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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

 

Mit dem Herbstratschlag in Düsseldorf am 21.9.2013 läuft die Attac-Kampagne gegen das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Ca. 9 Monate sind seit dem vergangen, wir können auch in Bremen auf eine große Zahl von Aktionen zurückblicken und uns vergewissern, wo wir stehen, und welcher Weg noch vor uns liegt. Wir haben im engeren Rahmen unserer Ortsgruppe eine initiale Veranstaltung zum TTIP durchgeführt, eine Gruppe gegründet, die die Aktivitäten gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA trägt und eine Gruppe, die das globalisierungskritische Filmfestival mit dem Kommunalkino organisiert.

Das Filmfestival hat mittlerweile 11 Filme gegen den neoliberal bestimmten Welthandel mit Moderationen zum Thema durchgeführt, die TTIP-Gruppe hat ein ausführliches Schreiben an alle Bremer Bürgerschaftsabgeordneten zu den kommunalen Aspekten des TTIP-Abkommens erstellt und verteilt. Wir haben auf die Antworten der Bürgerschaftsabgeordneten und auf Presseartikel reagiert. Im Zentrum stand das Kul.tourfestival , das Bremen selbstständig, aber im Rahmen einer bundesweiten Attac-Aktion organisiert hat. Damit haben wir auf der einen Seite betroffene Kulturinstitutionen und Verbraucherverbände unterstützt und eingebunden, Schauspieler, Musiker und Unterhalter, die von der Bestreitung der öffentlichen Förderung der Kultur als Handelshemmnis bedroht sind. Neben den Lesungen, Kabarett, Satire, Clownerien und der Musik haben wir über das Handelsabkommen informiert. Darüber hinaus haben wir eine Verhängung einer Reihe von Buchladen-Schaufenstern und Unterschriftensammlungen durchgeführt und damit (und mit der TV-Berichterstattung) erhebliche Aufmerksamkeit erfahren. Die Europagruppe hat einen Appell zu den Europawahlen (und TTIP) veröffentlicht.

Campact hatte in Bremen den Auftritt von Martin Schulz zum Anlass genommen, mit einer Aktion, Druck auf den Kandidaten auszuüben. Die Gruppe „Mehr Demokratie“ hat mit Beiträgen und Aktionen den Aspekt des Verlustes demokratischer Verfahren herausgearbeitet und am ersten Mai wie wir Unterschriften gesammelt. Nun steht noch die Pfingstakademie bevor, die sich auch mit dem Verhältnis des geplanten Wirtschaftsbündnisses zum Rest der Welt befassen soll.

Insoweit dienten die Aktionen als Informations- und Bildungskampagne den Zielen, die bei der Gründung der Kampagne angestrebt wurden. Diese Aufgabe ist umfassend, weil die wirtschaftliche Zusammenführung von zwei Kontinenten viele Themen aufwirft und die Vernebelung und Irreführung über die Verhandlungsgegenstände systematisch ist. Die Anforderungen an Information und Bildung sind nicht geringer geworden, weil inzwischen immer deutlicher wird, dass noch viel mehr neoliberale Zumutungen auf die Bürger zukommen, wie das in Kürze anstehende, aber zur Zeit noch verdeckt gehaltene CETA-Abkommen mit Kanada (siehe TAZ vom 4.6.14) und das TiSA-Abkommen zur Privatisierung der öffentlichen Dienste (TiSA kontra öffentliche Dienste im Netz, www.world-psi.org, veröffentlicht von der Internationale der Öffentlichen Dienste am 28.5.2014). Insofern muss die Aufklärungskampagne noch weitergehen.


Presse und Fernsehen (Süddeutsche, TAZ, FAZ, Stern, Spiegel, FR, ARD, Arte, ZDF usw.) berichten sehr weitgehend kritisch über die Verhandlungen, und der Handelskommissar De Gucht sah sich auch genötigt, sich im Zusammenhang des ISDS der Öffentlichkeit zuzuwenden, wenn auch leider nur als PR-Manöver. Es ist also in den letzten Monaten gelungen, durch geleakte Papiere, kompetente NGOs, wie Thomas Fritz von Powershift (TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen) und Pia Eberhardt von CEO die Deutungshoheit an uns zu ziehen. In Bremen wirkt es dagegen sehr seltsam, wenn CDU-Fraktionschef Rövekamp für seine Fraktion behauptet, dass der Vertrag Arbeitsplätze und Wachstum bescheren würde, nachdem das Nötige dazu in der Öffentlichkeit für Jedermann klargestellt worden ist. Daneben wird die Parteinahme für eine Wirtschafts-Nato zur Durchsetzung sozialer Standards als notwendig erachtet ohne zu sehen, dass eine Diskussion des Umgangs von USA und EU mit dem Rest der Welt diesen Wirtschaftsraum als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung herausstellen würde. Ähnlich inhaltsleer ist auch die Berichterstattung des Weser-Kurier, der die PR-Aktion von Sigmar Gabriel, Karel De Gucht und US-Handelsbeauftragte Froman in Berlin als „his masters voice“ ohne einen eigenen Gedanken dazu wiederhallen lässt.


Anders die Linken und die Grünen, die sich gegen die Verträge gestellt haben und die SPD, die sich in der Bürgerschaft mit einem Eilantrag gemeinsam mit den Grünen noch kurz vor der Wahl gegen das Abkommen gestellt hat, bzw. es nur unter einschränkenden Bedingungen befürwortet.
Wir werden also in nächster Zeit noch mit weiterer Aufklärungsarbeit zu tun haben. Spätestens aber wenn das CETA-Abkommen mit Kanada auf dem Tisch der Abgeordneten liegt, dann wird auch Druck aufgebaut werden müssen.

Die TAZ zitiert den Experten Scott Sinclair im Interview (TAZ 04.06.2014 "So viele Investorenrechte wie nie zuvor")
Scott Sinclair: Dieses Abkommen würde den Investoren so viele Rechte einräumen wie noch nie. Ausländische Konzerne könnten vor internationalen Schiedsgerichten gegen die Staaten klagen, sobald sie glauben, dass ihre Gewinnmöglichkeiten eingeschränkt werden. TAZ: Die EU-Kommission behauptet, Missbrauch sei ausgeschlossen.
S.Sinclair: Das ist Schönfärberei. Hinter den Kulissen drängt die EU-Kommission darauf, dass die Kanadier ihr Patentrecht oder ihre Bankenregulierung lockern.
TAZ: Das Ceta-Abkommen ist geheim. Die EU-Kommission hat nur einige Auszüge veröffentlicht. Wie aussagekräftig sind diese Textstellen? S.Sinclair: Die EU-Kommission hat wichtige Passagen ausgewählt. Aber die beigefügten Erläuterungen sind tendenziös. Zum Beispiel behauptet die Kommission, dass die Staaten weiterhin Schutzvorschriften für die Umwelt oder die Verbraucher erlassen könnten. Aber es wird verschwiegen, dass diese Vorschriften den Investorenschutz nicht beeinträchtigen dürfen.
TAZ: Weltweit wurden rund 3.200 bilaterale Investorenschutzabkommen abgeschlossen. Was ist an Ceta anders?
S.Sinclair: Ceta ist ein sogenanntes "Abkommen des 21. Jahrhunderts". Nur ein Beispiel: Das Kapitel zum Investorenschutz enthält neue Regeln über den "Marktzugang", die öffentliche Monopole oder spezielle Anbieter verhindern würden. Das würde auch für die lokale und regionale Ebene gelten. Es wäre nicht mehr möglich, Wasserwerke oder Elektrizitätswerke wieder zu verstaatlichen.“ 

Soweit der Auszug aus der TAZ.             

Wir müssen diesem Bericht entnehmen, dass die Bremer Auseinandersetzungen um die Rekommunalisierung der Müllabfuhr ein Beispiel für die neoliberalen Interventionen in die öffentlichen Leistungen der Kommunen sind. Wir sollten das Recht der Kommunen verteidigen, über die Organisation der Leistungen der Daseinsvorsorge auch in Zukunft autonom entscheiden zu können. Wir sollten hier unseren Widerstand und den der Bremer gegen das Freihandelsabkommen TTIP entgegensetzen!

Klaus Berger am 4. Juni 2014