TRANSPARENZ

„TTIP ist intransparent. Über die geheimen Verhandlungen gibt es keine Informationen.“

 

Fakt ist: Internationale Vertragsverhandlungen sind – wie allgemein üblich – nicht öffentlich. Es gilt der gleiche Grundsatz wie bei allen Verhandlungen: Kennt ein Verhandlungspartner die genauen Strategien und Rückfallpositionen seines Gegenübers, ist dessen Verhandlungsposition geschwächt.

 

Richtig ist aber auch: Viel zu lange hat die EU-Kommission die berechtigten Forderungen aus der Bevölkerung und aus den Mitgliedsstaaten ignoriert. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass die Grundlage der TTIP-Verhandlungen – das Verhandlungsmandat der Mitgliedsstaaten – veröffentlicht wird. Es kann seit Herbst 2014 auf der Internetseite der EU-Kommission eingesehen werden.

 

Mittlerweile sind die TTIP-Verhandlungen transparenter als alle bisherigen Verhandlungen der EU über Freihandelsabkommen. Um mehr Transparenz der TTIP-Verhandlungen zu erzielen, veröffentlicht die EU-Kommission zu zahlreichen Kapiteln des geplanten Abkommens sowohl zweiseitige Faktenblätter in verständlicher Sprache als auch die Textvorschläge und Positionspapiere der EU, die in den TTIP-Verhandlungen mit den USA verwendet werden.

 

Sobald neue Dokumente verfügbar sind, werden diese ergänzt und auf der Internetseite der EU-Kommission öffentlich zugänglich gemacht: http://ec .europa .eu/index_de .htm

 

Richtigstellung Transparenz

 

Auf der oben zitierten Internetseite der Kommission werden jedoch im Wesentlichen nur Zusammenfassungen und Interpretationen eingestellt, die die Position der EU-Kommission darstellen. Transparenz bedeutet dagegen, Originaltexte wie z.B. Protokolle zu veröffentlichen. Dies ist z.B. bei den internationalen Verhandlungen der WTO durchaus üblich.
 
Die Kommission hat nicht freiwillig sondern erst auf Druck der Öffentlichkeit ganz allmählich begonnen, Informationen an die Öffentlichkeit zu geben. So hat sie das Verhandlungsmandat zu TTIP erst veröffentlicht, nachdem es bereits geleakt war. Das CETA Verhandlungsmandat ist sogar erst im Herbst 2015 auf Druck veröffentlicht worden, obwohl der Vertrag seit 2014 fertig verhandelt ist.
 
Dass Parlamentarier, die am Ende über den Vertragstext abstimmen sollen, keinen Zugang zu den Verhandlungsprotokollen bekommen, ist absolut nicht hinnehmbar. Zur Zeit dürfen nur 139 Mitarbeiter aus verschiedenen Ministerien in den Leseraum der US-Botschaft in Berlin, die anschließend jedoch zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Das Protokoll der 10. Verhandlungs­runde bleibt unter Verschluss in einem Leseraum in Brüssel und Abgeordnete können nur über Briefings beteiligter Beamten erfahren, was darin steht.
 
Selbst Bundestagspräsident Lammert hält es für ausgeschlossen, „dass der Bundestag einen Vertrag ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“ (28.10.15).
 
Die „Transparenzoffensive“ der EU ist eine Scheinmaßnahme und genügt der Öffentlichkeit nach wie vor nicht. Der Leiter der Bertelsmann Stiftung, Aart De Geus, hatkürzlich in einer Podiums­diskussion dies mit dem Satz bekräftigt: „Es ist klar für mich, und man kann es gar nicht genug betonen, dass größtmögliche Transparenz erforderlich ist. Politik hinter verschlossenen Türen ohne eine offene und konstruktive Debatte funktioniert nicht mehr.“
 
Es ist im Übrigen keine Kunst, mehr Transparenz als in bisherigen Freihandels-Verhandlungen zu üben: Dort gab es nämlich überhaupt keine Transparenz.

 

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