Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

Von Kerstin Kassner, Sprecherin für Kommunalpolitik, und Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) hat ein Gutachten veröffentlicht, das zu dem Ergebnis kommt, dass sich Gemeinderäte und Kreistage (kommunale Vertretungen) nicht mit den internationalen Freihandelsabkommen TTIP und CETA befassen und keine Beschlüsse fassen dürfen. Zunächst einmal ist festzustellen, dass Gutachten des WD keine verbindliche Rechtsauskunft darstellen. Sie liegen in der fachlichen Verantwortung der/s jeweiligen Verfasser/in bzw. der Fachbereichsleitung. Sie geben nicht die Auffassung des Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Zuständig für die Feststellung von Rechten der Gemeinderäte und Kreistage sind ausschließlich die Gerichte. Gerade bei juristischen Fragestellungen liegt es in der Natur der Sache, dass verschiedene Sachkundige zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen – nach dem Motto: „zwei JuristInnen drei Meinungen“. Erster Anhaltspunkt für die Kompetenzen kommunaler Vertretungen in derartigen Fragen ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu kommunalen Beschlüssen über atomwaffenfreie Zonen, die das Kommunale Selbstverwaltungsrecht näher definiert. Es umfasst „diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der (politischen) Gemeinde betreffen“. Dieser spezifische Bezug zur örtlichen Gemeinschaft dürfte gerade dann bestehen, wenn es um den Schutz der eigenen Organisationshoheit bei der Daseinsvorsorge geht. Mögliche Marktzugangsverpflichtungen im Rahmen von Freihandelsabkommen wirken sich klar auf typische kommunale Dienstleistungen wie Trinkwaser- und Abwasserentsorgung, den kommunalorganisierten ÖPNV und andere Leistungen aus. Nach dem Gutachten des WD soll der spezifische Bezug auf die Kommunen fehlen, da die Freihandelsabkommen das ganze Bundesgebiet betreffen. Gerade dieses Argument ist nicht überzeugend. Die Stationierung von Atomwaffen, die Anlass für die frühere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war, galt ja auch für das gesamte damalige Bundesgebiet, wobei einige Kommunen besonders betroffen waren. Auch bei TTIP und CETA gibt es unterschiedliche Betroffenheiten, je nachdem welche kommunalen Leistungen erbracht werden und dementsprechend potentiell betroffen sind. Der spezifische Bezug dürfte also in der Regel gegeben sein. Viele Kommunen befassen sich bereits intensiv mit den Abkommen TTIP und CETA – und sie sollten es weiterhin tun und sich nicht verunsichern lassen.

 

linksfraktion.de, 24. März 2015