere Informationen:
Büro Elmar Brok MdEP, Tel. +32 228 47323
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897

Quelle:  http://www.elmarbrok.de   

 

SPD

Attac Bremen hat einen Offenen Brief an die Bremer SPD geschrieben

und die Antwort des Landesvorstandes , die Antwort der Fraktion und des EU-Abgeordneten Schuster erhalten

 

Auf ihrer Bundeskonferenz hat die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) am 18.November 2014 den sofortigen Abbruch der Verhandlungen über TTIP gefordert. Auch das Abkommen CETA dürfe so nicht ratifiziert werden. Gefordert wird ein neues Mandat für die Europäische Kommission, das in einem transparenten Verfahren erarbeitet sowie durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente bestätigt werden muss.

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