Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 
 TTIP-Resolution im EU-Parlament: 375 Organisationen machen Druck auf Abgeordnete

 "Abkommen ablehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen"

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden (1). 
Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den
verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert. Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr als
20 EU-Ländern einen offenen Brief (http://t1p.de/German-MEP-letter) an die
Europa-Abgeordneten gerichtet. Gewerkschaften, Konsumentenschutz-, Umwelt-,
Menschenrechts- und globalisierungskritische Organisationen fordern darin,
"TTIP und gleichartige Handels- und Investitionsabkommen abzulehnen, die fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, welche in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden." "Bisher durchgesickerte Verhandlungsdokumente zeigen, dass mit TTIP ein Angriff auf alles droht, was in Jahrzehnten hart erkämpft wurde. Soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie sind für Konzerne und Freihandelslobbyisten so genannte Handelshemmnisse, die ihre Profitmöglichkeiten schmälern. Mit Vorschlägen wie den Klagerechten für Konzerne oder einer unkontrollierten Superregulierungsbehörde könnten Konzerne diese Errungenschaften Schritt für Schritt beseitigen – und zwar ohne für sie lästige demokratische Verfahren", sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden uns mit ihrer Resolution zeigen, ob sie auf der Seite der Konzerne oder auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, der Demokratie und der Umwelt stehen." Konkret fordern die 375 Organisationen unter anderem: - Die Veröffentlichung aller Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente (inklusive gemeinsamer Entwürfe von EU und USA) - Eine klare Absage der Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS). Alle Bestimmungen dazu müssen dauerhaft aus den Verhandlungen herausgenommen werden. - Kein "Rat für regulatorische Zusammenarbeit": Jedes Gesetz und jede Regulierung muss durch demokratisch kontrollierte Gremien und Verfahren erfolgen und keinesfalls durch nicht-gewählte Bürokraten und Konzernvertreter. - Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen, etwa in den Bereichen Sozial- und Arbeitsstandards, Konsumenten-, Daten,- Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit, Kultur und Medizin, Finanzmarktregulierung, Netzneutralität und andere digitale Rechte. Eine gegenseitige Anerkennung setzt diese erkämpften Standards in Konkurrenz zueinander und wird letztlich zu ihrem Absenken führen. Das Vorsorgeprinzip muss umfassend angewandt werden. - Keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Der Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen muss garantiert werden. Das öffentliche Beschaffungswesen muss eine lokale, nachhaltige und soziale Wirtschaft fördern und dem öffentlichen Interesse dienen. - Die Förderung menschenwürdiger und umweltverträglicher Landwirtschaft und den Schutz kleinbäuerlicher Betriebe. - Keine Beschränkung der internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards. (1) Die Resolution ist eine Meinung des Parlaments, die für die Verhandler der EU-Kommission nicht bindend ist. Sie ist jedoch ein bedeutendes politisches Signal für die künftige Ausrichtung des Europäischen Parlaments in Bezug auf TTIP. -- Weitere Informationen: * Der offene Brief im Wortlaut: http://www.attac.at/fileadmin/user_upload/German-MEP-letter.pdf