Neuigkeiten

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29.02.2016

Abschlusserklärung der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27. Februar 2016

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18.02.2016
Zu EPAS gibt es eine neue Präsentation hier und eine zu TTIP und CETA dort.
03.02.2016

TTIP: Deutscher Richterbund sieht "keine Rechtsgrundlage" für Sondergerichte

Attac sieht Kritik an Plänen für Investitionsgerichthof bestätigt
Der Deutsche Richterbund lehnt in einer aktuellen Stellungnahme den geplanten Investitionsgerichtshof in TTIP ab. (1). Er sieht dafür "weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit". Das Vorhaben genüge "den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten" nicht. Das Verständnis, die Gerichte der Mitgliedstaaten des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA könnten ausländischen Investoren keinen effektiven Rechtsschutz gewähren, entbehre zudem sachlicher Feststellungen.
18.11.2015

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt

Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitions-abkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

zum Artikel in Amerika21

15.10.2015

TTIP ist ein Geschenk an die Konzern

Pia Eberhardt kämpft gegen das Handelsabkommen zwischen EU und USA. Obwohl sie eigentlich nichts gegen internationalen Handel hat

www.freitag.de/autoren/der-freitag/ttip-ist-ein-geschenk-an-die-konzerne

07.07.2015

Wem nützt ISDS?

  • Rechtlicher Schutz von Gemeinwohl oder von Profit?

  •  Sozialdemokratischer Etikettenschwindel
  •  „Abbruch der Verhandlungen über TTIP und Neustart mit sozialem und ökologischem Mandat“

  •  Neun grundsätzliche Probleme des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagerechte

Ein Artikel von Walter Gröh
 

 Handelshemmnisse

Zum europaweiten Protest gegen die Freihandelsabkommen am 10. Oktober 2014 auf dem Bremer Marktplatz

von Klaus Berger

Wir protestieren heute hier und morgen europaweit gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.

 

 

 

Mit ihnen sollen Handelshemmnisse abgebaut werden, angeblich um Wirtschaftswachstum und Wohlstand für alle zu fördern. Aber das ist eine Illusion. Das zeigen sogar die Studien, die von den Befürwortern von TTIP und Co. selbst in Auftrag gegeben wurden. Oder finden Sie, dass 0,036% mehr Wachstum pro Jahr eine wirklich großartige Sache sind? Oder etwa 7.000 Arbeitsplätze mehr pro Jahr - von 42 000 000? Ein lächerliches Versprechen!

Für einen derartigen kaum messbaren Fortschritt – wenn er denn überhaupt eintritt - setzen wir wichtige Schutzbestimmungen wie Lebensmittel-sicherheit, Arbeits- und Umweltschutz aufs Spiel. Denn nichts anderes sind die sogenannten Handelshemmnisse. Es sind unsere Schutzbestimmungen, auf demokratischem Weg errungen, zum Teil mühsam erkämpft.

 

Es gibt schon heute keinen bedeutenderen Wirtschaftsraum als den von Europa und Amerika zusammen. Um die beiden Kontinente zu einem einheitlichen Wirtschaftsraum zu verschmelzen, müssen den Parlamenten der 29 Staaten Zügel angelegt werden - mit Geheimverhandlungen, Investitionsschutzabkommen und Verboten, verbesserte Schutzgesetze- und Verordnungen in Zukunft festzulegen. Dafür soll es einen Supergesetzgeber geben mit einem sogenannten Regulierungsrat, in dem die Wirtschaftslobby dann frühzeitig Gesetzentwürfe in ihrem Interesse beeinflussen kann. Es ist ein „lebendes Abkommen" in dem die Schutzrechte im Laufe der Zeit geschleift werden für einen unbeschränkten globalen Wettbewerb. Ein Abkommen mit Ewigkeitswirkung.

 

Demokratie hört nicht beim Wählen auf - wohl aber beim Profit! Denn wenn die Handelspakte mit den USA und Kanada durchkommen, können Konzerne den Staat verklagen - vor privaten Schiedsgerichten mit Wirtschaftsanwälten als Richtern. Gesetz passt nicht? Schadensersatz einklagen! Wurde schon x-mal in der Welt praktiziert, auch von deutschen Konzernen!So wird das "Handelshemmnis" Demokratie "marktkonform." Deshalb - TTIP in die Tonne!

 

 

 

Die chemische Industrie muss in Europa das Vorsorgeprinzip beachten!
Dieses Prinzip legt fest: Hersteller haben bei alten und neuen Produkten die Unbedenklichkeit für Verbraucher und Umwelt nachzuweisen, bevor sie auf den Markt kommen, denn neue Stoffe sind vielleicht gefährlich. Die  Industrie will das nicht, es ist ein Handelshemmnis. Das
Vorsorgeprinzip in Europa ist ein Handelshemmnis und wir wollen es behalten. Daher: TTIP und Co in die Tonne!



 

 

 

Unsere Verbraucherschutzgesetze werden als Handelshemmnisse betrachtet, Gesetze, die verhindern sollen, dass das Gewinnstreben der Lebensmittelindustrie Nahrungsmittel hervorbringt, die unsere Gesundheit bedrohen - durch Hormone, chemische Zusätze, Pestizide, irreführende Bezeichnungen und all das, was wir aus den Lebensmittelskandalen der Vergangenheit kennengelernt haben. Wir beharren darauf, dass Lebensmittel auch Lebensmittel bleiben und nicht lebensbedrohliche Mittel werden! Wir sind mit der Verweigerung solcher Produkte Handels-hemmnisse! Und wir legen Wert darauf das zu sein! Also TTIP in die Tonne!  

 

Zur Förderung einer eigenen Landwirtschaft sind häufig Handelshemmnisse erforderlich, wie in Indien die Subventionen der Bauern für den Aufbau von Notvorräten. Handelshemmnisse schützen auch die bäuerliche Landwirtschaft in Europa, so die regionale Landwirtschaft gegen die industrielle Produktion. Bauer Max will seiner Kuh kein genmanipuliertes Futter geben.  Für Monsanto und Co. ist die Kennzeichnungspflicht der Futtermittel  ein Handelshemmnis. Mit TTIP wollen sie das beseitigen. Bauer Max soll wissen, was seine Kühe fressen. Also: TTIP und Co. in die Tonne! 



 

 

 

Für die Sicherung unseres Lebens benötigen wir die öffentliche Daseinsvorsorge der Kommunen. So haben wir ein Recht auf Wasser. Wasser ist keine Ware. Unternehmen wie Nestle´, Veolia und andere sehen das als Handelshemmnis. Sie wollen unsere Versorgung mit Wasser endlich zu ihrem Geld machen. Mit TTIP, CETA und TISA steht alles zum Verkauf - auf unabsehbare Zeit! Darum - TTIP, CETA und TiSA in die Tonne!

 

 

Morgen wird hier gegen Fracking protestiert.
Der Erde, ein knappes Gut, droht zumindest die Vergiftung mit radioaktiver und quecksilberhaltiger Brühe aus der Tiefe. Das Zeug bleibt unten und TTIP kommt in die Tonne!

 

 

 

 

Finanzmärkte gehören an die kurze Leine! Doch selbst bescheidene Versuche, neue  Blasen und Pleiten einzudämmen, gelten den Großbanken als Handelshemmnis: Sie wollen Zocken wie vor der Krise und über Handelspakte wie TTIP wieder Freilauf bekommen. Darum: TTIP in die Tonne!

 

 

 

Wir brauchen Handel und wir haben ihn. Wir brauchen keinen neoliberalen Ausverkauf unserer Selbstbestimmung, also Freihandelsverträge in die Tonne und Bremen bleibt TTIP-frei!