REGIONALE SPEZIALITÄTEN

Mit TTIP können US-Unternehmen geschützte, regionale Spezialitäten wie Lübecker Marzipan, Schwarzwälder Schinken oder Aachener Printen herstellen und nach Deutschland einführen.“

 

 

Fakt ist: In den TTIP-Verhandlungen steht eine Modifizierung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben für regio- nale Spezialitäten nicht zur Debatte. Klar ist vielmehr: Der Schutz in der EU bleibt unangetastet. Verhandlungen werden nur geführt mit dem Ziel, den Schutz, den das EU-Recht bietet, auf den amerikanischen Markt auszudehnen. Mit anderen Worten: Es geht ausschließlich um eine Verbesserung des Schutzes. Einfuhren amerikanischer Produkte unter geschützten europäischen Herkunftsbezeichnungen werden also auch künftig nicht möglich sein .

Eine Ausdehnung des EU-Schutzes auf den US-Markt eröffnet kleinen und mittelständischen Unternehmen aus der EU neue Absatzmöglichkeiten in den USA, wenn geschützte europäische Herkunftsbezeichnungen von US-Herstellern für ihre Produkte auch in den USA nicht verwendet werden dürfen.

 

 

Richtigstellung Regionale Spezialitäten

 

Das BMWi behauptet, Verhandlungen würden nur geführt, um den Schutz auszudehnen. Bundes­landwirtschaftsminister Christian Schmidt sagte jedoch im Januar 2015: "Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen". D.h. es wird Opfer geben, sollte TTIP verabschiedet werden, und ob neuen Anträgen auf Schutz stattgegeben wird, ist fraglich. Laut Schmidt seien die geltenden EU-Regeln „sehr bürokratisch", zudem würden in der EU auch solche Spezialitäten geschützt, deren Basiszutaten nicht mehr in der Heimatregion hergestellt würden. Er sagt: "Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürfen, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent durchsetzen würden". Die Ausdehnung des EU-Schutzes auf den US-Markt scheint also höchst unwahrscheinlich, Einfuhren aus den USA unter europäischen „geschützten“ Herkunftsbezeichnungen umso wahrscheinlicher.
 
Laut Bundesministerium für Entwicklung und Landwirtschaft sind all diese Produkte durch die Siegel „besonders geschützt“ – einen ausreichenden Schutz bietet jedoch nur die „Geschützte Ursprungsbezeichnung“. Sie besagt, dass die Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung in einem bestimmten geografischen Gebiet nach einem anerkannten und festgelegten Verfahren erfolgen muss. Diesem EU-Schutz unterliegen jedoch nur elf deutsche Produkte. Als „Geschützte geogra­phische Angabe“ werden 72 Produkte bei der EU geführt, wobei hier lediglich nur mindestens eine Produktionsstufe in der Region durchgeführt werden muss. Keineswegs sicher ist zudem, dass diese Produkte nicht auf den Verhandlungstisch kommen, wenn EU-Kommissionssprecher Gabriel Rosario sagt: "Wir werden sehen, welche der in Europa geschützten Regional- und Traditions­produkte wir tatsächlich in die Verhandlungen einbringen."
 
Alle regionalen Spezialitäten, die sich gut verkaufen, laufen also das Risiko, den immerhin gerin­gen Schutz, der über Jahrzehnte aufgebaut wurde, vollständig zu verlieren. Zudem besteht nach einem Vertragsabschluss auch bei der Registrierung einer neuen regionalen Spezialität bei der EU das Risiko von Investor-Staat-Klagen wegen „Diskriminierung“.
 

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