Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 
Es gibt viele gute Gründe, das geplante Freihandelsabkommen TTIP abzulehnen. Einer davon macht mich besonders wütend: TTIP IST EIN BUCHSTÄBLICHES ARMUTSPROGRAMM FÜR DIE ÄRMSTEN LÄNDER DER WELT! Wirtschaftsforscher sind davon überzeugt: Tritt das europäisch-amerikanische Abkommen in Kraft, wird es dazu führen, dass ausgerechnet die Menschen in Entwicklungsländern WENIGER in der Tasche haben. Das geht in drastischer Weise aus einer Studie des ifo-Instituts hervor. Beauftragt hat sie die Bertelsmann Stiftung - und die kommt unverblümt zu der Schlussfolgerung: "FÜR DIE MEISTEN RESTLICHEN LÄNDER DER WELT" WÄRE TTIP "MIT WOHLFAHRTSVERLUSTEN VERBUNDEN". BETROFFEN VOR ALLEM: SCHWELLEN- UND ENTWICKLUNGSLÄNDER. MIT ANDEREN WORTEN: TTIP WÜRDE DIE ÄRMSTEN NOCH ÄRMER MACHEN - DAMIT UNSERE KONZERNE KASSE MACHEN UND WIR VIELLEICHT EINIGE EURO MEHR IM MONAT IN UNSEREN TASCHEN HABEN! Unsere Politiker jedoch schweigen diese Seite des Freihandelsabkommens einfach tot. Es darf wohl einfach nicht sein, dass das schöne Bild von TTIP, das sie uns vorgaukeln, Schaden nimmt! ODER HABEN SIE BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL ODER WIRTSCHAFTSMINISTER SIGMAR GABRIEL JEMALS AUCH NUR MIT EINER SILBE ÜBER DIESEN FATALEN ZUSAMMENHANG SPRECHEN HÖREN? ICH NICHT! Doch auf Dauer lassen sich solche Fakten nicht unter der Decke halten. Aber was machen unsere Politiker? Die Wahrheit sagen? Nein. Die Bundesregierung hat einfach eine neue Studie beim ifo-Institut bestellt, beim selben Wissenschaftler. Und plötzlich - oh Wunder - heißt das Ergebnis: Die Entwicklungsländer könnten durch TTIP sogar gewinnen! Wie dieses Zauberkunststück zustande kommt? GANZ EINFACH: DIE WISSENSCHAFTLER HABEN EINE GANZE REIHE VON "EMPFEHLUNGEN" AUFGESTELLT, DIE - FALLS UMGESETZT! - ZU DEM ERGEBNIS FÜHREN WÜRDEN, DAS MAN HABEN MÖCHTE. UND DANN - ABRAKADABRA - SO DIE WISSENSCHAFTLER, KÖNNTEN AUCH DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER VON TTIP PROFITIEREN! ALLERDINGS: DIESE "EMPFEHLUNGEN" SIND VÖLLIG UNREALISTISCH! EINE IST ZUM BEISPIEL EINE REFORM DES WELTHANDELS - MAL EBEN SO! Ja, Sie haben richtig gehört: Mit derartig unglaublichen Tricks soll TTIP schöngerechnet werden! - Würde, könnte - die "Empfehlungen" sind reine Utopie, sie können niemals im Rahmen der TTIP-Verhandlungen beschlossen werden. Es ist unfassbar wie TTIP-Befürworter, allen voran die Bundesregierung, vorgeht. Erst werden unliebsame Studienergebnisse ignoriert und dann werden - als es gar nicht mehr anders geht - einfach passende präsentiert! Liebe foodwatch-Interessierte, wir werden alles daran setzen, über das aufzuklären, was Frau Merkel, Herr Gabriel und andere längst wissen, aber öffentlich nicht sagen wollen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die fatalen Folgen von TTIP für Entwicklungsländer unter den Tisch gekehrt werden! Bitte unterstützen Sie uns dabei und werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch: www.foodwatch.de/mitglied-werden Denn so sähe es mit TTIP aus, wenn man der ersten Studie des ifo-Instituts folgt: Mal würden die Menschen in Guinea 7,4 Prozent ihres Einkommens verlieren und die Einwohnerinnen und Einwohner der Elfenbeinküste 6,4 Prozent - mal heißt es minus 7,2 Prozent für Mexiko und minus 4 Prozent für Botswana. Wie auch immer die - überaus TTIP-freundlichen - Wirtschaftswissenschaftler rechneten, das Ergebnis lautet immer: Für Entwicklungs- und Schwellenländer bringt TTIP erhebliche Nachteile. UND OB ES NUN 4 ODER 7 PROZENT WENIGER EINKOMMEN SIND: MENSCHEN, DIE OHNEHIN SCHON BETTELARM SIND, KANN DAS IN DEN HUNGER STÜRZEN! Liebe foodwatch-Interessierte, ein solch inhumanes Abkommen auf Kosten anderer - das wollen, das können wir nicht durchgehen lassen. Wir müssen dieses Abkommen stoppen! Bitte unterstützen Sie unsere Kampagne gegen TTIP und werden  Förderin/Förderer von foodwatch: www.foodwatch.de/mitglied-werden Eigentlich folgt alles einer simplen Logik: Kurbeln wir den Handel zwischen Europa und den USA noch stärker an, werden Geschäfte mit anderen Ländern unattraktiver. WO GEWINNER SIND, DA GIBT ES AUCH VERLIERER - UND DAS SIND VOR ALLEM ENTWICKLUNGSLÄNDER. Das Ergebnis: Vor allem international aufgestellte Konzerne in EU und USA steigern ihre Profite - auf Kosten der Ärmsten. WANN SPRECHEN WIR ENDLICH NICHT MEHR NUR DARüBER, WAS TTIP UNS VIELLEICHT BRINGEN KÖNNTE - WANN SPRECHEN WIR AUFRICHTIG AUCH DARÜBER, WELCHE FOLGEN TTIP FÜR ANDERE HAT? Vielleicht verstehen Sie jetzt, weshalb mich diese verlogene TTIP-Debatte so wütend macht. Es liegt alles auf dem Tisch, aber es wird totgeschwiegen und verschleiert. DIE BITTERE WAHRHEIT STEHT NUR IN EINEM KLEINEN SATZ GANZ BEILÄUFIG IN DER NEUEN STUDIE IM AUFTRAG DER BUNDESREGIERUNG - UND DIESEN SATZ MÜSSEN SIE SICH AUF DER ZUNGE ZERGEHEN LASSEN: "DIE ENTWICKLUNGSPOLITISCHE VERTRÄGLICHKEIT [VON TTIP] WIRD (...) UNTER DEN ZIELEN DES ABKOMMENS NICHT EXPLIZIT GEFORDERT". Für uns von foodwatch ist klar: Wir stellen uns mit allen Kräften gegen diese perfide Politik auf Kosten von Entwicklungsländern! Wenn auch Sie nicht länger zusehen wollen, dann werden Sie jetzt Förderer/Förderin von foodwatch!