SCHIEDSVERFAHREN

 Mit TTIP gibt die Politik ihre Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand – denn durch Investor-Staats-Schiedsverfahren erhalten Konzerne die Macht, staatliche Regulierung anzugreifen oder zu behindern.“

 

Fakt ist: Die Investitionsschutzbestimmungen in TTIP sollen das Recht der Staaten wahren, Maßnahmen im Gemeinwohlinteresse zu treffen, etwa im Umwelt-, Sozialrecht und bei der Gesundheitsversorgung. Das ist im Verhandlungsmandat des Rates an die EU-Kommission ausdrücklich vorgesehen. Investitionsschutz wird in TTIP nur einbezogen, wenn dieses Ziel in den Verhandlungen erreicht wird, vgl. Ziff. 23 und 22 des Verhandlungsmandats.

 

Es sollen klarere rechtsstaatliche Grundlagen geschaffen werden und die bisherigen Schiedsgerichte mit privaten Anwälten in öffentlich-rechtliche Institutionen umgewandelt werden:

  • mit Berufsrichtern oder unabhängigen Wissenschaftlern statt Vertretern von Anwaltskanzleien,
  • mit öffentlichen und transparenten Verfahren und Berufungsinstanzen.

Außerdem soll die Möglichkeit für Investoren, solche öffentlich-rechtlichen Schiedsinstitutionen anzurufen, klar beschränkt werden. Und es soll erreicht werden, dass Investoren vor einem Schiedsgericht keine weitergehenderen Rechte geltend machen können als vor einem innerstaatlichen Gericht. Wir verfolgen damit die Idee der Einrichtung echter Handelsgerichtshöfe statt „Geheimgerichte“ mit Anwälten. Damit wird die Bundesregierung über das hinaus- gehen, was sie in über 130 Investitionsschutzverträgen bislang festgeschrieben hat.

 

Richtigstellung Schiedsverfahren

 

Dass die bisherigen Schiedsgerichte (ISDS) mit privaten Anwälten in öffentlich-rechtliche Institutionen umgewandelt werden sollen, ist reine Kosmetik. Auch solche Gerichte müssen sich am Vertrag orientieren, dessen Inhalt im Wesentlichen gleich bleibt. So können Staaten weiterhin verklagt werden, wenn „berechtigte Erwartungen des Investors frustriert werden“. Als „berechtigte Erwartungen“ wurden aber in der Vergangenheit immer wieder entgangene Gewinne bzw. Gewinnerwartungen eingeklagt. Ein solches Klagerecht existiert in unserem Recht bisher nicht. Im CETA-Vertrag sind zudem weiterhin private Schiedsgerichte festgeschrieben. Unternehmen können also weiterhin mit Hilfe von CETA durch ihre kanadischen Unternehmenstöchter die USA oder EU-Staaten über private Schiedsgerichte verklagen.

 

ISDS bleiben unnötig: Es besteht ausreichend transatlantischer Rechtsschutz gegen Enteig­nungen und gegen Diskriminierung. International steht Unternehmen der WTO-Streitschlichtungs­weg zur Verfügung, indem sie ihre Regierung um Klage gegen ein anderes Land bitten.
 
ISDS bleiben diskriminierend: Nur Unternehmen haben das Privileg Staaten zu verklagen, nicht umgekehrt. Auch Bürger/innen sind auf den üblichen Rechtsweg angewiesen und zudem als Steuerzahler gezwungen, die erheblichen Kosten verlorener Schiedsgerichtsverfahren zu tragen.
 
ISDS bleiben demokratiefeindlich: Profitsicherung soll demokratisch legitimierte Entscheidungen ausstechen können. So erstritt der US-Konzern Bilcon per Schiedsgericht gemäß dem NAFTA-Freihandelsvertrag 300 Mio. US-Dollar „Schadensersatz“ wegen "nicht fairer und billiger Behandlung" von Kanada, da sein geplanter Steinbruch nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gebaut werden durfte.

 

ISDS ermöglichen Erpressungen: So erpresste Vattenfall erfolgreich über ein geheim tagendes New Yorker ICSID-Schiedsgericht (Klagedrohung 1,4 Milliarden Euro) den Hamburger Senat, die verschärften Umweltauflagen für sein Kohlekraftwerk Moorburg zu entschärfen. Klagedrohungen können also zum gesetzgeberischen Stillstand führen, weil Parlamente sich nicht mehr trauen, das Risiko hoher Schadensersatzforderungen einzugehen.
 
ISDS sind ein Geschäftsmodell: Schon jetzt spezialisieren sich Anwaltskanzleien auf ISDS-Klagen. Sie sind findig genug, Unternehmen Klagen schmackhaft zu machen, die Klagewelle anzuheizen und dabei selbst kräftig zu verdienen – auf Kosten der Steuerzahler/innen.

 

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