Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

 

 18. April 2015 in Bremen auf der Teerhofbrücke
in Deutschland und in ganz Europa

weitere Bilder aus Bremen

 

Was für ein Wochenende! In 160 Städten hierzulande haben attac und unsere Bündnispartner mit mehr als 230 gemeldeten Aktionen gegen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen protestiert! Insgesamt 550 Aktionen gab es in Europa, rd. 750 weltweit - in 45 Ländern, auf sämtlichen Kontinenten! Ein Aufbegehren gegen das Freihandelsdogma und neoliberale Ausbeutung, das Geschichte geschrieben hat!

Und genau so ist es auch angekommen: In sämtlichen bundesweiten Medien und einer Unmenge von Regionalzeitungen wurde und wird berichtet, in allen Fernsehnachrichten waren unsere Proteste Thema. Kein Wunder, schließlich gingen Zehntausende auf die Straße: Allein in Deutschland gab es etwa 40 Kundgebungen und Demos, die größte davon in München mit über 20.000 Teilnehmenden. In Wien demonstrierten 15.000 Menschen, in Barcelona, wie man liest, sogar 30.000! In Bremen waren es etwas weniger.

Diese Zahlen, ebenso wie sicherlich auch die Erfabrungen an Infoständen, bei kreativen Aktionen und den Veranstaltungen, beweisen, dass der Unmut in der Bevölkerung erheblich ist. attac erhält zahlreiche ermutigende Zuschriften und sicherlich wird es auch  weiteren Zulauf in den Gruppen geben. Mit diesem Aktionstag war Attac in den Medien über alle Maßen präsent:


Eine Gallerie von  Fotos der Aktion hier:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/global-trade-day-184/fotos/


Auf Facebook: www.facebook.com/media/set/?set=a.486021664908876.1073741838.207197392791306&type=3).

 

Die schönsten Infos vom Samstag:
www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/global-trade-day-184/impressionen/


Demosprüche aus vielen Regionen

  • TTIP/TISA/CETA führt zu Armut später
  • Konzerne stützt man gerne
    doch die Staaten sind verraten
  • Lobbys und Konzerne haben TTIP gerne
  • Gehen unsre Standards runter,
    verdienen die Konzerne munter
  • Eins, zwei, drei und vier:
    TTIP, CETA stoppen wir.
    Fünf, sechs, sieben, acht:
    Das Abkommen wird platt gemacht.
    Neun und zehn:
    Der Widerstand muß weitergeh'n.

  • Nicht auf EU und Regierung vertraun, auf Widerstand von unten baun!

  • Von TTIP halten wir nicht viel - denn es ist ein Lobby-Deal!

  • Internationaler Widerstand - TTIP-Protest in jedem Land!

  • TTIP ist ein Lobby-Deal - den zu stoppen ist das Ziel!

  • Was wir wollen ist nicht viel – CETA stoppen ist das Ziel

  • Lobbys sind für uns kein Segen - TTIP von der Straße fegen!

  • Hop, hop, hop TTIP stop!