RUNDFUNK

„TTIP gefährdet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.“

 

 

Fakt ist: Der Bereich der sogenannten „audiovisuellen Dienstleistungen“ – gemeint sind u. a. Rundfunk und Fernsehen – ist nicht von TTIP erfasst. Hier wird es keine Verpflichtung zur Marktöffnung geben. Dies haben die EU-Mitgliedsstaaten im Verhandlungsmandat festgelegt.

 

Es ist richtig, dass die USA zu diesem Bereich Vorschläge in die Verhandlungen eingebracht haben. Jedoch kann und wird die Kommission keine Zugeständnisse machen. Die entsprechenden Regelungen im CETA-Abkommen finden sich im Kapitel „Investment“, Artikel X.1 Ziffer 3, S. 147 und im Kapitel „Cross-Border Trade in Services“, Artikel X-01

 

 

Richtigstellung Rundfunk

 

Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ausgenommen, zur Zeit und nur aufgrund der Hart­näckig­keit von Frankreich zu Beginn der Verhandlungen. Die Bundesregierung hat diese Ausnahme zu Beginn der Verhandlungen abgelehnt.
 
Die USA möchte den Rundfunk nicht im Kapitel Kultur verhandeln, da es sich aufgrund der Digitalisierung und der dadurch veränderten Verbreitungswege ihrer Meinung nach um Telekommunikation handelt. Dadurch wäre er nicht mehr von den Verhandlungen ausgenommen. In CETA gibt es einen Interessengleichklang zwischen Kanada und der EU, da beide die UNESCO Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen unterzeichnet haben. Die USA haben dies bislang nicht getan und werden es voraussichtlich auch nicht tun. Sie haben starke Interessen, z.B. die Quoten im Fernsehen für europäische Produk­tionen zu senken. Ausnahmen im Vertragstext zu verankern wird daher vergleichsweise schwierig werden.
 

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